Antrag auf Erlass eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses im Wege der internationalen Rechtshilfe: Anforderungen an die tatsächlichen Angaben zum Tatvorwurf und die Kennzeichnung der konkret gesuchten Beweismittel
KI-Zusammenfassung
Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe beantragte im Wege der internationalen Rechtshilfe vorläufige Auslieferungshaft und die Durchsuchung der Wohnung eines litauischen Beschuldigten wegen eines Einbruchs in der Schweiz. Das OLG lehnte die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung ab, weil Antrag und SiS-Ausschreibung keine hinreichend konkreten Angaben zum Tatvorwurf und zu den gesuchten Beweismitteln enthielten. Der Richter müsse Tat und Art der zu sichernden Beweismittel so weit konkretisieren, wie es nach den Umständen möglich ist. Auch der gleichzeitige Erlass des Haftbefehls wurde mangels gesicherter Durchsuchungsmöglichkeit abgelehnt.
Ausgang: Antrag auf Erlass der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Wege der Rechtshilfe wegen unzureichender Sachverhalts- und Beweismittelangaben verworfen; gleichzeitig begehrter vorläufiger Auslieferungshaftbefehl derzeit abgelehnt.
Abstrakte Rechtssätze
Im Wege der internationalen Rechtshilfe ist der Erlass einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung unzulässig, wenn Antrag und SiS-Ausschreibung keine hinreichend konkreten tatsächlichen Angaben zum Inhalt des Tatvorwurfs enthalten und daher die konkret gesuchten Beweismittel nicht hinreichend bestimmt werden können.
Der Richter hat die aufzuklärende Straftat sowie die Art und den vorgestellten Inhalt der zu suchenden Beweismittel so genau zu bezeichnen, wie es nach den Umständen des Einzelfalls möglich ist, um die rechtsstaatliche Begrenzung der Durchsuchung sicherzustellen.
Ermittlungstaktische Gründe für das Weglassen erforderlicher sachverhaltskonkretisierender Angaben müssen aktenkundig sein; ein nachträgliches Nachbessern des Durchsuchungsbeschlusses nach erfolgter Durchsuchung ist nicht zulässig.
Bei gleichzeitig begehrten Maßnahmen (z. B. Auslieferungshaft und Durchsuchung) ist der Erlass vorläufiger Haftbefehle zu versagen oder zurückzustellen, wenn ohne zuvor konkretisierbare Durchsuchungsanordnung die Sicherstellung von Beweismitteln gefährdet wäre; stattdessen ist eine Konkretisierung durch die ersuchende Behörde zu verlangen.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Orientierungssatz
Auch im Wege der Rechtshilfe ist der Erlass eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses nicht möglich, wenn weder der Antrag noch eine SiS-Ausschreibung nähere tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und daher die konkret gesuchten Beweismittel im begehrten Durchsuchungsbeschluss nicht hinreichend festgelegt werden können, obwohl deren Kennzeichnung nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen höchst wahrscheinlich ohne weiteres möglich sind.(Rn.3)
Tenor
Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 13. April 2016 auf Erlass eines vorläufigen Auslieferungshaftbefehls gegen den litauischen Staatsangehörigen U., wohnhaft in O., sowie auf gleichzeitigen Erlass eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses für die genannte Wohnung des Verfolgten sowie alle in seinem Besitz befindlichen Kraftfahrzeuge wird derzeit abgelehnt.
Gründe
I.
Auf Ersuchen der Schweizer Justizbehörden sollen gegen den Verfolgten die vorläufige Auslieferungshaft angeordnet und zugleich seine Wohnung durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt werden, die als Beweismittel genutzt werden könnten. Nach dem vorliegenden Fahndungsersuchen der Schweizer Behörden liegt dem Verfolgten die Begehung folgender Straftat zur Last:
„Die Person ist dringend verdächtig, in der Zeit vom 24.-26.12.2015 durch Einwerfen eines Fensters mit einem Stein in ein Einfamilienhaus in Z./Schweiz eingebrochen zu sein und Wertgegenstände im Wert von CHF 35.000 sowie eine Pistole entwendet zu haben.“ Strafbar als Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch nach dem Schweizer Strafgesetzbuch.
II.
1. Der Erlass der mit Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 13.04.2016 begehrten Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung für die o.g. Wohnung des Verfolgten U. war abzulehnen, da weder der Antrag noch die dem Senat bislang allein vorliegende SiS-Ausschreibung nähere tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und daher die konkret gesuchten Beweismittel im begehrten Durchsuchungsbeschluss nicht hinreichend festgelegt werden können, obwohl deren Kennzeichnung nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen höchst wahrscheinlich ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich wäre.
Um die Durchsuchung rechtsstaatlich zu begrenzen, muss der Richter die aufzuklärende Straftat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umständen des Einzelfalls möglich ist. Der Richter muss weiterhin grundsätzlich auch die Art und den vorgestellten Inhalt derjenigen Beweismittel, nach denen gesucht werden soll, so genau bezeichnen, wie es nach Lage der Dinge geschehen kann. Nur dies führt zu einer angemessenen rechtsstaatlichen Begrenzung der Durchsuchung. Der Schutz der Privatsphäre, die auch von übermäßigen Maßnahmen im Rahmen einer an sich zulässigen Durchsuchung betroffen sein kann, darf nicht allein dem Ermessen der mit der Durchführung der Durchsuchung beauftragten Beamten überlassen bleiben. Eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, die keine hinreichend genauen Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und die zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (BVerfG NJW 2002, 1941; NStZ-RR 2005, 203; NJW 2012, 2097 - jeweils m.w.N.; Bruns in KK StPO, 7. Aufl. 2013, § 105 Rn. 4 m.w.N.). Ermittlungstaktische Gründe für ein Weglassen an und für sich notwendiger sachverhaltskonkretisierender Angaben müssten bei Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses aktenkundig sein. Ein „Nachbessern“ des Durchsuchungsbeschlusses nach erfolgter Durchsuchung ist nicht möglich (BVerfG NStZ 2002, 212).
2. Nach diesen rechtlichen Maßstäben konnte die beantragte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gemäß § 38 Abs.1 Nr. 1, 39 Abs. 1, 77 IRG i.V.m. §§ 94, 98, 102, 105 StPO nicht ergehen, da im Antrag lediglich enthalten ist, dass der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss sich auf sämtliche Gegenstände erstrecken solle, „die als Beweismaterial für einen Einbruchsdiebstahl in ein Einfamilienhaus in Z./Schweiz genutzt werden können, der in der Zeit vom 24.-26.12.2015 begangen worden sei und in dessen Rahmen Wertgegenstände im Wert von CHF 35.000 sowie eine Pistole entwendet worden sind, oder die durch die vorgenannte Straftat erlangt sind.“ Weder die bislang vorliegende Tatbeschreibung noch die Angabe, „Wertgegenstände im Wert von 35.000 CHF“ und eine „Pistole“ seien entwendet worden, ergeben für sich oder in der Zusammenschau der Umschreibung der aufzufindenden Beweismittel, worauf die mit der Durchsuchung betrauten Beamten ihr Augenmerk zu richten haben. Der Begriff „Wertgegenstände“ lässt vielmehr die Suche nach nahezu allen denkbaren werthaltigen Gegenständen ohne jegliche Eingrenzung zu. Ein auf dieser Grundlage erlassener Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss würde den dargestellten rechtstaatlichen Mindestanforderungen an einen solchen nicht gerecht, weshalb der Antrag in dieser Form abzulehnen war.
3. Gleichfalls war der Antrag auf zeitgleichen Erlass eines vorläufigen Auslieferungshaftbefehls abzulehnen, da bei einer Festnahme des Verfolgten zum jetzigen Zeitpunkt der Erfolg einer erst in der Folge durchgeführten Durchsuchung seiner Wohnung auf Beweismittel möglicherweise vereitelt würde oder zumindest höchst gefährdet wäre, da für diesen Fall mit Verdunkelungsmaßnahmen zu rechnen ist. Vielmehr erscheint es zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem der über einen festen Wohnsitz verfügende Verfolgte von dem Auslieferungsbegehren noch keine Kenntnis hat, sachgerecht, die Schweizer Behörden um Übersendung des förmlichen Auslieferungsbegehrens - jedenfalls um eine Konkretisierung der bei dem Diebstahl entwendeten Gegenstände - anzufragen, um den zeitgleichen Erlass des neben dem vorläufigen Auslieferungshaftbefehls begehrten Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses zu ermöglichen.