Rücknahme der Berufung
KI-Zusammenfassung
Die Klägerpartei hat ihre Berufung zurückgenommen. Fraglich war, welche prozessualen Folgen die Rücknahme hat. Das Oberlandesgericht erklärt die Partei gemäß §516 Abs.3 ZPO des eingelegten Rechtsmittels verlustig und trifft eine Kostenentscheidung zugunsten der Gegenpartei. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird festgesetzt.
Ausgang: Berufung der Klägerpartei durch Rücknahme gemäß §516 Abs.3 ZPO als verloren erklärt; Kosten- und Streitwertentscheidung getroffen
Abstrakte Rechtssätze
Die Rücknahme einer Berufung führt nach §516 Abs.3 ZPO dazu, dass die Partei des eingelegten Rechtsmittels verlustig wird.
Bei wirksamer Rücknahme der Berufung kann das Berufungsgericht über die Kosten des Berufungsverfahrens zu Lasten der zurücknehmenden Partei entscheiden.
Das Berufungsgericht hat bei Abschluss des Verfahrens durch Rücknahme die Zuständigkeit, den Streitwert des Berufungsverfahrens festzusetzen.
Eine Entscheidung über Verlust des Rechtsmittels und über Kosten sowie Streitwert kann im Beschlussverfahren getroffen werden.
Vorinstanzen
OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss, vom 2021-08-09, – 8 U 1012/21
LG Nürnberg-Fürth, Urt, vom 2021-03-18, – 17 O 8392/19
Tenor
1. Die Klagepartei ist des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig.
2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 122.330,00 € festgesetzt.
Gründe
Die Entscheidung beruht auf § 516 Abs. 3 ZPO. Die Berufung ist zurückgenommen worden.