Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Bescheid, Erfolgsaussicht, Bestellung, Klageerzwingungsverfahren, Pflichtverteidigerbestellung, Antragsteller, Rechtsverfolgung, Prozesskostenhilfegesuch, Mindestanforderungen, Anfangsverdacht, Handlung, Sachverhaltsschilderung, Antrag auf Prozesskostenhilfe, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, gerichtliche Entscheidung
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Pflichtverteidigers für ein Klageerzwingungsverfahren gegen die Ablehnung von Ermittlungen. Das OLG wertete das Begehr als PKH-Antrag und wies es mangels hinreichender Erfolgsaussicht zurück. Das Gesuch enthielt keine Sachverhaltsschilderung, aus der ein Anfangsverdacht folgt. Zudem ist ein gerichtlicher Entscheid unzulässig, soweit es sich um ein Privatklagedelikt handelt (§374 Abs.1 Nr.4 StPO).
Ausgang: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Pflichtverteidigers mangels hinreichender Erfolgsaussicht zurückgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Ein Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Klageerzwingungsverfahren ist als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe auszulegen, weil in diesem Verfahren regelmäßig keine Beiordnung in Betracht kommt.
Prozesskostenhilfe wird nur bewilligt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig ist; das PKH-Gesuch muss eine Prüfung der Erfolgsaussichten ermöglichen (§172 Abs.3 S.2 StPO i.V.m. §114 ZPO).
Ein PKH-Antrag ist unzureichend, wenn er keine Sachverhaltsschilderung enthält, aus der sich ein hinreichender Anfangsverdacht für die behauptete strafbare Handlung ergibt.
Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §172 Abs.2 S.3 StPO ist unzulässig, soweit das Verfahren ausschließlich Straftaten betrifft, die vom Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden (z.B. fahrlässige Körperverletzung nach §374 Abs.1 Nr.4 StPO).
Tenor
I. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts in München vom 02.11.2020 wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Der Generalstaatsanwalt in München hat mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.11.2020 der Beschwerde des Antragstellers gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft München I vom 14.10.2020, wonach von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen wurde, keine Folge gegeben.
Mit Schreiben vom 22.04.2021 beantragt der Antragsteller die Bestellung eines Pflichtverteidigers für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den vorgenannten Bescheid des Generalstaatsanwalts.
II.
Der Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers ist als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe auszulegen, da im Klageerzwingungsverfahren keine Pflichtverteidigerbestellung für den Antragsteller in Betracht kommt. Dieser Antrag ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet.
Zwar braucht der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung nicht die strengen Formerfordernisse zu erfüllen, die für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung selbst gelten. Er muss jedoch so gehalten sein, dass der Strafsenat des Oberlandesgerichts aufgrund des Antragsvorbringens prüfen kann, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 172 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 StPO, § 114 ZPO).
Diesen Mindestanforderungen wird das Prozesskostenhilfegesuch schon deshalb nicht gerecht, weil es bereits keine Sachverhaltsschilderung enthält, aus der sich ein hinreichender Anfangsverdacht für die behauptete strafbare Handlung entnehmen lässt.
Zudem ist nach § 172 Abs. 2 Satz 3 StPO der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht zulässig ist, wenn das Verfahren ausschließlich eine Straftat zum Gegenstand hat, die vom Verletzten im Wege der Pivatklage verfolgt werden kann. Bei einer (fahrlässigen) Körperverletzung handelt es sich um ein Privatklagedelikt gemäß § 374 Abs. 1 Nr. 4 StPO.