Verwerfung des Zulassungsantrags wegen verspäteter Begründung und fehlender Wiedereinsetzung
KI-Zusammenfassung
Der Kläger beantragte die Zulassung der Berufung, die das Gericht als unzulässig verworfen hat. Die Begründung des Zulassungsantrags ging erst am 15. Juli 2003 ein und war damit nach Ablauf der zweimonatigen Frist verspätet. Eine Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO wurde abgelehnt, weil der Kläger als anwaltlicher Vertreter die Frist fehlerhaft notiert und nicht ausreichend kontrolliert hatte. Die Kosten des Zulassungsverfahrens wurden dem Kläger auferlegt.
Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung als unzulässig verworfen; Wiedereinsetzung abgelehnt, Kosten dem Kläger auferlegt
Abstrakte Rechtssätze
Ein nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist eingereichter Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO nicht vorliegen.
Die Zweimonatsfrist zur Begründung nach § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO ist nach § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO sowie §§ 187, 188 BGB kalendermäßig zu berechnen und endet mit Ablauf des entsprechenden Kalendertags.
Zur Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO ist erforderlich, dass der Beteiligte ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war; eigenes fehlerhaftes Notieren oder unterlassene Fristenkontrolle durch einen Prozessbevollmächtigten begründet in der Regel kein unverschuldetes Hindernis.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens sind nach § 154 Abs. 2 VwGO dem Unterlegenen aufzuerlegen; der Streitwert für das Zulassungsverfahren ist nach § 13 Abs. 2 GKG festzusetzen.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 4114/97
Tenor
Der Antrag wird als unzulässig verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 460,90 EUR (früher 901,44 DM) festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er erst nach Ablauf der Begründungsfrist begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO nicht gegeben sind.
Die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist erst nach Ablauf der sich aus § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO ergebenden 2-Monatsfrist bei dem Verwaltungsgericht eingegangen. Das vollständig abgefasste und mit einer rechtsfehlerfreien Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil ist dem damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers ordnungsgemäß mit Empfangsbekenntnis am 14. Mai 2003 zugestellt worden. Gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO sowie §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB endete die Zwei-Monatsfrist mit Ablauf des 14. Juli 2003. Die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist aber erst am 15. Juli 2003, mithin verspätet, bei dem Verwaltungsgericht eingegangen.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht begründet.
Der Kläger, der sich im Zulassungsverfahren selbst als Rechtsanwalt vertritt, war nicht ohne Verschulden gehindert, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten (§ 60 VwGO). Denn nach seinen eigenen Angaben hat er selbst die Begründungsfrist fehlerhaft notiert. Eine weitere Fristenkontrolle hat er nicht durchgeführt. Insoweit ist ihm vorzuhalten, dass die von ihm notierte Frist nicht ein einziges Mal, z.B. bei Fertigung des Antrags auf Zulassung der Berufung, auf ihre Richtigkeit überprüft wurde, obwohl dies zuzumuten gewesen wäre. Dies gilt um so mehr, als ihm bei sorgfältiger Vorgehensweise anlässlich der Fertigung der Antragsschrift der Fehler hätte ins Auge springen" müssen, da in dem Antrag das zutreffende Zustellungsdatum wiedergegeben ist. Gerade angesichts einer Vielzahl von Verfahren mit unterschiedlichen Zustellungsdaten ist angesichts naheliegender Fehlermöglichkeiten bei der Notierung die Sicherstellung einer Kontrolle nahezu unverzichtbar.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).