Erinnerung gegen Kostenfestsetzung: Erstattungsgrenze für Unterbevollmächtigtenkosten
KI-Zusammenfassung
Die Beigeladene rügt die Kostenfestsetzung für einen Unterbevollmächtigten, der einen Termin wegen Urlaubs des Hauptbevollmächtigten wahrnahm. Zentrale Frage ist, in welchem Umfang solche Vertretungskosten nach § 162 VwGO erstattungsfähig sind. Das OVG weist die Erinnerung zurück und stellt klar, dass nur die Kosten ersetzt werden, die angefallen wären, wenn der Hauptbevollmächtigte selbst erschienen wäre; eine Terminsverlegung wäre in der Regel zumutbar. Ausnahmen sind nur bei objektiver Unmöglichkeit oder besonderen Belastungen Dritter gegeben.
Ausgang: Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin als unbegründet zurückgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der anstelle des Hauptbevollmächtigten einen Termin wahrnimmt, sind nach § 162 Abs. 1 VwGO regelmäßig nur insoweit erstattungsfähig, als sie die Kosten nicht übersteigen, die bei persönlicher Wahrnehmung durch den Hauptbevollmächtigten angefallen wären.
Ist ein Hauptbevollmächtigter urlaubsbedingt verhindert, ist grundsätzlich die Verlegung des Termins (aufgrund der anwendbaren Vorschriften über § 173 VwGO und § 227 ZPO) das angemessene Mittel zur Sicherstellung der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung; die Beauftragung einer Urlaubsvertretung rechtfertigt regelmäßig keine zusätzlichen Kosten.
Die Kosten eines (einzigen) Rechtsanwalts sind nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO stets erstattungsfähig; die Bestellung mehrerer oder die Unterbevollmächtigung sind nur ausnahmsweise bei besonderen Umständen gerechtfertigt und Mehraufwendungen in der Regel nur bis zur Höhe ersparter Aufwendungen zu ersetzen.
Ausnahmsweise kann ein weitergehender Erstattungsanspruch bestehen, wenn die Verhinderung des Hauptbevollmächtigten objektiv zwingend ist, eine Verlegung tatsächlich nicht erreichbar war oder die Verlegung für andere Beteiligte mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden gewesen wäre.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Leitsatz
1. Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für einen urlaubsabwesenden Hauptbevollmächtigten einen Termin zur mündlichen Verhandlung wahrgenommen hat, sind auf der Grundlage des § 162 Abs. 1 VwGO regelmäßig nur insoweit erstattungsfähig als sie die Kosten nicht übersteigen, die entstanden wären, wenn der Hauptbevollmächtigte den Termin wahrgenommen hätte.
2. Ist ein Hauptbevollmächtigter urlaubsbedingt verhindert, an einem anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung teilzunehmen, so ist grundsätzlich – unter den Voraussetzungen des über § 173 VwGO anwendbaren § 227 ZPO – die Verlegung des Termins das adäquate Mittel, die zweckentsprechende Rechtsverfolgung sicherzustellen. Das Interesse, möglichst rasch einen Abschluss des Verfahrens zu erreichen, rechtfertigt es in diesen Fällen regelmäßig nicht, durch die Beauftragung eines weiteren Rechtsanwalts als Urlaubsvertretung zusätzliche Kosten zu verursachen.
Tenor
Die Erinnerung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Erinnerungsverfahrens, für das Gerichtsgebühren nicht erhoben werden, tragen die Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen.
Gründe
Die zulässigerweise von den Prozessbevollmächtigten eingelegte Erinnerung nach § 165, § 151 Satz 1 VwGO gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des beschließenden Gerichts vom 7. Oktober 2009 ist unbegründet.
Die Urkundsbeamtin des Gerichts hat die Kosten, welche der Antragsteller der Beigeladenen zu erstatten hat, mit 1.411,60 Euro nicht zu gering festgesetzt. Insbesondere ist nichts dagegen zu erinnern, dass sie die geltend gemachten Gebühren in Höhe von 899,10 Euro für die Unterbevollmächtigung eines weiteren Rechtsanwaltes zur Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung nur insoweit als erstattungsfähig anerkannt hat, als dadurch Reisekosten der Hauptbevollmächtigten erspart worden sind (176,60 Euro).
Ein weitergehender Erstattungsanspruch besteht nicht, da im Falle der Wahrnehmung des Termins durch den Hauptbevollmächtigten weitere Kosten nicht angefallen wären. Insbesondere wäre keine weitere Terminsgebühr als die durch die Wahrnehmung des Ortstermins entstandene angefallen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 RVG).
Die Erstattungsfähigkeit von Kosten, die einem Beteiligten durch die Beauftragung eines unterbevollmächtigten Rechtsanwaltes entstehen, der anstelle des Hauptbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung wahrnimmt, richtet sich nach § 162 Abs. 1 VwGO. Entscheidend ist, ob diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich sind. Das richtet sich danach, was eine verständige und zugleich wirtschaftlich denkende Person in der Lage des Beteiligten unter Einbeziehung der Bedeutung und rechtlichen oder sachlichen Schwierigkeit der Sache und unter Beachtung des Interesses aller Beteiligter, die Kosten des Verfahrens rechtsschutzadäquat so niedrig wie möglich zu halten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung für erforderlich halten durfte.
Die Kosten eines Rechtsanwaltes sind nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO stets erstattungsfähig. Demgegenüber ist eine Unterbevollmächtigung ebenso wie die Beauftragung mehrerer Rechtsanwälte im Übrigen nur ausnahmsweise bei besonderen Umständen vernünftigerweise geboten und sind zudem dadurch verursachte Mehraufwendungen regelmäßig nur begrenzt bis zur Höhe der ersparten Aufwendungen erstattungsfähig. Dies gilt etwa in Fällen, in denen ein Beteiligter wegen weiter Entfernung vom Sitz des Prozessgerichts einen in seiner Nähe residierenden Anwalt als Hauptbevollmächtigten und einen Unterbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts zur Terminswahrnehmung bestellt.
Vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2005
– II ZB 14/04 – , BB 2005, 1988, und vom 16. Oktober 2002 – VIII ZB 30/02 -, AnwBl. 2003, 309
= JurBüro 2003, 309 jeweils zu § 91 Abs. 1 ZPO.
Besondere Umstände, die vorliegend einen weitergehenden Erstattungsanspruch begründen könnten, lassen sich nicht feststellen. Ist ein Hauptbevollmächtigter urlaubsbedingt verhindert, an einem anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung teilzunehmen, so ist grundsätzlich – unter den Voraussetzungen des über § 173 VwGO anwendbaren § 227 ZPO – die Verlegung des Termins das adäquate Mittel, die zweckentsprechende Rechtsverfolgung sicherzustellen. Das Interesse, möglichst rasch einen Abschluss des Verfahrens zu erreichen, rechtfertigt es in diesen Fällen regelmäßig – wie auch hier - nicht, durch die Beauftragung eines weiteren Rechtsanwalts als Urlaubsvertretung zusätzliche Kosten zu verursachen. Erstattungsfähig sind die Kosten für den Unterbevollmächtigten nur in Höhe der Kosten, die entstanden wären, wenn der Hauptbevollmächtigte den Termin selbst wahrgenommen hätte.
Soweit die Beigeladene sich auf ein besonderes Investitionsinteresse beruft, im Bereich des streitigen Änderungsplans einen Discountmarkt nebst Stellplätzen zu errichten, ergibt sich keine andere Bewertung. Insbesondere stand nicht etwa eine unter dem Gesichtspunkt der Gewährung effektiven Rechtsschutzes unzumutbare Verzögerung des Rechtsstreites in Rede. Eine andere Beurteilung mag sich auch ergeben, wenn sich eine Verhinderung als objektiv zwingend darstellt, eine Vertagung tatsächlich nicht zu erreichen gewesen wäre und/oder wenn eine solche bei den anderen Beteiligten mit entsprechenden zusätzlichen Kosten verbunden gewesen wäre.
Vgl. im Falle der Unmöglichkeit einer rechtzeitigen Anreise zum Termin wegen Schneefalls: OLG Bamberg, Beschluss vom 22. Dezember 2004
– 1 W 70/04 -, juris.
Eine vergleichbare Situation lag hier indes nicht vor.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtsgebühren werden für das Erinnerungsverfahren nicht erhoben.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).