Beschwerde gegen Ablehnung der aufschiebenden Wirkung bei nicht genehmigter Remise zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen Ziffern 1 und 5 einer Ordnungsverfügung. Das Oberverwaltungsgericht weist die Beschwerde zurück und bestätigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die Behörde durfte die Nutzungsuntersagung allein mit der formellen Rechtswidrigkeit der ohne Baugenehmigung errichteten Remise begründen, da keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit vorliegt. Die Rechtmäßigkeit der Versagung der Baugenehmigung wird in diesem Verfahren nicht überprüft.
Ausgang: Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung als unbegründet abgewiesen; Antragsteller trägt die Kosten.
Abstrakte Rechtssätze
Eine Nutzungsuntersagung kann von der Behörde gestützt werden auf die formelle Rechtswidrigkeit eines ohne erforderliche Baugenehmigung errichteten Bauwerks.
Bei einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung führt der Vortrag zur materiellen Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens nicht zur Aufhebung der Anordnung, wenn keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit vorliegt.
Die Prüfung, ob die Versagung einer Baugenehmigung selber rechtswidrig ist, ist nicht notwendigerweise Gegenstand des Verfahrens über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.
Die Kostenentscheidung in Beschwerdeverfahren richtet sich nach § 154 Abs. 2 VwGO; der unterlegene Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens.
Zitiert von (1)
1 neutral
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 28 L 1484/19
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
Die mit der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe führen nicht zur Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung der Klage - 28 K 4018/19 - gegen die Ziffern 1 und 5 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 16.5.2019 wiederherzustellen bzw. anzuordnen.
Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Beschluss tragend darauf abgestellt, die Antragsgegnerin habe die Nutzungsuntersagung und die Anordnung, die in der Remise abgestellten bzw. gelagerten Gegenstände, Materialien, Futtermittel sowie landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu entfernen, zu Recht schon allein auf die formelle Rechtswidrigkeit der ohne die erforderliche Baugenehmigung errichteten Remise stützen dürfen, da für diese keine Baugenehmigung existiere und sie nach der Auffassung der Behörde nicht genehmigungsfähig sei.
Dem ist der Antragsteller mit seinem Beschwerdevorbringen nicht hinreichend entgegen getreten. Soweit der Antragsteller eine materielle Genehmigungsfähigkeit der Remise - insbesondere eine hinreichende Löschwasserversorgung - geltend macht, ändert dies nichts daran, dass die Antragsgegnerin das Vorhaben nicht für genehmigungsfähig hält und von einer offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit nicht ausgegangen werden kann. Ob die Versagung der Baugenehmigung mit Bescheid vom 14.5.2019 - wie der Antragsteller meint - ermessensfehlerhaft bzw. aus anderen Gründen rechtswidrig sein könnte, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.