Beschwerde gegen Nutzungsuntersagung: 'Baulager'-Genehmigung deckt Mischnutzung nicht
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung bzw. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 8.11.2023, die die Mischnutzung seines Grundstücks untersagt. Zentrale Frage ist, ob die von 1965 erteilte Genehmigung als Baulager die aktuelle Nutzung (Abstellen von Fahrzeugen, private Erholung, teils gewerbliche Nutzung) deckt und ob Vertrauensschutz oder Ermessensfehler vorliegen. Das OVG bestätigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts: die Genehmigung umfasst die geltend gemachte Nutzung nicht, konkrete Anhaltspunkte für aktive Duldung oder Ermessenfehler liegen nicht vor. Die Beschwerde wird zurückgewiesen; der Antragsteller trägt die Kosten.
Ausgang: Beschwerde gegen die Zurückweisung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zurückgewiesen; Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Abstrakte Rechtssätze
Eine historisch erteilte Baugenehmigung für ein ‚Baulager‘ deckt nicht ohne ausdrückliche Festlegung abweichende Nutzungen wie dauerhaftes Abstellen zahlreicher Kraftfahrzeuge, private Erholungs‑/Gartenflächen oder gemischt gewerbliche/privat genutzte Zwecke.
Eine auf formelle Illegalität gestützte Nutzungsuntersagung ist nur dann unverhältnismäßig, wenn ein Bauantrag gestellt wurde, nach Auffassung der Genehmigungsbehörde genehmigungsfähig ist und sonst keine entgegenstehenden Hindernisse bestehen.
Ansprüche aus Vertrauensschutz bzw. einer ‚aktiven Duldung‘ setzen eindeutige, inhaltlich hinreichend bestimmte Erklärungen der Behörde über Umfang und Dauer der Duldung voraus; bloße Hinweise oder langjährige Nutzung genügen nicht.
Zur Überwindung einer Nutzungsuntersagung obliegt dem Betroffenen die substantiiert darlegende Pflicht, die tatsächliche zulässige Nutzung zu konkretisieren; ungeschlüsselte Behauptungen (z. B. welche Fahrzeuge/Geräte einem gewerblichen Zweck dienen) genügen nicht zur Rüge von Ermessensfehlern oder zur Begründung von Bestandsschutz.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Köln, 23 L 2483/23
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 23 K 6796/23 gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 8.11.2023 abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Untersagung der Mischnutzung als Lagerplatz/Abstellplatz/Garten werde aller Voraussicht nach im Hauptsacheverfahren Bestand haben, die erforderliche Baugenehmigung liege nicht vor, Ermessensfehler seien nicht erkennbar, auch die Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 2.000,00 Euro begegne keinen Bedenken.
Das dagegen gerichtete Beschwerdevorbringen führt nicht zur Änderung der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts.
Der Antragsteller macht geltend, eine Baugenehmigung liege vor, die am 22.4.1965 erteilte Baugenehmigung als „Baulager“ sei nicht durch Nutzungsaufgabe erloschen, er nutze das Grundstück seit jeher zur Lagerung und zum Abstellen diverser Sachen, insbesondere von Kraftfahrzeugen und Geräten aller Art, eher untergeordnet als Erholungsgarten und teilweise gewerblich für seine Friedhofsgärtnerei, die Nutzung als Spielfläche für seine Kinder bzw. zur persönlichen Erholung rechtfertige nicht die Annahme als von der Genehmigung nicht erfasste Mischnutzung, das Grundstück werde weiterhin hauptsächlich als Baulager genutzt.
Dies greift nicht durch. Die Baugenehmigung vom 22.4.1965 gestattet die „Errichtung eines Baulagers“. Wie auch vom Verwaltungsgericht angenommen umfasst dies in erster Linie die Lagerung von Baumaterialien im Zusammenhang mit der Durchführung von Bautätigkeiten. Darunter fällt die vom Antragsteller selbst beschriebene Nutzung des Grundstücks nicht. Dies gilt sowohl für das Abstellen von zahlreichen Kraftfahrzeugen als auch für die Nutzung zur privaten Erholung bzw. als Garten- und Spielfläche. Hinsichtlich der vorgetragenen Nutzung für eine Friedhofsgärtnerei hat der Antragsteller schon nicht dargelegt, welche der auf dem Grundstück gelagerten Fahrzeuge oder Geräte diesem Zweck dienen sollten.
Soweit die Beschwerdebegründung darauf verweist, die Baugenehmigung vom 22.4.1965 sei bestandskräftig und könne nicht zurückgenommen werden, führt dies zu keinem anderen Ergebnis, da die ausgeübte Nutzung nicht von ihr gedeckt ist.
Nichts anderes ergibt sich aus dem weiteren Beschwerdevorbringen, die ausgeübte Nutzung sei auch nicht materiell illegal, sie beeinträchtige keinerlei öffentliche Belange. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, eine auf die formelle Illegalität der Nutzung gestützte Nutzungsuntersagung stelle sich nur dann als unverhältnismäßig dar, wenn der erforderliche Bauantrag gestellt, nach Auffassung der Baugenehmigungsbehörde genehmigungsfähig sei und der Erteilung der Baugenehmigung auch sonst keine Hindernisse entgegenstünden. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat der Antragsteller schon deshalb nicht dargelegt, weil es an einem Bauantrag fehlt.
Die Beschwerde zeigt auch nicht auf, dass die Antragsgegnerin - anders als vom Verwaltungsgericht angenommen - ermessensfehlerhaft gehandelt hätte.
Soweit der Antragsteller sich auf einen Bestandsschutz der Nutzung als Baulager beruft, greift dies nicht durch, weil das Grundstück - wie dargelegt - nicht als solches genutzt wird.
Nichts anderes ergibt sich aus dem Verweis auf Vertrauensschutz bzw. eine jahrzehntelange Duldung der Nutzung durch die Behörde. Der Hinweis auf Vertrauensschutz greift schon deshalb nicht durch, weil dem Antragsteller bereits vor dem Erwerb des Grundstücks mitgeteilt wurde, dass die von ihm in Aussicht genommenen Nutzungen als privater Abstellplatz, Spielplatz und Garten unzulässig sind. Angesichts des Ausnahmecharakters und der weit reichenden Folgen einer sog. „aktiven Duldung“, bei der die Behörde an der Beseitigung rechtswidriger Zustände gehindert ist, muss den entsprechenden Erklärungen der Behörde mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sein, ob, in welchem Umfang und gegebenenfalls über welchen Zeitraum die Duldung des illegalen Zustands erfolgen soll.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.8.2014 - 7 B 940/14 -, juris, m. w. N.
Daran gemessen sind hier konkrete Anhaltspunkte für eine „aktive Duldung“ nicht aufgezeigt; vielmehr wurde der Antragsteller mehrfach und auch vor dem Erwerb des Grundstücks auf die eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten hingewiesen, zudem hatte die Antragsgegnerin bereits im Jahr 2021 eine - später widerrufene - Nutzungsuntersagung ausgesprochen.
Einen Ermessensfehler zeigt der Antragsteller auch nicht mit seinem Vorbringen zu Art. 3 Abs. 1 GG auf. Er trägt vor, auch umliegende Grundstücke würden gewerblich genutzt, er sehe nicht ein, weshalb dies auf seinem Grundstück nicht zulässig sein sollte, jedenfalls wolle er in gleichheitsgerechter Weise von Eingriffsmaßnahmen der Antragsgegnerin verschont bleiben, er gehe davon aus, dass die Antragsgegnerin ihn zur Aufgabe des Grundstücks zu besonders günstigen Konditionen bewegen wolle. Dies greift nicht durch. Eine gewerbliche Nutzung insbesondere im Zusammenhang mit der Friedhofsgärtnerei hat der Antragsteller schon nicht hinreichend dargelegt, eine Duldung der Nutzung als privates Gartenland bis zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens wurde ihm im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags angeboten, dessen Zustandekommen scheiterte daran, dass der Antragsteller von der Antragsgegnerin geforderte Aufräumarbeiten nicht fristgerecht durchführte.
Auch mit dem weiteren Vorbringen zu seinem gesundheitlichen Zustand und seinen beschränkten finanziellen Mitteln zeigt der Antragsteller keine Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der Nutzungsuntersagung auf.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.