Beschwerde zurückgewiesen: §82 BauO NRW-Bescheinigung legitimiert keine abweichende Garage
KI-Zusammenfassung
Die Antragsteller begehrten beim OVG NRW die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Untersagung der Nutzung einer Garage. Streitpunkt war, ob die Bescheinigung nach § 82 Abs. 5 BauO NRW die formelle Legalität und Genehmigungsfähigkeit der Ausführung begründet. Das OVG verneint dies: die Bescheinigung ändert die Baugenehmigung nicht und macht Abweichungen nicht legal. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen; Kosten und Streitwert festgesetzt.
Ausgang: Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zurückgewiesen; Kosten und Streitwert festgesetzt
Abstrakte Rechtssätze
Eine Bescheinigung über die Bauzustandsbesichtigung nach § 82 Abs. 5 BauO NRW begründet nicht die formelle Legalität von Abweichungen gegenüber der erteilten Baugenehmigung und ändert die Baugenehmigung nicht.
Bei einer Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO ist der Senat in der Überprüfung auf die in der Beschwerdebegründung vorgebrachten Angriffspunkte beschränkt; diese müssen substantiiert darlegen, dass die Vorinstanz rechtlich oder tatsächlich falsch entschieden hat.
Der Beschwerdeführer muss sich gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO in der Beschwerdebegründung mit den tragenden Gründen des angegriffenen Beschlusses auseinandersetzen; sonst fehlt es an einer hinreichenden Begründung.
Eine zuvor geäußerte Auffassung der Baubehörde über die Vereinbarkeit der Ausführung mit der Baugenehmigung ist für die gerichtliche Beurteilung unbeachtlich, wenn die Vorinstanz festgestellt hat, dass die verwirklichte Ausführung weder beantragt noch genehmigt worden ist.
Kostenentscheidungen und Streitwertfestsetzungen richten sich nach den einschlägigen Vorschriften der VwGO und des GKG; die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Aachen, 5 L 107/13
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten desBeschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen nicht zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht wegen der formellen und materiellen Illegalität des streitgegenständlichen Vorhabens abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Untersagung der Nutzung der Garage wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen.
Die Argumentation der Antragsteller, die nach § 82 Abs. 5 BauO NRW erteilte Bescheinigung vom 19. Juni 2012 begründe die formelle Legalität der Garage, führt zu keinem anderen Ergebnis.
Die Bescheinigung über die Bauzustandsbesichtigung zur Rohbaufertigstellung vom 19. Juni 2012 steht einem bauordnungsrechtlichen Einschreiten wegen übersehener oder sonst nicht beanstandeter Verstöße nicht entgegen. Sie ändert die Baugenehmigung nicht und verleiht auch nicht unbeanstandet gebliebenen Abweichungen von der Baugenehmigung die Legalität.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 2004 - 7 B 126/04 - und Urteil vom 20. August 1992 - 7 A 2702/91 -, BRS 54 Nr. 203; Wenzel in Gädtke/Czepuck/Johlen/Plietz/Wenzel, BauO NRW, 12. Auflage, § 82 Rn. 39.
Soweit die Antragsteller geltend machen, die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass das Objekt in der derzeitigen Ausführung nicht genehmigungsfähig sei, gehe fehl, da es sich auch nach der Ansicht der Antragsgegnerin um eine zulässige Grenzgarage handele, fehlt es an der gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erforderlichen Auseinandersetzung mit den Gründen des angegriffenen Beschlusses.
Die Antragsteller setzen sich auch nicht in der gebotenen Weise mit der - unter Verweis auf die Ausführungen der Kammer in ihrem Beschluss vom 3. September 2012 (Az.: 5 L 193/12) erfolgten - Begründung des Verwaltungsgerichts auseinander, eine Baugenehmigung für das streitgegenständliche Vorhaben in der verwirklichten Form sei weder beantragt noch erteilt worden. Ob die Antragsgegnerin - was diese ausdrücklich bestreitet - ursprünglich selbst davon ausgegangen ist, dass die vorhandene Bauweise im Einklang mit der erteilten Baugenehmigung stehe und von der Nachtragsbaugenehmigung gedeckt sei, ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Beschlusses irrelevant.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.