Beschwerde gegen Versiegelung der Zahnarztpraxis: Antrag auf Entsiegelung zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller begehrte die Aufhebung der Versiegelung und den Zugang zu seiner Zahnarztpraxis; das VG Gelsenkirchen wies den Antrag ab. Das OVG hat die hiergegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen, weil keine relevanten neuen Umstände nach § 80 Abs. 7 VwGO vorgetragen wurden. Vorgelegte Brandschutzunterlagen entkräften die Feststellungen der Bauaufsicht nicht. Ein Anspruch auf Aufhebung der Vollziehung (§ 80 Abs. 5 S. 3 VwGO) bestand daher nicht.
Ausgang: Beschwerde gegen die Ablehnung der Entsiegelung der Zahnarztpraxis als unbegründet zurückgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Bei einer gerichtlichen Überprüfung eines Versiegelungs- bzw. Vollstreckungsakts führt die Beschwerde nur dann zur Abänderung, wenn der Beschwerdeführer neue, substantielle Umstände darlegt, die nach § 80 Abs. 7 VwGO für die Entscheidung erheblich sind.
Die Vorlage eines früheren Brandschutzkonzepts begründet keinen Anspruch auf Aufhebung der Versiegelung, sofern nicht substantiiert dargetan und nachgewiesen wird, dass inhaltliche Einwände die Bewertung der Bauaufsicht und deren Vermerke widerlegen.
Ein Anspruch auf Aufhebung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO setzt darlegungs- und beweisbare Anhaltspunkte dafür voraus, dass die aufschiebende Wirkung oder die sofortige Vollziehung rechtswidrig ist und die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen.
Die Kostenentscheidung in Beschwerdeverfahren richtet sich nach § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwerts erfolgt nach den einschlägigen Vorschriften des GKG.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 10 L 1603/20
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 18.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20.11.2020, mit dem dieses den sinngemäß gestellten Antrag des Antragstellers, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 6.11.2020 (10 L 1513/20) abzuändern und der Antragsgegnerin aufzugeben, den Zugang zu seiner Zahnarztpraxis im Gebäude X.-----------straße 46, E. zu entsiegeln, hat keinen Erfolg.
Soweit der Antragsteller mit seiner Beschwerdebegründung die im Parallelverfahren 7 B 1885/20 geltend gemachten Gründe wiederholt, führt dies aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom heutigen Tag in dem Verfahren 7 B 1885/20 zu keinem anderen Ergebnis.
Darüber hinaus hat der Antragsteller keine relevanten neuen Umstände im Sinne von § 80 Abs. 7 VwGO dargelegt. Soweit er den Vorabzug eines Brandschutzkonzepts der F. Ingenieur GmbH vom 9.9.2015 vorlegt und geltend macht, daraus ergebe sich, dass die einzelnen Geschosse durch die Geschossdecken getrennte separate Brandabschnitte darstellten, dieses habe die Antragsgegnerin dem Verwaltungsgericht bewusst vorenthalten, fehlt es schon an der gebotenen Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Vermerks des Bezirksleiters der Bauaufsicht Innenstadt und Stellvertretenden Leiters der Bauaufsicht der Antragsgegnerin vom 6.11.2020, nach dem die horizontalen Abtrennungen aufgrund von Leitungsführungen durchbrochen wurden.
Aus obigen Gründen hat der Antragsteller auch keinen Anspruch gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO auf die Aufhebung der Vollziehung in Form der Entfernung der Versiegelung.
Eines gesonderten "Hängebeschlusses" bedarf es aufgrund der heutigen Entscheidung nicht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.