Beschwerde gegen Versagung einstweiligen Rechtsschutzes bei Baugenehmigung zurückgewiesen

Oberverwaltungsgericht NRW · 7 B 1643/18 · 16.05.2019

KI-Zusammenfassung

Die Antragstellerin begehrte vorläufigen Rechtsschutz gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Wohnvorhabens. Das OVG weist die Beschwerde zurück, weil in der summarischen Prüfung keine überwiegenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache erkennbar sind. Eine unzumutbare Verschlechterung der Erschließungssituation liegt nicht vor; verkehrsbedingene Konflikte sind vorrangig ordnungsrechtlich zu regeln. Bei der Folgenabwägung bleibt das Aussetzungsinteresse hinter der Gesetzeswertung des § 212a BauGB zurück; Kosten und Streitwert wurden festgesetzt.

Ausgang: Beschwerde gegen Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in Bausache zurückgewiesen; vorläufiger Rechtsschutz nicht gewährt

Abstrakte Rechtssätze

Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens sind hinreichende Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage in der Hauptsache erforderlich; diese können bei offenem Tatsachenvortrag in einer summarischen Prüfung nicht festgestellt werden.

Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot setzt nur ausnahmsweise eine derart erhebliche Verschlechterung der Erschließungssituation voraus, dass die vorhabenbedingte Überlastung einer Erschließungsstraße oder unkontrollierter Parksuchverkehr die Gesamtbelastung unzumutbar macht.

Dass an bestimmten Stellen einer Erschließungsstraße kein Begegnungsverkehr möglich ist, begründet regelmäßig noch keine unzumutbare Beeinträchtigung; vorausschauendes Fahren und Abwarten sind zumutbar.

Bei der Folgenabwägung ist die gesetzgeberische Wertung zu beachten, dass die Anfechtung bauaufsichtlicher Zulassungen regelmäßig keine aufschiebende Wirkung entfaltet; dem privaten Aussetzungsinteresse ist daher kein überragendes Gewicht beizumessen.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Münster

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die erstattungsfähig sind.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500 € festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigt keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.

1. Dass die Rechtsverfolgung der Antragstellerin in der Hauptsache überwiegende Erfolgsaussicht besitzt, kann auf Grundlage des Beschwerdevorbringens im Rahmen einer summarischen Prüfung nicht festgestellt werden. Insbesondere kann ohne weitere Aufklärung, die dem Hauptsachverfahren vorbehalten ist, nicht angenommen werden, das streitige Vorhaben verletze wegen einer Verschlechterung der Erschließungssituation zu Lasten der Antragstellerin das Rücksichtnahmegebot. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot kann zwar ausnahmsweise auch dann zu bejahen sein, wenn sich die Erschließungssituation eines Grundstücks durch eine vorhabenbedingte Überlastung einer das Grundstück des Betroffenen erschließenden Straße oder durch unkontrollierten Parksuchverkehr erheblich verschlechtert und die entstehende Gesamtbelastung infolgedessen bei Abwägung aller Belange unzumutbar ist.

Vgl. dazu etwa Senatsbeschluss vom 2.3.2015 - 7 A 513/14 - sowie OVG NRW, Urteil vom 15.5.2013 - 2 A 3009/11 - , BRS 81 Nr. 177 = BauR 2013, 1640, m. w. N.

Eine solche ausnahmsweise anzunehmende unzumutbare Verschlechterung der Erschließungssituation lässt der Sachstand, der sich aus den Akten ergibt, indessen nicht hinreichend erkennen. Sie ergibt sich insbesondere nicht schon daraus, dass an bestimmten Stellen der Erschließungsstraße, - etwa an den von der Antragstellerin benannten Messpunkten - kein Begegnungsverkehr möglich ist. Denn im Regelfall ist es zumutbar, entsprechend vorausschauend zu fahren und Gegenverkehr vor der Engstelle abzuwarten. Soweit die Antragsgegnerin hinsichtlich des Verkehrsaufkommens sinngemäß zugrunde gelegt hat, bei Studentenappartements sei von einem hohen Anteil Fahrradverkehr auszugehen, hält der Senat diese Annahme nicht für fernliegend. Soweit von den Bewohnern des streitigen Vorhabens im Bereich der Erschließungsstraße verkehrsbehindernd geparkt werden sollte, ist auf die Mittel des Polizei- und Ordnungsrechts zu verweisen.

2. Die danach vorzunehmende folgenorientierte Interessenabwägung rechtfertigt nicht die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Die Folgenabwägung orientiert sich an der grundsätzlichen Wertung des Gesetzgebers, die in § 212 a Abs. 1 BauGB zum Ausdruck kommt; danach hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Dem privaten Aussetzungsinteresse der Antragstellerin ist demgegenüber kein höheres Gewicht beizumessen. Nach Maßgabe der zu 1. angestellten Erwägungen kann nicht angenommen werden, dass es der Antragstellerin unzumutbar ist, den Vollzug der Baugenehmigung bis zur Hauptsacheentscheidung hinzunehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.