Zulassungsablehnung der Berufung gegen Ablehnung der Baugenehmigung für Prostitutionsbetrieb
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin beantragte die Zulassung der Berufung gegen die Abweisung ihrer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung zu einem Betrieb für erotische Dienstleistungen. Strittig war die Gebietseinordnung nach § 34 BauGB als faktisches allgemeines Wohngebiet. Das OVG verweigert die Zulassung, weil die Klägerin die Abgrenzung und die tragenden Erwägungen nicht hinreichend substantiiert angegriffen hat. Ein Verfahrensfehler oder eine auf allgemeine Wohngebiete übertragbare Einzelfallregelung liegt nicht vor.
Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der Baugenehmigung als unbegründet/verworfen abgelehnt
Abstrakte Rechtssätze
Bei der Zulässigkeitsprüfung nach § 34 BauGB ist die Abgrenzung und Bewertung der näheren Umgebung maßgeblich; ist diese als faktisches allgemeines Wohngebiet einzuordnen, kommt typisierend eine gewerbliche Nutzung, die als wesentlich störend anzusehen ist, in der Regel nicht in Betracht.
Die Erwägungen zur Erforderlichkeit einer Einzelfallbetrachtung in faktischen Mischgebieten können nicht ohne Weiteres auf die Prüfung der Verträglichkeit einer Nutzung in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet übertragen werden.
Zur Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO müssen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils substantiiert dargetan werden; pauschale oder bereits vorgebrachte Einwände gegen die Abgrenzung genügen nicht.
Das Verwaltungsgericht darf zur Beurteilung der örtlichen Verhältnisse Karten- und Bildmaterial (z. B. Google Maps/Street View) verwerten; das Unterlassen eines Ortstermins stellt nur dann einen entscheidungserheblichen Verfahrensmangel dar, wenn dadurch wesentliche Feststellungen unterbleiben.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Köln, 23 K 4858/19
Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstands wird auch für das Zulassungsverfahren auf 30.000 € festgesetzt.
Gründe
Der Antrag hat keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Erteilung der Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Wohngebäudes in eine gewerbliche Nutzung für erotische Dienstleistungen gemäß Prostitutionsschutzgesetz abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Nutzung füge sich entgegen § 34 BauGB nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Die nähere Umgebung sei nicht als faktisches Mischgebiet, sondern als faktisches allgemeines Wohngebiet zu bewerten. In dieser Umgebung sei die beantragte Nutzung nicht zulässig.
Das Zulassungsvorbringen führt nicht zur Zulassung der Berufung.
Es weckt nicht die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Die Klägerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Gebietseinordnung als faktisches allgemeines Wohngebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB, § 4 BauNVO) unzutreffend ist. Ihre Einwände gegen die Abgrenzung der maßgeblichen Umgebung durch das Verwaltungsgericht greifen nicht durch. Soweit sie wie bereits im Klageverfahren eine Ausdehnung des zu betrachtenden Gebiets nach Osten über die A 00 hinaus bis zum X.-straße für erforderlich erachtet, setzt sie sich nicht in der gebotenen Weise mit der tragenden Erwägung des Verwaltungsgerichts auseinander, dass die A 00 offensichtlich eine Zäsur darstellt; daran ändert auch der Umstand nichts, dass in diesem Bereich eine Unterfahrung der A 00 durch die R.-straße vorhanden ist. Soweit sie nach wie vor auch eine Ausweitung des zu betrachtenden Gebiets nach Westen unter Einschluss der Kreuzung R.-straße/C.-straße für erforderlich hält und bemängelt, das Verwaltungsgericht habe keine Zäsur identifiziert, setzt sie sich nicht hinreichend mit der Erwägung des Verwaltungsgerichts auseinander, dass der Kreuzungsbereich nicht mehr zur prägenden Umgebung zählt, weil sich das Gebiet (östlich der C.-straße) bereits ab Anfang der R.-straße bei Hausnummer 01 wandle und eine reine Wohnnutzung mit nur vereinzeltem Gewerbe darstelle. Danach ist auch nicht aufgezeigt, dass es auf ihre Kritik an der verwaltungsgerichtlichen Verwertung von Eindrücken der Betrachtung von google maps und street view unter Verzicht auf die Durchführung eines Ortstermins entscheidungserheblich ankäme.
Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass das maßgeblich erachtete Gebiet - begrenzt durch die H.-straße im Süden, die Straße L. im Osten, die F.-straße im Norden und den G.-straße im Westen - den Charakter eines allgemeinen Wohngebiets hat, hat die Klägerin nicht hinreichend substantiiert angegriffen.
Soweit die Klägerin ferner geltend macht, dass die zur Genehmigung gestellte Nutzung entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch bei Einordnung der maßgeblichen Umgebung als faktisches allgemeines Wohngebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO als nicht störender Gewerbebetrieb ausnahmsweise zulässig wäre, weil es sich um eine der sog. „Wohnungsprostitution“ vergleichbare Nutzung mit begrenzten Öffnungszeiten handele, die nach außen nicht in Erscheinung trete und in einem durch Kfz-Verkehr erheblich vorbelasteten Gebiet stattfinde, greift auch dies nicht durch. Nach den nicht erschütterten Feststellungen des Verwaltungsgerichts handelt es sich - schon mangels einer entsprechenden Wohnnutzung - nicht um „Wohnungsprostitution“, sondern um eine prostitutive Nutzung, deren Verträglichkeit in einem allgemeinen Wohngebiet bei typisierender Betrachtung nicht gegeben ist. Soweit die Klägerin dieser Beurteilung Erwägungen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.11.2021 - 4 C 5.20 - entgegenhalten möchte, hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend aufgezeigt, dass sich die dort angesprochene Erforderlichkeit einer Einzelfallbetrachtung auf die Prüfung der Zulässigkeit in einem (faktischen) Mischgebiet - d. h. die Frage, ob bei typisierender Betrachtung von einem wesentlich störendenden Gewerbebetrieb auszugehen ist (vgl. § 6 BauNVO i. V. m. § 34 Abs. 2 BauGB) - bezieht und dass diese Erwägungen auf die Prüfung der Verträglichkeit der in Rede stehenden Nutzung in einem (faktischen) allgemeinen Wohngebiet (vgl. § 4 BauVO i. V. m. § 34 BauGB) nicht übertragen werden kann.
Danach rechtfertigt es auch keine andere Beurteilung, dass die Klägerin, wie sie vortragen lässt, zuverlässig und dauerhaft Abgaben und Steuern gezahlt habe und dass Überschreitungen irgendwelcher rechtlicher Rahmenbedingungen nicht stattgefunden hätten.
Das Vorbringen der Klägerin führt aus den vorstehenden Gründen auch nicht zu einem Verfahrensfehler mangelnder Sachaufklärung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.