Zulassungsantrag im Baurechtsstreit zu Abstandsflächen und Rückbau abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Kläger beantragten die Zulassung der Berufung gegen die Abweisung ihrer Klage gegen Ordnungsverfügungen zum Rückbau eines Lagerraums. Streitfragen waren die materielle Zulässigkeit des Lagers und die Auslösung von Abstandsflächen nach der BauO NRW a.F. Das OVG lehnte den Zulassungsantrag ab, weil das Vorbringen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung begründete. Entscheidungsrelevant waren die Bindungswirkung der früheren Baugenehmigung und das Fehlen atypischer oder städtebaulicher Ausnahmesituationen.
Ausgang: Zulassungsantrag zur Berufung im Baurechtsstreit abgewiesen; Kläger tragen Kosten, Streitwert 5.000 Euro.
Abstrakte Rechtssätze
Zur Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO muss das Zulassungsvorbringen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung substantiiert darlegen.
Bei der Prüfung, ob eine bauliche Anlage oberirdisch ist und Abstandsflächen auslöst, ist die in einer früheren rechtskräftigen Baugenehmigung festgelegte Geländeoberfläche maßgeblich (vgl. § 2 Abs. 4 BauO NRW a.F.).
Eine Gestattung einer geringeren Tiefe der Abstandsfläche nach § 6 Abs. 16 BauO NRW a.F. setzt besondere städtebauliche Verhältnisse oder ein prägnantes Straßenbild voraus; fehlen diese, kommt eine Reduzierung nicht in Betracht.
Eine Abweichung nach § 73 BauO NRW a.F. erfordert das Vorliegen einer atypischen Grundstückssituation; ohne eine solche atypische Lage ist eine Abweichung nicht gerechtfertigt.
Ist eine bauliche Anlage materiell illegal, kann die Behörde grundsätzlich die vollständige Beseitigung anordnen; für materiell konforme Teile obliegt es dem Adressaten, für deren Erhalt einen Bauantrag zu stellen (vgl. § 21 OBG NRW).
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Köln, 23 K 3252/18
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag hat keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Ordnungsverfügungen vom 23.3.2018 und 4.4.2018 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen für die Anordnung des Rückbaus des Lagerraums seien gegeben. Die ursprüngliche Baugenehmigung für den Lagerraum sei durch das rechtskräftige Urteil vom 10.6.2016 aufgehoben. Der Lagerraum sei auch nicht materiell-rechtlich zulässig. Es liege ein Verstoß gegen § 6 BauO NRW in der Fassung vom 1.3.2000 (a. F.) vor. Der Lagerraum sei bezogen auf das Baugrundstück oberirdisch, er rage aber auch bezogen auf das Nachbargrundstück mit der Flurstücksnummer 0000 jedenfalls ca. 60 - 80 cm aus dem umgebenden Erdreich. Die Voraussetzungen für die Gestattung einer geringeren Abstandsflächentiefe nach § 6 Abs. 16 BauO NRW a. F. oder eine Abweichung nach § 73 BauO NRW a.F. seien nicht erfüllt; nach der aktuellen Bauordnung gelte im Ergebnis nichts anderes. Die Beklagte habe auch das eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt.
Das dagegen gerichtete Zulassungsvorbringen führt nicht zu den allein geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1, § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
Soweit die Kläger rügen, das Verwaltungsgericht hätte die Frage der Rechtskrafterstreckung in Bezug auf die Klägerin zu 1. nicht offen lassen dürfen, kommt es darauf nicht an, weil das Verwaltungsgericht die materielle Rechtslage in der Sache geprüft und dazu tragend einen durchgreifenden Verstoß des Lagerraums gegen Abstandsrecht festgestellt hat.
Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang geltend machen, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, der Abstellraum sei oberirdisch und löse eine Abstandsfläche aus, greift diese Rüge nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat auf die Baugenehmigung vom 12.1.1976 verwiesen, mit der die Geländeoberfläche auf den Fuß der Abgrabungsfläche festgesetzt worden sei; hilfsweise hat es ausgeführt, auch bei einer Betrachtung des Niveaus des angrenzenden Grundstücks mit der Flurstücksnummer 0000 ergebe sich nach den Maßen des Lageplans vom 17.12.2016 nichts anderes. Mit ihrem gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts zur Höhe der Geländeoberfläche auf dem Baugrundstück gerichteten Vorbringen, die auf dem früheren Lichthof errichtete Überdachung überrage nicht die Geländeoberkante, setzen sie sich nicht mit der tragenden Erwägung des Verwaltungsgerichts zur Bindungswirkung der Baugenehmigung vom 12.1.1976 auseinander (vgl. § 2 Abs. 4 BauO NRW a. F.). Soweit die Kläger in Bezug auf die Hilfsbegründung des Verwaltungsgerichts nachträgliche Veränderungen auf dem angrenzenden Grundstück mit der Flurstücksnummer 0000 ansprechen, ist schon nicht hinreichend dargetan, welche im vorliegenden Zusammenhang erheblichen Veränderungen des Geländeniveaus auf dem Nachbargrundstück stattgefunden haben sollen.
Ebenso wenig greifen die Rügen durch, die die Gestattung einer geringeren Tiefe der Abstandsfläche (§ 6 Abs. 16 BauO NRW a. F.) betreffen; hierzu hat bereits das Verwaltungsgericht festgestellt, das Straßenbild oder besondere städtebauliche Verhältnisse rechtfertigen hier nicht eine Reduzierung der Abstandsfläche. Damit setzt sich das Zulassungsvorbringen zur fehlenden Betroffenheit nachbarlicher Belange nicht auseinander.
Auch die Voraussetzungen einer Abweichung (§ 73 BauO NRW a. F.) sind nicht hinreichend aufgezeigt. Hierzu hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass es an einer atypischen Grundstückssituation fehlt.
Vgl. zur grundstücksbezogenen Atypik: OVG NRW, Beschluss vom 15.7.2015 - 7 B 420/15 -, juris, m. w. N.
Auch an dieser tragenden Erwägung geht das Zulassungsvorbringen zur - aus Sicht der Kläger fehlenden - Beeinträchtigung nachbarlicher Belange vorbei.
Schließlich rügen die Kläger ohne Erfolg, es hätte danach differenziert werden müssen, ob nur der Rückbau der Überdachung hätte angeordnet werden können; die Stützmauer habe nie über dem Geländeniveau des Nachbargrundstücks gelegen und diene zum Abstützen des Erdreichs auf dem Nachbargrundstück. Nach den angefochtenen Verfügungen ist die Überdachung des früheren Lichthofes und das gesamte Mauerwerk des Lichthofs, das parallel zum Grundstück I.----straße 00a (Flurstück 0000 ) verläuft, in gerader Form bis auf die Höhe der Unterkante des Pfeilreliefs abzusenken, das sich auf der Wand zwischen den Flurstücken 001 und 002 befindet. Dass dadurch die Standsicherheit des Erdreichs auf dem Nachbargrundstück in erheblicher Weise beeinträchtigt würde, ist mit Blick auf die bei den Akten befindlichen Fotos zur Grenzsituation nicht aufgezeigt. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen darf im Übrigen grundsätzlich nur die vollständige Beseitigung einer baulichen Anlage angeordnet werden, die materiell illegal ist. Soweit Teile der Anlage materiell baurechtskonform sind, ist es Sache des Adressaten, für diese Teile der baulichen Anlage einen Bauantrag zu stellen und als Austauschmittel einen teilweisen Rückbau anzubieten (vgl. § 21 OBG NRW).
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.3.2020 - 10 A 1617/19 -, juris und OVG NRW, Urteil vom 22.1.1996 - 10 A 1464/92 -, BRS 58 Nr. 115.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.