Zulassung der Berufung abgelehnt – Bordellnutzung und Bestandsschutz im Baurecht
KI-Zusammenfassung
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung der Klage gegen eine Ordnungsverfügung wurde abgelehnt. Streitgegenstand war, ob eine frühere Genehmigung oder langjährige gewerbliche Nutzung Bestandsschutz für die Nutzung eines ehemaligen Wohnhauses als Bordell begründet. Das Gericht verneint eine Legalisierung durch die Genehmigung der benachbarten Halle und sieht keine materiell-rechtliche Gleichartigkeit oder sonstige Voraussetzungen für Bestandsschutz. Die Zurückweisung stützt sich auf formelle Illegalität und Ermessen des Bauordnungsrechts.
Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt; Kläger trägt Kosten des Zulassungsverfahrens
Abstrakte Rechtssätze
Eine Baugenehmigung für eine bestimmte gewerbliche Nutzung rechtfertigt nicht ohne weiteres die Zulässigkeit einer anderen, materiell abweichenden gewerblichen Nutzung; die konkrete Nutzung muss innerhalb der Variationsbreite der genehmigten Nutzung liegen.
Bestandsschutz nach planungs- oder bauordnungsrechtlichen Regelungen setzt voraus, dass die frühere Nutzung in wesentlichen planungsrechtlichen und ordnungsrechtlichen Anforderungen mit der strittigen Nutzung übereinstimmt und nicht durch einen Bebauungsplan ausgeschlossen ist.
Bei einer Nutzungsuntersagung, die auf formeller Illegalität beruht, ist die Ordnungsfunktion des formellen Baurechts maßgeblich; die Auswirkungen der untersagten Nutzung auf die Umgebung sind insoweit grundsätzlich nicht entscheidend für die Ermessensausübung.
Die Rüge unzureichender Sachverhaltsaufklärung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist unbegründet, wenn das behauptete, nicht erhobene Beweisangebot für die Entscheidungsfindung nicht erheblich ist.
Zitiert von (2)
2 zustimmend
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Köln, 23 K 4161/14
Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 80.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei unbegründet. Die Ordnungsverfügung vom 2.7.2014 sei rechtmäßig. Es bestehe keine Baugenehmigung für die Nutzung des ehemaligen Wohnhauses als Bordell. Der Kläger könne sich auch nicht auf einen Bestandsschutz berufen. Die in der Vergangenheit ausgeübten gewerblichen Nutzungen, seit 2002 durch mehrere Bordellbetriebe, seien zu keinem Zeitpunkt materiell rechtmäßig gewesen.
Die Ausführungen, mit denen der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend macht, führen nicht zur Zulassung der Berufung.
Der Kläger meint, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass sich aus der Baubeschreibung für die Genehmigung der neben dem ehemaligen Wohnhaus stehenden Stahlhalle auf dem betroffenen Grundstück, in der sie als Wartungshalle bezeichnet werde, ergebe, dass eine gewerbliche Nutzung durch den damaligen Omnibusbetrieb für das gesamte Grundstück von der Beklagten genehmigt worden sei. Damit wird die erstinstanzliche Begründung indes nicht erschüttert. Auf die Baugenehmigung kann sich der Kläger für die untersagte Nutzung des Wohnhauses als Bordell schon deshalb nicht berufen, weil die behauptete Legalisierung einer gewerblichen Nutzung für einen Omnibus-Reisen-Güternahverkehrsbetrieb eine Bordellnutzung nicht umfasst. Diese gewerbliche Nutzung überschreitet die Variationsbreite dessen, was aufgrund der behaupteten Baugenehmigung als Nutzung zulässig war. Es kommt nicht allein darauf an, ob es um die gleiche – hier gewerbliche – Art der Nutzung geht, sondern darauf, ob sich die Nutzung innerhalb der Variationsbreite der im konkreten Fall genehmigten Nutzung bewegt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.5.2011
- 7 B 329/11 -, juris, m. w. Nachw.
Des Weiteren beruft sich der Kläger darauf, dass in der Folgezeit durchgehend eine gewerbliche Nutzung des Grundstücks stattgefunden habe, auf dem sich das Bordell befinde, gegen die frühere gewerbliche Nutzung sei die Beklagte bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans nicht eingeschritten. Auch damit sind die Voraussetzungen für einen Bestandsschutz der streitigen Nutzung nicht aufgezeigt. Für die in der Zeit bis 2002 behaupteten Nutzungen gilt dies schon deshalb, weil sie sich, wie das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die gänzlich anderen planungsrechtlichen und ordnungsrechtlichen Anforderungen ausgeführt hat, in wesentlicher Hinsicht von der hier in Rede stehenden Nutzung unterschieden. Dass sich aus der Nutzung durch andere Bordellbetreiber seit 2002 kein Bestandsschutz herleiten lässt, ergibt sich schon aus der nicht substantiiert angegriffenen Feststellung des Verwaltungsgerichts, Bordellnutzungen seien durch den 1992 in Kraft getretenen Bebauungsplan ausgeschlossen.
Ferner rügt der Kläger, das Verwaltungsgericht habe einen Ermessensfehler der Nutzungsuntersagung übersehen; wenn die Beklagte aus Bestandsschutzgründen gegen den Omnibusbetrieb nicht habe einschreiten dürfen, gelte dies erst Recht für die in jeglicher Hinsicht in ihren Auswirkungen auf die Umgebung weniger intensive gewerbliche Bordellnutzung. Damit verkennt der Kläger jedenfalls, dass es auf die Auswirkungen der untersagten Nutzung auf die Umgebung bei der hier angegriffenen Nutzungsuntersagung, die auf die formelle Illegalität gestützt ist, grundsätzlich nicht ankommt. Maßgeblich für die Ermessensbetätigung ist hier vielmehr die Ordnungsfunktion des formellen Baurechts, die grundsätzlich schon allein bei formeller Illegalität die Untersagung einer Nutzung rechtfertigt. Das hat bereits das Verwaltungsgericht hervorgehoben.
Soweit der Kläger ferner geltend macht, in der Gegend gebe es ersichtlich eine erhebliche Nachfrage nach Dienstleistungen im Bereich der Prostitution, ist weder aufgezeigt noch sonst ersichtlich, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt dieser Umstand für die hier zu treffende Entscheidung erheblich sein könnte.
Der Kläger beruft sich schließlich ohne Erfolg auf einen Verfahrensfehler im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO. Er führt hierzu aus, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt, weil es nicht die für die langjährige gewerbliche Nutzung des Grundstücks vor Inkrafttreten des Bebauungsplans benannten Zeugen gehört habe. Die damit angesprochene Behauptung war indes aus den vorstehenden Gründen für die Entscheidung nicht erheblich.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.