Zulassung der Berufung wegen Verlängerung der Betriebszeiten bis 5 Uhr abgelehnt
KI-Zusammenfassung
Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der Verlängerung der Betriebszeiten seines Imbissbetriebs (1.10.–31.3.) bis 5:00 Uhr. Streitpunkt ist, ob das Zulassungsvorbringen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach § 124 Abs. 2 VwGO begründet und ob die geplanten Öffnungszeiten mit dem Rücksichtnahmegebot des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO vereinbar sind. Der Senat verneint dies unter Verweis auf zu erwartende Lärmbeeinträchtigungen durch Nachtschwärmer und frühere Entscheidungen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger; Streitwert 5.000 €.
Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der Verlängerung der Betriebszeiten bis 5:00 Uhr abgewiesen; Kläger trägt Kosten; Streitwert 5.000 €.
Abstrakte Rechtssätze
Die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 VwGO setzt voraus, dass das Zulassungsvorbringen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung oder besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten darlegt.
Eine Verlängerung von Betriebszeiten eines gastronomischen Betriebs bis in die Nachtstunden kann in einem als Mischgebiet ausgewiesenen Bereich gegen das Rücksichtnahmegebot des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO verstoßen, wenn aufgrund der Zielgruppe und der örtlichen Umstände mit erheblichen Lärmbeeinträchtigungen der Wohnbevölkerung zu rechnen ist.
Zur Bejahung eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot kommt es nicht darauf an, in welchem Umfang nachbarschaftliche Menschenansammlungen unmittelbar dem konkret betriebenen Betrieb zuzuschreiben sind oder ob andere Betriebe ähnliche Öffnungszeiten haben.
Saisonale Unterschiede im Auftreten von Lärm begründen allein keine ernstlichen Zweifel an einer Entscheidung, wenn die wesentlichen Umstände auch im streitigen Zeitraum Lärmbeeinträchtigungen erwarten lassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Zulassungsverfahrens richtet sich nach § 154 Abs. 2 VwGO; der Streitwert ist nach § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Münster, 2 K 998/23
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Das Zulassungsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Es erschüttert nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die begehrte Verlängerung der Betriebszeiten vom 1. Oktober bis 31. März bis 5 Uhr morgens verletze das Rücksichtnahmegebot.
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 24.9.2024 in dem Verfahren 7 A 359/22, das eine ganzjährige Verlängerung der Betriebszeiten des Imbissbetriebes des Klägers bis 5 Uhr morgens betraf, ausgeführt:
„Das Verwaltungsgericht ist vielmehr zu Recht davon ausgegangen, dass eine Verlängerung der Betriebszeiten des vom Kläger betriebenen Imbissbetriebes bis 5:00 Uhr morgens mit Blick auf die in dem als Mischgebiet festgesetzten Bereich anzutreffenden Wohnnutzungen rücksichtslos wäre und deswegen (jedenfalls) nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ausscheidet. Es erscheint dem Senat ohne weiteres einleuchtend, dass von einem Imbissbetrieb, der im Rahmen der erstrebten Öffnungszeiten ersichtlich der Versorgung von „Nachtschwärmern“ aus den in der Nähe befindlichen zahlreichen Gaststätten und Vergnügungsstätten dient, jedenfalls an den Wochenenden Lärmbeeinträchtigungen ausgehen, die mit dem gebotenen Schutz der Nachtruhe für die Wohnbevölkerung nicht vereinbar sind. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass in den Nachtstunden eine Vielzahl von Gästen des Betriebs des Klägers, der selbst keine alkoholischen Getränke anbietet, an anderer Stelle - und zwar nicht nur an dem in dem Zulassungsantrag angesprochenen benachbarten Kiosk - Alkohol genossen haben und deswegen von verstärkten Lärmbelästigungen auszugehen ist. Dies zugrunde legend kommt es nicht darauf an, zu welchen Anteilen die von Polizei und kommunalem Ordnungsdienst festgestellten Menschenansammlungen im Kreuzungsbereich B.-straße/
S.-straße auf den Betrieb des Klägers zurückzuführen sind, wie es auch das Verwaltungsgericht sinngemäß richtig angenommen hat. Schließlich hängt die Annahme eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO nicht davon ab, ob und inwieweit eine Erweiterung der Betriebszeiten zugunsten des Klägers Vorbildwirkung für andere Betriebe haben könnte bzw. ob vergleichbare gastronomische Betriebe in der Umgebung längere Öffnungszeiten haben. Auch das diesbezügliche Vorbringen in der Zulassungsbegründung rechtfertigt deshalb keine für den Kläger günstigere Beurteilung.“
Diese Erwägungen gelten auch für die nunmehr streitige Verlängerung der Betriebszeiten vom 1. Oktober bis 31. März bis 5 Uhr morgens. Das Zulassungsvorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Wenn auch die in Rede stehenden Störungen durch Lärm auf der Straße in den Sommermonaten deutlich verstärkt auftreten dürften, ist auch im Winterhalbjahr mit Blick auf die in dem zitierten Senatsbeschluss aufgezeigten Umstände mit Lärmbeeinträchtigungen zu rechnen, die mit dem Schutzanspruch der Wohnbevölkerung in dem Mischgebiet nicht zu vereinbaren sind.
Nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen weist die Rechtssache auch nicht die von dem Kläger geltend gemachten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.