Zulassung der Berufung abgelehnt: Vorbescheid für Wiederaufbau einer Waldgaststätte
KI-Zusammenfassung
Der Kläger beantragte Zulassung der Berufung gegen die Abweisung seiner Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zum Wiederaufbau einer Waldgaststätte. Zentrale Frage war, ob Bestandsschutz und die Teilprivilegierung des § 35 Abs. 4 Nr. 3 BauGB greifen. Das OVG lehnte die Zulassung ab, weil das VG zu Recht vom Erlöschen des Bestandsschutzes im Zeitpunkt des Brandes ausging. Das Vorbringen begründete weder ernstliche Zweifel noch besondere Schwierigkeiten nach § 124 VwGO.
Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Abweisung der Klage auf Vorbescheid für Wiederaufbau der Gaststätte als unzulässig verworfen; Kläger trägt Kosten
Abstrakte Rechtssätze
Ein sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB ist unzulässig, wenn es den Darstellungen des Flächennutzungsplans oder des Landschaftsplans widerspricht und dadurch öffentliche Belange beeinträchtigt werden.
Die Teilprivilegierung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB greift nur für die alsbaldige Neuerrichtung eines zuvor zulässig errichteten, durch außergewöhnliches Ereignis zerstörten gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle; eine vorherige längere Nutzungsaufgabe kann die Privilegierung entfallen lassen.
Für die Frage des Fortbestands des Bestandsschutzes im Zeitpunkt der Zerstörung kann das Zeitmodell der Rechtsprechung (orientierend) herangezogen werden; bei einer Nutzungsunterbrechung von deutlich über fünf Jahren ist regelmäßig nicht mehr mit einer Fortsetzung der Nutzung zu rechnen, sofern nicht konkrete entgegenstehende Anhaltspunkte vorgetragen werden.
Die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 VwGO setzt das Aufwerfen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung oder besondere Schwierigkeiten der Rechtssache voraus; bloße Rügen ohne Erschütterung der tragenden Begründung genügen nicht.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Köln, 23 K 2287/21
Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 30.836 € festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung des beantragten Vorbescheids für den Wiederaufbau einer Waldgaststätte mit Außengastronomie auf dem Grundstück M. Allee 00 in V., weil sein Vorhaben planungsrechtlich unzulässig sei. Es handele sich um ein sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB, das öffentliche Belange beeinträchtige, weil es den Darstellungen des Flächennutzungsplans und des Landschaftsplans der Beklagten widerspreche. Es liege auch kein Ausnahmetatbestand nach § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB vor, nach der allein in Betracht kommenden Alternative der Nr. 3 dürfe einem sonstigen Vorhaben zwar nicht entgegengehalten werden, dass es Darstellungen des Flächennutzungsplans oder des Landschaftsplans widerspreche, wenn es um die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle gehe. Diese Voraussetzungen seien aber nicht erfüllt. Es stehe fest, dass eine Aufgabe der Gaststättennutzung im Jahr 2014 erfolgt sei. Ausgehend davon sei im Zeitpunkt der Zerstörung durch einen Brand im April 2019 von einem Erlöschen des Bestandsschutzes für eine Gaststättennutzung auszugehen. Der Gebührenbescheid vom 7.4.2021 sei rechtmäßig und deshalb nicht aufzuheben.
Das dagegen gerichtete Zulassungsvorbringen des Klägers führt nicht zur Zulassung der Berufung.
Es weckt nicht die geltend gemachten ernstlichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht habe nach dem Zeitmodell des Bundesverwaltungsgerichts angenommen, der Bestandsschutz sei im Zeitpunkt des Brandes bereits erloschen gewesen, das Zeitmodell sei aber nicht anzuwenden, wenn die Frage beantwortet werden solle, wie lange eine Nutzungsunterbrechung dauern dürfe, ohne dass die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung entfalle. Damit wird die tragende Begründung des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend erschüttert. Das Verwaltungsgericht hat das genannte Zeitmodell, wie es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Betracht kommt,
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 18.5.1995
- 4 C 20.94 -, juris, Rn. 15 und BVerwG, Beschluss vom 23.3.2021 - 4 BN 35.20 -, juris, Rn. 7ff.,
ausweislich der ausdrücklichen Bezugnahme auf das vorgenannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.5.1995 - 4 C 20.94 - der Sache nach als Orientierungshilfe verwendet. Es hat dazu festgestellt, nach der Verkehrsauffassung sei nach knapp über fünf Jahren nach einer Nutzungsaufgabe nicht mehr mit der Fortsetzung einer Gaststättennutzung zu rechnen; entgegenstehende Anhaltspunkte seien nicht ersichtlich oder vorgetragen. Eine andere Beurteilung folgt entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht aus dem Vorbringen, dass die Aufgabe der Nutzung im Jahr 2014 durch den Tod des früheren Betreibers bedingt war oder aus dem pauschalen Hinweis auf nachfolgende erbrechtliche Streitigkeiten.
Soweit der Kläger rügt, die Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB beziehe sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht auf die Wiederrichtung eines identischen Gebäudes, kommt es darauf für die Entscheidung nicht an, weil es nach der aus den vorstehenden Gründen nicht erschütterten tragenden Begründung des Verwaltungsgerichts schon an einer weiteren Voraussetzung für die Teilprivilegierung fehlt. Danach kommt es ebenso wenig auf die Frage der ausreichenden Erschließung an. Ferner ist es danach unerheblich, ob sich wegen nicht vollständiger Aktenlage nicht feststellen lässt, welche Bestandteile der Gaststätte „Bestandsschutz genießen“.
Schließlich führt das Vorbringen des Klägers aus den vorstehenden Gründen auch nicht zu den geltend gemachten besonderen Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 und 3 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.