Ablehnung der Berufungszulassung zu Bauvorbescheid im Außenbereich (§35 BauGB)
KI-Zusammenfassung
Der Kläger beantragt Zulassung der Berufung gegen die Abweisung seiner Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids für ein Einfamilienhaus. Zentrale Frage ist, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils vorliegen. Das OVG lehnt die Zulassung nach §124 Abs.2 Nr.1 VwGO ab, weil der Kläger die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Grundstück liege im Außenbereich und das Vorhaben sei nach §35 Abs.2 BauGB unzulässig, nicht substantiiert erschüttert. Das Gericht stützt seine Bewertung u.a. auf die Abwägung der umgebenden Bebauung und eine Ortsbesichtigung.
Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung mangels substantiierten Vorbringens als unzulässig verworfen; Kläger trägt Kosten; Streitwert 15.000 Euro.
Abstrakte Rechtssätze
Ein Zulassungsantrag zur Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass der Antragsteller ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung substantiiert darlegt.
Liegt ein Vorhabengrundstück im planungsrechtlichen Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB, kann ein Bauvorbescheid für ein Wohngebäude nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig sein, wenn öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB beeinträchtigt werden.
Die wachsende Größe einer unbebauten Fläche spricht gegen die Annahme eines Bebauungszusammenhangs; auf die Eigentumsverhältnisse an den Flurstücken kommt es dabei nicht an.
Zur Prüfung des Vorliegens eines Bebauungszusammenhangs sind die tatsächliche umgebende Bebauung und gegebenenfalls eine Ortsbesichtigung zu berücksichtigen; das Fehlen einer Baulücke kann die Verneinung eines Bebauungszusammenhangs rechtfertigen.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Arnsberg, 4 K 3533/22
Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids für ein Einfamilienhaus abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 17.11.2022 sei rechtmäßig, der Kläger habe keinen Anspruch auf die Erteilung des bauplanungsrechtlichen Vorbescheids, das Vorhabengrundstück liege im planungsrechtlichen Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB der Beklagten, das Vorhaben sei nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig, weil es öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB beeinträchtige.
Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den allein geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Der Kläger erschüttert mit diesem Vorbringen nicht die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass das Vorhabengrundstück im planungsrechtlichen Außenbereich liegt.
Er verweist ohne Erfolg darauf, das Verwaltungsgericht stelle zu Unrecht im Wesentlichen auf die Größe der Freifläche von 16.500 m² sowie die Ermöglichung von bis zu 20 Wohngrundstücken ab, dies sei nicht entscheidend, allein die drei in seinem Eigentum stehenden Flurstücke machten bereits eine Fläche von fast 7.000 m² aus. Das Verwaltungsgericht ist ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
- vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 12.3.1999 - 4 B 112.98 - DVBl. 1999, 978 = juris, m. w. N. -
zu Recht davon ausgegangen, dass die wachsende Größe eines unbebauten Grundstücks eher gegen die Annahme eines Bebauungszusammenhangs spricht. Auf die Eigentumsverhältnisse an den Flächen kommt es nicht an.
Auch im Übrigen zeigt der Kläger nicht auf, dass das Verwaltungsgericht einen das Vorhabengrundstück umfassenden Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB zu Unrecht verneint hätte. Es hat die umgebende Bebauung und insbesondere die an das Vorhabengrundstück angrenzenden Grundstücke entlang der Alten Straße in seine Bewertung einbezogen und ist nach Durchführung eines Ortstermins zu dem Ergebnis gekommen, dass im Bereich des Antragsgrundstücks des Klägers auch keine Baulücke vorliegt. Das Zulassungsvorbringen des Klägers führt nicht zu einer anderen Bewertung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertbemessung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.