Zulassungsantrag der Berufung abgelehnt: Klageänderung unzulässig
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin beantragte die Zulassung der Berufung gegen die Abweisung ihrer Klage; das OVG lehnte den Zulassungsantrag ab. Streitgegenstand war insbesondere eine in der mündlichen Verhandlung vorgenommene Klageänderung sowie die Frage der Zulässigkeit eines Untätigkeitsantrags (§75 VwGO). Das Gericht hielt die Klageänderung für nicht sachdienlich und die Voraussetzungen des §124 VwGO für nicht erfüllt. Die Klägerin trägt die Kosten; Streitwert 30.000 €.
Ausgang: Zulassungsantrag der Berufung wird abgelehnt; Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens (Streitwert 30.000 €).
Abstrakte Rechtssätze
Eine Klageänderung in der mündlichen Verhandlung ist unzulässig, wenn sie ohne Zustimmung der Gegenseite eine wesentliche Änderung des Streitstoffs bewirkt und nicht sachdienlich ist.
Die Sachdienlichkeit einer Klageänderung bemisst sich objektiv aus der gerichtlichen Perspektive; auf unstreitige Parteivorbringungen kommt es dabei nicht an.
Ein Untätigkeitsantrag nach § 75 Satz 2 VwGO ist unzulässig, wenn die besonderen Voraussetzungen des Untätigkeitsverfahrens nicht vorliegen; die bloße Änderung eines Vorbescheidsantrags begründet die Zulässigkeit nicht.
Die Zulassung der Berufung nach § 124 VwGO setzt das Vorliegen zumindest eines Zulassungsgrundes (ernsthafte Zweifel an der Rechtssichtigkeit, besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten, grundsätzliche Bedeutung) voraus; unzureichendes Vorbringen führt zur Ablehnung.
Zitiert von (2)
2 zustimmend
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Köln, 8 K 963/18
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstands wird auch für das Zulassungsverfahren auf 30.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag hat keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei mit dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag geändert worden. Diese Klageänderung sei unzulässig. Die Beklagte habe ihr nicht zugestimmt. Die Klageänderung sei auch nicht sachdienlich. Die Änderung des Vorbescheidsantrags und des damit korrespondierenden Klageantrags in der mündlichen Verhandlung bedeute eine wesentliche Änderung des Streitstoffs. Es werde mit der Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit der Nutzungsänderung insbesondere auch unter Einbeziehung etwaiger Nutzungskonflikte zur in der Umgebung befindlichen Wohnbebauung ein rechtliches und inhaltliches Mehr zur Prüfung gestellt. Im Übrigen sei der Antrag, mit dem die Klägerin die Erteilung eines Vorbescheids betreffend ihre in der mündlichen Verhandlung geänderte Bauvoranfrage begehre, bereits als Untätigkeitsantrag gemäß § 75 Satz 2 VwGO unzulässig.
Das dagegen gerichtete Zulassungsvorbringen führt nicht zur Zulassung der Berufung.
1. Es weckt keine ernstlichen Zweifel an der Urteilsrichtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
a) Das Vorbringen der Klägerin erschüttert nicht die erstinstanzliche Feststellung, dass die Änderung der Klage nicht sachdienlich ist.
Die Klägerin meint, die Änderung widerspreche nicht den Aspekten der Prozessökonomie, da die Erweiterung des Streitstoffs einen zwischen den Beteiligten unstreitigen Prüfungspunkt betreffe, zudem sei eine Beeinträchtigung der Wohnnutzungen in der Umgebung wegen der großen Entfernung zum Vorhaben ausgeschlossen. Abgesehen von dem Vortrag der Beklagten im Schriftsatz vom 3.8.2018 verkennt die Klägerin damit schon im Ansatz, dass es für die Beurteilung der prozessökonomischen Aspekte nicht darauf ankommt, ob der in Rede stehende Aspekt der Erweiterung des Streitstoffs zwischen den Beteiligten streitig ist. Maßgeblich ist vielmehr die objektive gerichtliche Perspektive. Ob eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen in der Umgebung durch das Vorhaben ausgeschlossen werden kann, lässt sich im Übrigen nicht schon im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der Klageänderung feststellen, sondern erst als Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens.
Ebenso wenig wird die erstinstanzliche Würdigung zu den prozessökonomischen Aspekten durch den Einwand erschüttert, es müsse eine einheitliche Betrachtung der beiden Gerichtsverfahren erfolgen, daraus ergebe sich, dass die Frage des Vorliegens von Nutzungskonflikten mit der Wohnbebauung bereits im abgeschlossenen Gerichtsverfahren betrachtet worden sei, sodass kein wesentlich neuer Streitstoff in das Verfahren einbezogen werde. Damit verkennt die Klägerin, dass das Verwaltungsgericht in einer zusätzlichen tragenden Erwägung darauf abgestellt hat, dass auch bei Einbeziehung des Ergebnisses des abgeschlossenen erstinstanzlichen Verfahrens durch die Betrachtung eines etwaigen Nutzungskonflikts ein wesentlich geänderter Streitstoff in das Verfahren eingeführt wird.
b) Ebenso wenig erschüttert das Vorbringen der Klägerin, die Beklagte habe die Zustimmung zur Klageänderung rechtmissbräuchlich verweigert, die tragende Urteilsbegründung.
In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob eine etwaige rechtsmissbräuchliche Verweigerung überhaupt zu der - offenbar von der Klägerin angenommenen - Rechtsfolge führen könnte, dass das Vorliegen eines Einverständnisses mit der Klageänderung angenommen werden müsste. Denn aus den vom Verwaltungsgericht aufgeführten Gründen kann schon nicht festgestellt werden, dass das Verhalten der Beklagten im Laufe des Verfahrens als rechtsmissbräuchlich oder treuwidrig zu werten wäre.
c) Soweit die Klägerin geltend macht, wegen der besonderen Umstände sei die Klage ohne längere Wartefrist als Untätigkeitsklage zulässig, betrifft dies eine vom Verwaltungsgericht aufgezeigte zusätzliche Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage nach § 75 Satz 2 VwGO und begründet nicht die Zulässigkeit der Klageänderung.
2. Aus den vorstehenden Gründen führt das Zulassungsvorbringen nicht zu den ferner geltend gemachten besonderen tatsächlichen bzw. rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
3. Schließlich führt das Zulassungsvorbringen auch nicht zu der von der Klägerin geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
Die von der Klägerin angesprochene Thematik der Sachdienlichkeit einer Klageänderung, insbesondere, ob insoweit eine einheitliche Betrachtung der genannten Klageverfahren geboten sei oder, wie es das Verwaltungsgericht angenommen habe, es sich um zwei selbständige Klageverfahren handele, betrifft maßgeblich die Würdigung der Umstände des Einzelfalls und gibt keinen Anlass zu einer rechtsgrundsätzlichen Klärung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.