Streitwertbeschwerde: Einstellung in Beamtenverhältnis – Streitwert bis 8.000 €
KI-Zusammenfassung
Das OVG NRW hat eine Streitwertbeschwerde des Klägers stattgegeben und den Streitwert auf die Wertstufe bis 8.000,00 Euro festgesetzt. Streitgegenstand war die beantragte vorläufige Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf bzw. in den Vorbereitungsdienst. Zur Bemessung wendet das Gericht § 52 Abs. 6 GKG an und bestimmt grundsätzlich die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge ohne nicht ruhegehaltsfähige Zulagen. Eine Herabsetzung wegen vorläufigen Rechtsschutzes kommt bei Vorwegnahme der Hauptsache nicht in Betracht.
Ausgang: Streitwertbeschwerde erfolgreich; Streitwert auf Wertstufe bis 8.000,00 Euro festgesetzt
Abstrakte Rechtssätze
Bei Streitigkeiten über die Begründung eines nicht auf Lebenszeit gerichteten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses bemisst sich der Streitwert nach § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG grundsätzlich nach der Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge; nicht ruhegehaltsfähige Zulagen bleiben unberücksichtigt.
Eine Herabsetzung des Streitwerts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kommt nicht in Betracht, wenn der maßgebliche Antrag auf Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist.
Erhöhungen der Anwärterbezüge können eine höhere Streitwertfestsetzung rechtfertigen; eine darüber hinausgehende Festsetzung ist jedoch nur zu prüfen, wenn sie vom Prozessbevollmächtigten geltend gemacht wird.
Bei Erfolg einer Streitwertbeschwerde wird der Streitwert entsprechend geändert; das Verfahren kann gerichtsgebührenfrei sein und die Kostenerstattung richtet sich nach den Vorgaben des § 68 Abs. 3 GKG.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Münster, 4 L 1913/17
Tenor
Der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts wird geändert.
Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 8.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Streitwertbeschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die Berichterstatterin entscheidet, hat Erfolg.
Die bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), mit der er eine Heraufsetzung des Streitwerts auf 8.000,00 Euro begehrt, ist begründet.
Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war die beantragte (vorläufige) Einstellung des Antragstellers in das Beamtenverhältnis auf Widerruf bzw. in den Vorbereitungsdienst. Für Verfahren dieser Art, in denen die Begründung eines besoldeten, nicht auf Lebenszeit gerichteten, öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses im Streit steht, sieht § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, 3 GKG für die Streitwertbemessung die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen vor. Eine Herabsetzung für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kam aufgrund des Umstandes, dass der maßgebliche Rechtsschutzantrag auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet war, nicht in Betracht.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. August 2015
– 6 B 733/15 –, juris, Rn. 32, und vom 30. Januar 2015 – 6 B 1341/14 –, juris, Rn. 10, (ständige Senatsrechtsprechung).
Ob darüber hinaus wegen der Erhöhung der Anwärterbezüge u.a. zum 1. April 2017 (1.398,28 Euro für Anwärter auf ein Amt der Besoldungsgruppe A 13) auch eine darüber hinaus gehende Streitwertfestsetzung in Betracht käme, kann offen bleiben, da der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers lediglich die Festsetzung auf die Wertstufe bis 8.000,00 Euro beantragt hat.
Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (vgl. § 68 Abs. 3 GKG).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).