Streitwertbeschwerde verspätet verworfen – Regelstreitwert bei Einbeziehung in Auswahlverfahren halbiert
KI-Zusammenfassung
Die Antragstellerin legte Streitwertbeschwerde gegen einen auf bis 19.000 Euro festgesetzten Streitwert ein. Das Oberverwaltungsgericht verwirft die Beschwerde als unzulässig, weil sie die sechsmonatige Frist nach Erledigung überschritt. In der Sache wäre die Heraufsetzung unbegründet, da bei Einbeziehung in ein Auswahlverfahren der Regelstreitwert maßgeblich und wegen der vorläufigen Natur zu halbieren ist.
Ausgang: Streitwertbeschwerde als unzulässig verworfen; Fristversäumnis und materielle Heraufsetzung unbegründet
Abstrakte Rechtssätze
Eine Streitwertbeschwerde nach GKG ist unzulässig, wenn sie nicht innerhalb der sich aus § 68 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bestimmten Sechsmonatsfrist nach Rechtskraft oder anderweitiger Erledigung der Hauptsache erhoben wird.
Bei Anträgen, die auf Einbeziehung in ein Auswahlverfahren und nicht auf die Freihaltung oder Untersagung der Besetzung einer Stelle gerichtet sind, bildet der Regelstreitwert den Ausgangspunkt der Streitwertberechnung.
Wegen des vorläufigen Charakters einstweiliger Anordnungen ist der sich nach dem Regelstreitwert ergebende Wert bei der Streitwertfestsetzung zu halbieren.
Die Entscheidung über die Kosten der Streitwertbeschwerde kann gerichtsgebührenfrei getroffen werden; außergerichtliche Kosten werden nach § 68 Abs. 3 GKG nicht erstattet.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Arnsberg, 2 L 355/13
Leitsatz
Wegen verspäteter Einlegung unzulässige Streitwertbeschwerde.
Tenor
Die Beschwerde wird verworfen.
Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet
Gründe
Die von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Streitwertbeschwerde (vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie zu spät erhoben worden ist. Sie war nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat (§ 68 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG), mithin innerhalb von sechs Monaten nach der Erledigung des Verfahrens (spätestens) am 16. August 2013 (Einstellungsbeschluss nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen vom 10. und 29. Juli 2013). Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss ist jedoch erst über sieben Monate später, am 18. März 2014, beim Verwaltungsgericht eingegangen.
Unabhängig davon wäre die Beschwerde, die auf eine Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht auf die Wertstufe bis 19.000,00 Euro festgesetzten Streitwertes abzielt, aber auch unbegründet. Denn Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, die Antragstellerin in das streitbefangene Stellenbesetzungsverfahren um eine Fachleiterstelle einzubeziehen. Da sie damit nicht die (vorläufige) Freihaltung einer Beförderungsstelle, sondern lediglich die Einbeziehung in ein Auswahlverfahren beantragt, ist Ausgangspunkt für die Streitwertberechnung der Regelstreitwert. Dieser ist im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren.
Vgl. die ständige Senatsrechtsprechung, etwa im Beschluss vom 26. Juni 2014 – 6 B 294/14 –, nrwe.de, mit weiteren Nachweisen.
Der hilfsweise beantragten Streitwertänderung von Amts wegen bleibt aus vorstehenden Gründen ebenfalls der Erfolg versagt.
Lediglich angemerkt sei abschließend, dass der Senat in einstweiligen Anordnungsverfahren, in denen (anders als hier) die Untersagung der Besetzung einer Beförderungsstelle begehrt wird, daran festhält, den Streitwert in vor dem 1. August 2013 anhängig gewordenen Verfahren nach §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, Abs. 5 Satz 2 GKG in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (vgl. § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG) auf die Hälfte des 6,5-fachen Betrages des Endgrundgehalts des angestrebten Amtes festzusetzen. Nichts anderes gilt in Anbetracht des Umstands, dass das Bundesverwaltungsgericht den Streitwert in Verfahren der hier in Rede stehenden Art in Anlehnung an den Streitwert im Hauptsacheverfahren auf das 6,5-fache des Endgrundgehalts festgesetzt hat.
Vgl. ausführlich dazu Senatsbeschluss vom 8. Juli 2013 – 6 E 312/ 14 –, nrwe.de, mit weiteren Nachweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).