Streitwert bei Klage auf erneute Beförderungsentscheidung: Festsetzung auf bis zu 22.000 €
KI-Zusammenfassung
Der Kläger begehrte die Verpflichtung des Landes, erneut über sein Beförderungsbegehren zum stellvertretenden Leiter des allgemeinen Vollzugsdienstes (Besoldungsgruppe A 9) zu entscheiden. Streitfrage war die richtige Bemessung des Streitwerts für das erstinstanzliche Klageverfahren. Das Oberverwaltungsgericht änderte den angefochtenen Beschluss und setzte den Streitwert auf bis zu 22.000 € fest, da § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG anzuwenden ist. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.
Ausgang: Beschwerde des Klägers gegen zu niedrige Streitwertfestsetzung teilweise stattgegeben; Streitwert auf bis zu 22.000 € festgesetzt
Abstrakte Rechtssätze
Für ein klägerisches Verfahren, das auf die Verpflichtung des Dienstherrn zur erneuten Entscheidung über ein Beförderungsbegehren hinsichtlich der Verleihung eines anderen Amtes gerichtet ist, ist der Streitwert nach § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG zu bestimmen.
Der Rückgriff auf den Regelstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG oder dessen halbierten Ansatz ist ausgeschlossen, wenn die Klage auf eine inhaltliche Neubescheidung über ein anderes Amt gerichtet ist und nicht lediglich die Freihaltung der Beförderungsstelle begehrt wird.
Erhebt der Prozessbevollmächtigte eine Beschwerde zur Erhöhung des Streitwerts, ist diese als in eigenem Recht erhoben anzusehen, wenn ein Rechtsschutzbedürfnis des Mandanten für die Erhöhung nicht dargetan oder ersichtlich ist (vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG).
Ein Verfahren nach § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG kann gerichtsgebührenfrei sein; eine Kostenerstattung ist nach § 68 Abs. 3 GKG ausgeschlossen, soweit die Vorschrift dies bestimmt.
Zitiert von (2)
2 zustimmend
Leitsatz
Streitwert für ein Klageverfahren, das auf die Verpflichtung des Dienstherrn zur erneuten Entscheidung über ein Beförderungsbegehren gerichtet ist.
Tenor
Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses wird geändert.
Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren
auf bis zu 22.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Da ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für die begehrte Heraufsetzung des Streitwertes weder dargetan noch sonst ersichtlich ist, ist die Beschwerde im Wege der Auslegung als von den Prozessbevollmächtigten des Klägers aus eigenem Recht (vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) erhoben anzusehen.
Die so verstandene Beschwerde ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren zu niedrig angesetzt.
Die Bestimmung des Streitwertes richtet sich nach § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG, weil es sich um ein Verfahren handelt, das die Verleihung eines anderen Amtes betrifft. Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war nach dem Klageantrag die Verpflichtung des beklagten Landes, über das Beförderungsbegehren des Klägers hinsichtlich des Dienstpostens des stellvertretenden Leiters des allgemeinen Vollzugsdienstes bei der JVA I. (Besoldungsgruppe A 9 mit Zulage) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Angesichts dessen ist kein Raum für den Rückgriff auf den Regelstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG bzw. den halbierten Regelstreitwert, der nach der Rechtsprechung des Senats maßgeblich ist, wenn im Wege der einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines im Hauptsacheverfahren zu verfolgenden Beförderungsbegehrens lediglich die Freihaltung der Beförderungsstelle erstrebt wird.
Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (vgl. § 68 Abs. 3 GKG).