Beschwerde gegen Abberufung als Bezirksrevisor wegen Umsetzung abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Ein Regierungsamtsrat wandte sich gegen die angekündigte Abberufung als Bezirksrevisor und beantragte vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutz. Das OVG hält die Beschwerde für unbegründet, weil zum Entscheidungszeitpunkt kein Rechtsschutzbedürfnis bestand: die Maßnahme war nur angekündigt und noch nicht vollzogen. Es wurden keine unzumutbaren oder nicht wiedergutzumachenden Nachteile substantiiert, insbesondere keine Statusänderung oder erhebliche Rufschädigung glaubhaft gemacht. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen; die Kosten trägt der Antragsteller.
Ausgang: Beschwerde gegen die beabsichtigte Abberufung als Bezirksrevisor abgewiesen; kein Rechtsschutzbedürfnis für vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutz
Abstrakte Rechtssätze
Für die Gewährung vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutzes ist ein besonderes schützenswertes Interesse erforderlich; dieser Rechtsschutz kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Verweis auf nachfolgenden Rechtsschutz mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre.
Die bloße Ankündigung einer Abberufung oder Umsetzung begründet kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Maßnahme noch nicht vollzogen ist und grundsätzlich rückgängig gemacht werden kann.
Ein Wechsel des Dienstpostens im Rahmen einer Umsetzung begründet nicht ohne Weiteres eine Statusänderung oder Degradierung, solange der Beamte weiterhin einem seinem Statusamt entsprechenden Dienstposten zugewiesen bleibt.
Zur Begründung vorbeugenden Rechtsschutzes müssen substantiiert tragfähige Anhaltspunkte für nicht wiedergutzumachende Nachteile oder eine schwerwiegende Rufschädigung vorgetragen werden.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 1811/20
Leitsatz
Erfolglose Beschwerde eines Regierungsamtsrats, der sich gegen die beabsichtigte Abberufung als Bezirksrevisors wendet.
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt
Gründe
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigt keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt hat, dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache vorläufig zu untersagen, den Antragsteller als Bezirksrevisor für die Gerichte der T. des Landes Nordrhein-Westfalen abzuberufen und seine Nachfolge zu regeln.
Zur Begründung hat es, soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen von Interesse, ausgeführt, der Antrag sei zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung unzulässig. Dem Antragsteller fehle das Rechtsschutzbedürfnis. Die Abberufung des Antragstellers, die rechtlich als Bestandteil einer Umsetzung (Wegsetzung vom bisherigen Dienstposten) zu qualifizieren sei, sei bisher noch nicht erfolgt, sondern lediglich durch den Präsidenten des M. Nordrhein-Westfalen (ursprünglich beabsichtigt mit Wirkung zum 1. Januar 2021) angekündigt worden. Der Antragsteller begehre somit vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz. Hierfür bestehe nur in besonderen Ausnahmefällen ein rechtliches Bedürfnis. Vorbeugender Rechtsschutz sei nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse bestehe und der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für den Betroffenen unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre. Hieran gemessen sei ein besonderer Ausnahmefall, der die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes rechtfertigen würde, nicht glaubhaft gemacht. Mit dem Verweis des Antragstellers auf nachträglichen (Eil-)Rechtsschutz seien für ihn keine nicht wiedergutzumachenden Nachteile verbunden. Die angekündigte Abberufung des Antragstellers als Bezirksrevisor könne als (Teil einer) Umsetzung grundsätzlich jederzeit rückgängig gemacht und damit der Status quo wieder hergestellt werden. Es sei ferner nicht ersichtlich, dass ihm bis zu einer gerichtlichen Entscheidung in einem nachgängigen Eilverfahren unzumutbare Nachteile drohten. Die beabsichtigte Organisationsmaßnahme sei (lediglich) mit einem Wechsel des Dienstpostens (konkret-funktionelles Amt) und damit nicht mit einer Veränderung seines statusrechtlichen Amtes verbunden. Mit der Maßnahme ginge keine „Degradierung“ des Antragstellers einher. Eine solche sei mit einer Umsetzung nicht verbunden, solange der Beamte auf einem entsprechend seinem Statusamt bewerteten Dienstposten und damit weiter amtsangemessen eingesetzt werde.
Diese näher begründeten Erwägungen werden mit dem Beschwerdevorbringen nicht durchgreifend in Zweifel gezogen.
Ohne Erfolg macht der Antragsteller die Rechtswidrigkeit bzw. Ermessensfehlerhaftigkeit der von ihm erwarteten Abberufung geltend. Der Umstand, dass ohne die vorliegend beantragte einstweilige Anordnung mit der Abberufung zunächst ein nach seiner Auffassung rechtswidriger Zustand einträte, begründet kein besonderes schützenswertes Interesse an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes.
Der Verweis des Antragstellers auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - ist nicht etwa deshalb mit einem unzumutbaren Nachteil für ihn verbunden, weil der Antragsgegner seine Absicht erklärt hat, ihn als Bezirksrevisor abzuberufen, ohne zugleich seinen neuen Tätigkeitsbereich zu konkretisieren. Es besteht im Übrigen kein Anhalt dafür, dass der Antragsteller im Fall der Abberufung entgegen den Ausführungen des Antragsgegners in seinem Schreiben vom 8. Dezember 2020 nicht seinem Statusamt entsprechend eingesetzt werden würde. Fehl geht die Annahme des Antragstellers, die Abberufung führe (möglicherweise) zu einer Veränderung seines Statusamtes.
Tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass, wie der Antragsteller geltend macht, für ihn auch „bei nur kurzer Herausnahme aus der Funktion“ die Gefahr einer Rufschädigung besteht, sind dem Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen. Erst recht gibt es nichts dafür her, dass die befürchtete Beeinträchtigung der Reputation von solchem Gewicht wäre, dass es ihm nicht zuzumuten ist, zunächst die in Rede stehende personelle Maßnahme abzuwarten und dann im Wege des nachgehenden (Eil-) Rechtsschutzes gegen diese vorzugehen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).