Beschwerde gegen Feststellung der Erledigung im Konkurrentenstreitverfahren abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Antragsgegner wendet sich gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass das einstweilige Anordnungsverfahren erledigt sei. Streitgegenstand war die Freihaltung einer Beförderungsplanstelle gegen Besetzung durch einen konkret beigeladenen Konkurrenten. Das OVG bestätigt die Erledigung, weil der ursprünglich beigeladene Bewerber auf eine andere Stelle befördert wurde und damit die ursprünglich angegriffene Auswahlentscheidung nicht mehr vollzogen werden kann. Ein bloßer Austausch der Beteiligten ist nicht möglich, weil es sich um neue, selbständige Auswahlentscheidungen handelt.
Ausgang: Beschwerde des Antragsgegners gegen die Feststellung der Erledigung des einstweiligen Anordnungsverfahrens als unbegründet abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Ein Eilverfahren auf Freihaltung einer Beförderungsplanstelle richtet sich auf die Verhinderung der Besetzung durch den konkret benannten Mitbewerber und betrifft die dem Antrag zugrundeliegende Auswahlentscheidung.
Ist die Auswahlentscheidung nicht mehr verwirklichbar (z.B. weil der ursprünglich beigeladene Konkurrent auf eine andere Stelle befördert wurde), gilt das einstweilige Anordnungsverfahren als erledigt.
Die einstweilige Rechtsschutzgewährung im Konkurrentenstreitverfahren dient der Stellenfreihaltung, nicht der Aufhebung der Auswahlentscheidung selbst.
Ein Austausch des ursprünglich beigeladenen Konkurrenten gegen einen nachfolgenden Bewerber im selben Eilverfahren ist unzulässig, weil dessen Auswahl eine rechtlich selbständige Entscheidung und damit einen neuen Streitgegenstand darstellt.
Ein Rechtsschutzinteresse besteht nicht für Maßnahmen, die nicht mehr verwirklicht werden können.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Aachen, 1 L 181/13
Leitsatz
Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners in einem Konkurrentenstreitverfahren gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt ist.
Mit der Beförderung des beigeladenen Konkurrenten auf eine andere Stelle hat sich das auf die Nichtbesetzung der streitbefangenen Stelle mit dem Beigeladenen ge-richtete einstweilige Anordnungsverfahren in der Hauptsache erledigt.
Ein schlichtes Austauschen des ursprünglich Beigeladenen gegen den auf einer Be-förderungsrangliste nachfolgenden Beamten im selben einstweiligen Anordnungs-verfahren kommt nicht in Betracht, weil die Auswahl des nachfolgenden Beamten für die streitbefangene Stelle eine selbstständige Auswahlentscheidung und damit einen anderen Streitgegenstand darstellt.
Tenor
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
Nachdem der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 22. Juli 2013 der Erledigungserklärung des Antragstellers vom 17. Juli 2013 widersprochen hatte, hat das Verwaltungsgericht das Verfahren als Streit über die Erledigung fortgesetzt und festgestellt, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt ist. Mit der Beförderung des ursprünglich beigeladenen Polizeikommissars (PK) Q. habe der Antragsgegner dem Antrag, die streitbefangene Planstelle vorläufig nicht mit PK Q. zu besetzen, die Grundlage entzogen. Eine Fortführung des Verfahrens durch ein Auswechseln der Beteiligten komme nicht in Betracht.
Dagegen werden mit der Beschwerde keine durchgreifenden Einwendungen erhoben.
Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass sich das vorliegende Eilverfahren in der Hauptsache erledigt hat. Der Antragsteller hatte mit seinem auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Rechtsschutzbegehren beantragt, dem Antragsgegner aufzugeben, bis zu einer Neubescheidung „die letzte ihm zugewiesene Beförderungsplanstelle nicht mit dem Mitkonkurrenten PK Q. zu besetzen“. Gegenstand des Verfahrens war demnach die dem Antragsteller unter dem 11. April 2013 bekannt gegebene Auswahlentscheidung, mit der der Antragsgegner den ursprünglich beigeladenen PK Q. für die Beförderung auf die zum 1. Mai 2013 zugewiesene Beförderungsplanstelle (eine der insgesamt 13 zum 1. April 2013 bzw. 1. Mai 2013 zugewiesenen Beförderungsplanstellen) vorgesehen hatte. Dass sich dies nicht wörtlich unmittelbar im Antrag widergespiegelt hat, folgt aus den Besonderheiten des gerichtlichen Eilrechtsschutzes im Konkurrentenstreitverfahren, die lediglich die Stellenfreihaltung (wegen einer fehlerhaften Auswahlentscheidung), nicht aber die Aufhebung der fehlerhaften Auswahlentscheidung selbst erlauben.
Diesen Zusammenhang mit der im Klageverfahren angefochtenen Auswahlentscheidung berücksichtigt der Antragsgegner nicht hinreichend, wenn er vorträgt, der Antrag beziehe sich auf die letzte (zum 1. Mai 2013 zugewiesene) Beförderungsplanstelle, die von ihm auch nach wie vor freigehalten werde, und „erst im Weiteren auf eine zufällig in der Reihung der Beförderungskandidaten stehende Person“; dem Rechtsstreit werde daher durch die Beförderung des ursprünglich Beigeladenen auf die zum 1. Juli 2013 zugewiesene Beförderungsplanstelle nicht die Grundlage entzogen. Der Umstand, dass die streitige Stelle trotz einer Beförderung des ursprünglich Beigeladenen nach wie vor freigehalten wird – ausweislich des Schriftsatzes des Antragsgegners vom 22. Juli 2013 hat dieser den ursprünglich beigeladenen PK Q. auf die weitere, zum 1. Juli 2013 neu zugewiesene Stelle befördert –, ändert nichts daran, dass sich das Verfahren, das die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Auswahlentscheidung zum Gegenstand hat, erledigt hat. Denn diese Auswahlentscheidung zu Gunsten des ursprünglich Beigeladenen kann durch dessen nunmehr erfolgte Beförderung auf eine andere Beförderungsplanstelle (für die er in einem rechtlich selbstständigen Auswahlverfahren ausgewählt worden ist) nicht mehr vollzogen werden. Ein Rechtsschutzinteresse hinsichtlich einer Maßnahme, die nicht mehr verwirklicht werden kann, besteht nicht.
Soweit nach dem Verständnis des Antragsgegners die zum 1. Mai 2013 zugewiesene Beförderungsplanstelle nun an den auf der Beförderungsrangliste dem ursprünglich beigeladenen PK Q. nachfolgenden Beamten, PK D. , zu vergeben sein und der Antragsteller danach jetzt mit diesem in Konkurrenz stehen soll, kann dem nicht durch die Beiladung dieses Beamten im vorliegenden Verfahren Rechnung getragen werden. Denn auch dem liegt eine neue, rechtlich selbstständige Auswahlentscheidung zu Gunsten dieses Konkurrenten zu Grunde. Die Überprüfung dieser Entscheidung stellt einen neuen Streitgegenstand dar. Ob gerade der nun ausgewählte Beamte dem Antragsteller zu Recht vorgezogen worden ist, bedarf daher ggf. der Klärung in einem weiteren gerichtlichen Verfahren, über dessen Einleitung allein der Antragsteller befinden kann.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).