Zulassung der Berufung wegen Übertragung zusätzlicher Klassenlehreraufgaben abgelehnt
KI-Zusammenfassung
Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts zur Übertragung zusätzlicher Klassenlehreraufgaben. Das OVG lehnt den Zulassungsantrag ab, weil die Zulassungsgründe nach §124a Abs.1 S.4 VwGO nicht hinreichend konkret dargelegt sind. In der Sache steht die Übertragung im Rahmen der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn; Ermessensfehler oder unzumutbare Belastung sind nicht ersichtlich. Die Kosten trägt der Kläger; der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.000 DM festgesetzt.
Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung wegen unzureichender Begründung und fehlender Erfolgsaussichten abgewiesen; Kläger trägt die Kosten; Streitwert für Zulassungsverfahren 8.000 DM.
Abstrakte Rechtssätze
Ein Zulassungsantrag zur Berufung nach § 124a VwGO ist nur zulässig, wenn die geltend gemachten Zulassungsgründe zweifelsfrei benannt und konkret ausgeführt werden; bei mehreren Gründen ist die Zuordnung der Argumente zu den einzelnen Zulassungsgründen erforderlich.
Die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache setzt die Darlegung einer konkreten, aus dem Streitfall folgenden Rechtsfrage und die Darstellung der Gründe voraus, die diese Bedeutung rechtfertigen; bloße Allgemeinbehauptungen genügen nicht.
Die vorübergehende Übertragung zusätzlicher dienstlicher Aufgaben fällt in die organisatorische Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn und ist nur bei erkennbaren Ermessensfehlern oder unzumutbarer Belastung des Beamten zu beanstanden.
Die besoldungsrechtliche Einordnung bemisst sich grundsätzlich nach dem statusrechtlichen Amt und nicht nach der konkret wahrgenommenen Funktion (vgl. §§ 18, 19 BBesG).
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 K 8652/96
Tenor
Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,00 DM festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Es erscheint bereits zweifelhaft, ob die Zulassungsgründe in einem den Erfordernissen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO genügenden Maße dargelegt sind und der Antrag damit zulässig ist. "Dargelegt" im Sinne der letztgenannten Vorschrift ist ein Zulassungsgrund nämlich nur, wenn er zweifelsfrei genannt und konkret ausgeführt wird, warum dieser Zulassungsgrund vorliegen soll. Zwar beruft sich der Kläger eingangs der Begründung des Zulassungsantrages darauf, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts bestünden (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und dass die Rechtssache auch grundsätzliche Bedeutung habe (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die folgenden Ausführungen lassen jedoch nicht erkennen, welche Teile der Begründung den geltend gemachten Zulassungsgründen jeweils zuzuordnen sein sollen. Demjenigen, der die Zulassung der Berufung aus mehreren Zulassungsgründen beantragt, obliegt es jedoch grundsätzlich, dem Gericht deutlich zu machen, welche Argumente zu welchem Zulassungsgrund geltend gemacht werden. Hinsichtlich des Zulassungsgrundes "grundsätzliche Bedeutung" wäre dem Darlegungserfordernis des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO überdies nur dann Genüge getan, wenn der Kläger eine konkrete, sich aus dem vorliegenden Rechtsstreit ergebende Rechtsfrage aufgeworfen und den Grund dargelegt hätte, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll. Eine dahingehende Rechtsfrage hat der Kläger mit seinen Ausführungen nicht angeführt. Dass "die Klärung der Frage nach einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ... an sich bereits grundsätzliche Bedeutung" habe, genügt den Anforderungen nicht.
Der Antrag hat aber jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, unterliegt die hier im Streit stehende (vorübergehende) Übertragung zusätzlicher Aufgaben der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn, die durch die Regelungen der ADO (RdErl. des Kultusministeriums vom 20. September 1992, GABl. I S. 235) für den hier betroffenen Verwaltungszweig näher konkretisiert ist. Dass die angegriffene Entscheidung an Ermessensfehlern leidet, ist nicht erkennbar. Dass der Kläger durch die zusätzliche Übertragung der Aufgaben eines Klassenlehrers unzumutbar belastet oder sogar überlastet wäre, hat er selbst nicht geltend gemacht. Soweit der Kläger vorträgt, es habe zunächst auf andere, nach A 12 besoldete Kollegen zurückgegriffen werden müssen, dringt er hiermit nicht durch. Wie der Beklagte hierzu ausgeführt hat, stand der Schulleitung im Zeitpunkt der Übertragung der Klassenleitung der Klasse 5 a keine in gleicher Weise wie der Kläger geeignete Lehrkraft zur Verfügung. Dem ist der Kläger jedenfalls im Zulassungsverfahren nicht entgegengetreten. Soweit der Kläger im Kern eine (den Streitgegenstand übrigens vernachlässigende) Ungleichbehandlung mit höher besoldeten Realschullehrern rügt, ist dem entgegenzuhalten, dass sachlicher Grund für die unterschiedliche besoldungsrechtliche Behandlung das sich unterscheidende statusrechtliche Amt ist. Die Besoldung erfolgt im Beamtenrecht grundsätzlich aus dem statusrechtlichen Amt, hingegen nicht aus der konkret wahrgenommenen Funktion (vgl. § 18, 19 Bundesbesoldungsgesetz).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).