Zulassung der Berufung abgelehnt: Unzureichende Darlegung der Zulassungsgründe
KI-Zusammenfassung
Ein Fachhochschulprofessor beantragt die Zulassung der Berufung gegen seine Übernahme in ein Beamtenverhältnis. Streitgegenstand ist, ob die Zulassungsgründe des § 124 VwGO substantiiert dargelegt sind. Das OVG NRW lehnt den Zulassungsantrag ab, weil der Antrag keine konkrete Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Annahmen des VG enthält und bloß erstinstanzliches Vorbringen wiederholt. Kosten und Streitwert wurden dem Kläger auferlegt; der Beschluss ist unanfechtbar.
Ausgang: Zulassungsantrag zur Berufung mangels substantiierter Darlegung der Zulassungsgründe als unzulässig verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Die Zulassung der Berufung nach § 124a VwGO setzt voraus, dass einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe substantiiert dargelegt und vorgetragen wird.
Bei Berufungszulassung wegen ernstlicher Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) muss der Antragsteller die entscheidungstragenden Rechtssätze oder tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts bezeichnen und mit schlüssigen Gegenargumenten substantiiert in Frage stellen.
Die pauschale Behauptung der Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung oder die bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags genügt nicht den Anforderungen an das Zulassungsvorbringen.
Ein Hilfsantrag kann unzulässig sein, wenn die Subsidiarität einer Feststellungsklage (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO) entgegensteht und der Antragsteller hierzu keine entgegenstehenden Darlegungen vorbringt.
Die Kostenentscheidung im Zulassungsverfahren richtet sich nach § 154 Abs. 2 VwGO; der Beschluss kann unanfechtbar sein (§ 152 Abs. 1 VwGO).
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Köln, 3 K 672/11
Leitsatz
Erfolgloser Antrag eines Fachhochschulprofessors auf Zulassung der Berufung, der sich gegen seine Übernahme in ein Beamtenverhältnis mit der Fachhochschule wendet (im Anschluss an den Beschluss vom 13. August 2010 - 6 A 815/09 -).
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 80.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag bleibt ohne Erfolg.
Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt ist und vorliegt. Das ist hier nicht der Fall. Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zuzulassen.
Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art bezeichnen, die er mit seinem Antrag angreifen will, und mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen. Es genügt hingegen nicht, wenn er pauschal die Unrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts behauptet oder wenn er lediglich sein Vorbringen erster Instanz wiederholt, ohne im Einzelnen auf die Gründe des angefochtenen Urteils einzugehen. Diesen Anforderungen entspricht das Zulassungsvorbringen nicht.
Bereits das Verwaltungsgericht hat darauf hingewiesen, dass der Senat die Rechtsansichten des Klägers sämtlich schon in seinem Beschluss vom 13. August 2010- 6 A 815/09 - behandelt hat. Der Kläger stellt dem nochmals seine abweichende Rechtsauffassung entgegen, ohne in Auseinandersetzung mit dem Beschluss darzulegen, aus welchen Gründen seine Auffassung vorzugswürdig sein soll.
Soweit der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht habe seinen Hilfsantrag übergangen, vermag dies seinem Begehren nicht zum Erfolg zu verhelfen. Richtig ist zwar, dass die von dem Verwaltungsgericht zitierten Ausführungen des genannten Senatsbeschlusses zur Unzulässigkeit einer Klageänderung im Falle des Klägers nicht einschlägig sind, weil er den Hilfsantrag bereits mit der Klageschrift angekündigt hatte. Das Verwaltungsgericht hat jedoch den Senatsbeschluss ebenfalls insoweit in Bezug genommen, als die Unzulässigkeit des Hilfsantrages dort wegen der Subsidiarität der Feststellungsklage (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO) angenommen wird, ohne dass das Zulassungsvorbringen dem etwas entgegensetzt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 39, 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 GKG in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).