Zulassungsantrag zur Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt
KI-Zusammenfassung
Das beklagte Land beantragte die Zulassung der Beschwerde gegen die Versagung der Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe wegen Altersgrenzenregelung und der Aufhebung des Mangelfacherlasses. Zentrale Frage war, ob die Aufhebung des Erlasses Vertrauensschutz begründet und die Verbeamtung verhindert. Der Zulassungsantrag wurde abgelehnt, weil weder grundsätzliche Bedeutung noch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils dargetan wurden. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt das Land.
Ausgang: Zulassungsantrag des beklagten Landes nach § 124 VwGO abgelehnt; Zulassungsgründe nicht substantiiert dargetan
Abstrakte Rechtssätze
Die Zulassung eines Rechtsmittels nach § 124 Abs. 2 VwGO setzt voraus, dass der Antrag substantiiert entweder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils darlegt.
Zur Zulassung genügt nicht die bloße Auseinandersetzung mit den Folgen der Aufhebung einer Verwaltungsvorschrift, wenn diese Darstellungen die Wirksamkeit einer zugrunde liegenden gesetzlichen Regelung voraussetzen.
Ist eine gesetzliche Vorschrift, auf die eine Ausnahmeverordnung gestützt ist, nicht anwendbar, ist die Ausnahmeverordnung für die Entscheidung über einen Übernahmeanspruch ohne Bedeutung.
Die Kostenentscheidung im Zulassungsverfahren bestimmt sich nach § 154 Abs. 2 VwGO; der Streitwert des Zulassungsverfahrens ist nach den Vorschriften des GKG festzusetzen.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 2604/07
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Das beklagte Land trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 30.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
Der Antrag hat keinen Erfolg.
Aus der Begründung des Zulassungsantrags ergeben sich weder die in erster Linie reklamierte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) noch die auf dieselben Ausführungen gestützten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Der Kläger begehrt die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, die ihm das beklagte Land im Hinblick auf die Überschreitung der in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegten Altersgrenze versagt hat. Die höhere Altersgrenze des so genannten Mangelfacherlasses gelte für ihn nicht, da sie nach Aufhebung des Erlasses nicht mehr anwendbar sei.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 19. Februar 2009 - unter anderem im Verfahren 2 C 33.07 - entschieden, dass die Bestimmung in § 52 Abs. 1 LVO NRW, wonach in die Lehrerlaufbahnen als Laufbahnbewerber in ein Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder übernommen werden darf, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unwirksam sei. Diese Urteile sind dem beklagten Land bekannt.
Mit dem Zulassungsantrag hat das beklagte Land die nach seiner Auffassung grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage aufgeworfen,
ob die Verkürzung der Geltungsdauer des so genannten Mangelfacherlasses gegen höherrangiges Recht, konkret das Gebot des Vertrauensschutzes, verstoße und daher dem Begehren auf Verbeamtung nicht entgegengehalten werden könne.
Zur Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe befasst es sich in der Sache ausschließlich mit den Auswirkungen der Aufhebung des Mangelfacherlasses. Dieses Vorbringen geht insgesamt ins Leere, denn es setzt die Wirksamkeit des § 52 Abs. 1 LVO NRW voraus. Ohne die darin festgelegte Altersgrenze ist der Mangelfacherlass, der lediglich eine Ausnahme von dieser Altersgrenze regelt, für die Entscheidung über das Klagebegehren ebenso bedeutungslos wie die Auswirkungen seiner Aufhebung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG.