Zulassung der Berufung abgelehnt: Divergenznachweis und Treuwidrigkeit bei Überleitung
KI-Zusammenfassung
Eine Kreisamtfrau beantragt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, das ihre Entschädigungsansprüche nach Überleitung auf einen anderen Dienstherrn ablehnte. Das OVG lehnt den Zulassungsantrag ab, weil weder eine hinreichend konkretisierte Divergenz zu BVerwG-Rechtsprechung noch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils dargetan sind. Zudem begründet das VG die Abweisung mit einem Vertrauenstatbestand durch jahrelange Untätigkeit der Klägerin.
Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Darlegung einer Divergenz bzw. ernstlicher Zweifel verworfen; Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens
Abstrakte Rechtssätze
Für den Zulassungsgrund der Divergenz nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist darzulegen, welcher abstrakte, inhaltlich bestimmte Rechtssatz die Entscheidung trägt und dieser einem abweichenden Rechtssatz einer Entscheidung des höheren Gerichts gegenüberzustellen ist.
Wer die Zulassung der Berufung mit ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO begründen will, muss die entscheidungstragenden rechtlichen oder tatsächlichen Annahmen bezeichnen und mit schlüssigen Gegenargumenten konkret in Frage stellen; pauschale oder bloß wiederholte Vorbringen genügen nicht.
Zur Beurteilung eines Anspruchsverzichts oder treuwidrigen Verhaltens nach § 242 BGB kann das langjährige Unterlassen von Rechtsbehelfen oder das wiederholte Nichtäußern von Einwendungen ein Vertrauenstatbestand begründen, der weitergehende Ansprüche entgegenstehen kann.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der unterliegende Antragsteller (§ 154 Abs. 2 VwGO); der Streitwert wird nach §§ 40, 47, 52 GKG festgesetzt.
Zitiert von (1)
1 neutral
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Münster, 4 K 3020/12
Leitsatz
Erfolgloser Antrag einer Kreisamtfrau auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem ihr Begehren auf Entschädigung von in Folge ihrer Überleitung auf einen Dienstherrn entstandenen Fahrtkosten und zusätzlich benötigter Fahrtzeit abgelehnt worden war.
Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 3.444,71 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag hat keinen Erfolg.
Das Urteil beruht nicht auf einer Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Insoweit fehlt es an einer hinreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes.
Zur Darlegung der Divergenz ist es erforderlich, dass ein die Entscheidung tragender abstrakter, aber inhaltlich bestimmter Rechtssatz aufgezeigt wird, der mit einem ebensolchen Rechtssatz in der Entscheidung des höheren Gerichts im Widerspruch steht. Die angeblich widersprüchlichen abstrakten Rechtssätze müssen also einander gegenüber gestellt werden.
Die Klägerin macht geltend, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bzw. dem „wegweisenden Urteil vom 24.11.1966, Az. II C 119/64“ könne ein Verstoß gegen Treu und Glauben nur dann geltend gemacht werden, wenn "besondere Umstände den Einzelfall zu einem Sonderfall treuwidrigen Verhaltens machen“ bzw. wenn „besondere äußere Umstände hinzukommen, welche die spätere Geltendmachung aus Treugründen anstößig erscheinen lassen“. Unterstellt, die Klägerin hat mit diesem Vortrag einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts einen den beschriebenen Anforderungen genügenden Rechtssatz entnommen, lässt der Antrag auf Zulassung der Berufung jedenfalls die nicht verzichtbare Gegenüberstellung mit einem davon abweichenden Rechtssatz des Verwaltungsgerichts vermissen. Mit der geäußerten Beanstandung, die Voraussetzungen eines Sonderfalles für die Annahme treuwidrigen Verhaltens lägen entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht vor, weil die von diesem gerügte fehlende Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Überleitung auf den Kreis C. sowie die unzureichende Entschädigungshöhe nicht nachvollziehbar seien, wird kein abstrakter Rechtssatz herausgearbeitet. Die darin allenfalls enthaltene Behauptung fehlerhafter Rechtsanwendung ist zur Begründung der Divergenz nicht ausreichend.
Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art bezeichnen, die er mit seinem Antrag angreifen will, und mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen. Es genügt hingegen nicht, wenn er pauschal die Unrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts behauptet oder wenn er lediglich sein Vorbringen erster Instanz wiederholt, ohne im Einzelnen auf die Gründe des angefochtenen Urteils einzugehen. Diesen Anforderungen entspricht das Zulassungsvorbringen nicht.
Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass – ungeachtet des Vorliegens einer tauglichen Anspruchsgrundlage sowie der Erfüllung von deren Voraussetzungen – sämtlichen von der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2010 geltend gemachten Ansprüchen jedenfalls der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegen stehe. Die Klägerin macht dagegen ohne Erfolg geltend, es lägen keine besonderen Umstände vor, die einen die Treuwidrigkeit begründenden Vertrauenstatbestand geschaffen hätten. Das Verwaltungsgericht hat dazu ausgeführt, dass die Klägerin während des gesamten streitgegenständlichen Zeitraums zu keinem Zeitpunkt zu erkennen gegeben habe, dass sie mit ihrer Überleitung auf den Kreis C. und/oder der ihr von diesem gezahlten Fahrtkostenentschädigung nicht einverstanden gewesen sei. Sie habe insoweit weder Rechtsbehelfe eingelegt, noch sonst ihr fehlendes Einverständnis oder etwaige Vorbehalte zum Ausdruck gebracht. Soweit die Klägerin dagegen vorbringt, Rechtsmittel gegen die Bescheide des Kreises C. vom 18. November 2011 (Übernahme in das Beamtenverhältnis beim Kreis C. ) und vom 22. April 2008 (Bewilligung von Auslagenersatz nach § 1 Abs. 2 LUKG ab dem 1. Januar 2008 für die Dauer von maximal drei Jahren) hätten nicht zur Durchsetzung der streitgegenständlichen Ansprüche geführt, ändert dies nichts daran, dass sie, indem sie es über Jahre hinweg bei diesen Entscheidungen „belassen“ hat, den Eindruck erweckt hat, sie werde auch darüber hinaus keine (weitergehenden) Ansprüche geltend machen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1, 3 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).