Zulassung der Berufung wegen Erstbeurteilung durch EPHK abgelehnt

Oberverwaltungsgericht NRW · 6 A 1154/98 · 17.03.1999

KI-Zusammenfassung

Der Beklagte beantragte die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, das ihn zur Neubeurteilung verpflichtete. Zentrale Frage war, ob der Erstbeurteiler hinreichende "eigene Anschauung" über den Beurteilten hatte. Das OVG lehnte den Zulassungsantrag ab, da keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils und keine besonderen Schwierigkeiten dargelegt wurden. Die Richtlinienregelung zum Verhältnis von Beurteilungsvorschlag und Endbeurteilung wurde als nicht klärungsbedürftig angesehen.

Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 VwGO abgelehnt; keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils und keine besonderen Schwierigkeiten dargelegt.

Abstrakte Rechtssätze

Die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 VwGO setzt das Vorliegen mindestens eines der in den Nummern 1–3 genannten Zulassungsgründe voraus; diese sind vom Antragsteller substantiiert darzulegen.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils sind nur gegeben, wenn das Urteil offensichtlich fehlerhaft ist oder erhebliche Bewertungsdefizite konkret und nachvollziehbar aufgezeigt werden.

Ein Erstbeurteiler muss sich aus eigener, unmittelbarer Anschauung eine hinreichende Beurteilungsgrundlage über den Beurteilten verschaffen; einzelne Arbeitskontakte oder kurzfristige Einblicke genügen hierfür nicht.

Vermittelte Kenntnisse (z. B. Auskünfte Dritter) dürfen nicht die prägende Grundlage für eine Erstbeurteilung bilden.

Die Verletzung interner Beurteilungsrichtlinien kann für eine Klage gegen eine (End-)Beurteilung relevant sein, begründet aber nicht automatisch grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Minden, 4 K 2864/97

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen der Zulassungsgründe aus § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO nicht gegeben sind.

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Dieses hat die Verpflichtung des Beklagten zur Neubeurteilung damit begründet, daß die Erstbeurteilung durch EPHK X. erfolgt sei und dieser keine hinreichenden Kenntnisse über die Leistungen des Klägers "aus eigener Anschauung" gehabt habe. In Nr. 9.1 Abs. 3 Satz 2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (RdErl. d. Innenministeriums vom 25. Januar 1996, MBl NW 278) heißt es über die rechtlichen Voraussetzungen für einen Erstbeurteiler:...er muß in der Lage sein, sich aus eigener Anschauung ein Urteil über... den zu Beurteilenden zu bilden; einzelne Arbeitskontakte oder kurzfristige Einblicke in die Arbeit reichen hierfür nicht aus." Auf eigener Anschauung beruhen nur unmittelbare Kenntnisse der zu Beurteilenden; vermittelte Kenntnisse - etwa durch Informationen oder Auskünfte von unmittelbaren bzw. früheren Vorgesetzten - dürfen nicht die prägende Grundlage für die Erstbeurteilung bilden. Vielmehr muß der Erstbeurteiler sich durch inhaltlich und zeitlich über Einzelfälle hinausgehende Arbeitskontakte eine weitgehende Beurteilungsgrundlage selbst bilden können. Die Auffassung, diese Voraussetzungen für einen Erstbeurteiler seien in der Person des EPHK X. nicht erfüllt gewesen, hat das Verwaltungsgericht in Würdigung der Angaben des Klägers und der Aussage des Zeugen X. in der Hauptverhandlung überzeugend begründet.

Auch das weitere Vorbringen des Beklagten im Antragsschriftsatz begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Sicherlich ist nach den o.a. Richtlinien die Funktion eines Erstbeurteilers nicht auf den unmittelbarer Vorgesetzten beschränkt und dem Behördenleiter bei der Beauftragung zwischen mehreren in Betracht kommenden Erstbeurteilern ein Entscheidungsspielraum eingeräumt. Entscheidend ist aber, daß mit einer Erstbeurteilung nur ein Beamter beauftragt werden darf, der die Möglichkeit hat, sich aus eigener Anschauung eine hinreichend sichere Beurteilungsgrundlage über den Beurteilten zu bilden.

Zu dem weiteren Zulassungsgrund in § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ("besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten") sind im Antragsverfahren keine speziellen Umstände dargelegt worden; sie sind auch nicht erkennbar.

Die Rechtssache hat auch nicht - wie der Beklagte ausführt - im Hinblick auf eine Klärung der Frage des Verhältnisses von Beurteilungsvorschlag und Endbeurteilung grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dieses Verhältnis ist in Nrn. 9.1 und 9.2 der Richtlinien ausführlich und klar geregelt. Diese Regelung wird weder durch die Ausführungen in diesem Beschluß noch durch die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils infrage gestellt. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil (auf S. 9, drittletzter Absatz) zutreffend und ausführlich darauf hingewiesen, daß auch ein Verstoß gegen die Richtlinien bei der Beauftragung des Erstbeurteilers für die Klage gegen die (End-)Beurteilung beachtlich ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.