Ablehnung des Zulassungsantrags zur Berufung wegen unzureichender Darlegung (§78 AsylG)
KI-Zusammenfassung
Der Kläger beantragte die Zulassung der Berufung gegen ein VG-Urteil; das OVG lehnte den Antrag ab. Zentrale Frage war, ob die Zulassungsgründe des § 78 Abs. 3 AsylG substantiiert dargelegt sind. Das Gericht stellte fest, dass die Darlegungen nicht ausreichen und eine Gehörsverletzung nicht hinreichend konkret behauptet wurde. Kosten trägt der Kläger.
Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung als unbegründet abgelehnt; mangelnde substantielle Darlegung der Zulassungsgründe und keine dargetane Gehörsverletzung.
Abstrakte Rechtssätze
Die Berufung ist nach § 78 Abs. 3 AsylG nur zuzulassen, wenn ein dort genannter Zulassungsgrund geltend gemacht und nach § 78 Abs. 4 S. 4 AsylG fallbezogen und substantiiert dargelegt wird.
Die Darlegungspflicht verlangt eine konkrete Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil, sodass das Revisionsgericht allein anhand der Zulassungsbegründung die Zulassungsfrage ohne weitere Ermittlungen beurteilen kann.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG liegt nur vor, wenn sich klar ergibt, dass das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat.
Die bloße Bezugnahme des Verwaltungsgerichts auf einen zuvor ergangenen Gerichtsbescheid begründet für sich genommen noch keine Gehörsverletzung; zudem entkräftet Vertretung in der mündlichen Verhandlung und fehlender neuer Sachvortrag eine solche Rüge.
Zitiert von (3)
2 zustimmend · 1 neutral
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 11 K 2728/23.A
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. August 2023 wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Gründe
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe geltend gemacht und den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG entsprechend dargelegt wird und vorliegt. Darlegen in diesem Sinn bedeutet, unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil fallbezogen zu erläutern, weshalb die Voraussetzungen des jeweils geltend gemachten Zulassungsgrundes im Streitfall vorliegen sollen. Das Oberverwaltungsgericht soll allein aufgrund der Zulassungsbegründung die Zulassungsfrage beurteilen können, also keine weiteren aufwändigen Ermittlungen anstellen müssen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2023 – 5 A 2398/22.A –, juris, Rn. 2 m. w. N.; zu den Darlegungsanforderungen nach der inhaltsgleichen Regelung des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 186, 194.
Daran fehlt es hier. Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Verfahrensmangels nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 VwGO zuzulassen. Ein Verfahrensmangel ist nicht dargelegt, soweit der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht habe ihm rechtliches Gehör verweigert, indem es auf den ergangenen Gerichtsbescheid Bezug genommen habe.
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, das entscheidungserhebliche Vorbringen und die Anträge der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und für seine Überzeugungsbildung in Erwägung zu ziehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht diesen Anforderungen genügt, zumal die Gerichte nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet sind, jedes Vorbringen in den Gründen ausdrücklich zu bescheiden. Die Annahme einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist daher nur dann begründet, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass ein Gericht das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2023 – 19 A 1102/22.A –, juris, Rn. 7 m. w. N. aus der Rspr. u. a. des BVerfG und BVerwG.
Gemessen hieran ist eine Gehörsverletzung nicht dargetan. Der Kläger trägt nicht vor, dass das Verwaltungsgericht konkreten Sachvortrag unberücksichtigt gelassen habe. Im Übrigen war der Kläger zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, die er nach Ergehen des Gerichtsbescheids beantragt hatte, durch seinen Prozessbevollmächtigten vertreten. Neuer Sachvortrag erfolgte weder in der Zwischenzeit noch ausweislich des Protokolls in der mündlichen Verhandlung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).