Beschwerde gegen Ablehnung der Beiladung wegen Prozessökonomie zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Beschwerdeführerin begehrt die Beiladung in einem Verfahren zur Aufhebung einer Versagungsverfügung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis. Das OVG hält eine notwendige Beiladung für nicht gegeben, erkennt aber Voraussetzungen einfacher Beiladung an. Es übt sein Ermessen aus und lehnt die Beiladung aus prozessökonomischen Gründen wegen faktischer Überholung des Streitgegenstands ab.
Ausgang: Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiladung wird zurückgewiesen; Beiladung aus prozessökonomischen Gründen abgelehnt (Streitgegenstand faktisch überholt).
Abstrakte Rechtssätze
Eine notwendige Beiladung nach § 65 Abs. 2 VwGO liegt nur vor, wenn Dritte derart in das streitige Rechtsverhältnis einbezogen sind, dass die Entscheidung nur einheitlich zu treffen ist; bloße Beeinträchtigungen privatrechtlicher Nebenverhältnisse genügen hierfür nicht.
Nach § 65 Abs. 1 VwGO kann das Gericht einen Dritten einfach beiladen, wenn dessen rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden können; es genügt, dass das Unterliegen eines Hauptbeteiligten die Rechtsposition des Dritten verbessern oder verschlechtern könnte.
Erfüllen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 VwGO, entscheidet das Beschwerdegericht über die Beiladung nach eigenem Ermessen und ist in der Überprüfung der vorinstanzlichen Ermessensausübung nicht auf die Nachprüfung auf Rechtsfehler beschränkt.
Die Beiladung kann aus prozessökonomischen Gründen abgelehnt werden, insbesondere wenn der streitgegenständliche Verwaltungsakt durch nachfolgende Entscheidungen faktisch überholt oder der Streitgegenstand entfallen ist.
Die Kostenentscheidung des Beschwerdeverfahrens richtet sich nach § 154 Abs. 2 VwGO; eine gesonderte Streitwertfestsetzung ist nicht erforderlich, wenn eine streitwertunabhängige Gebühr nach dem Kostenverzeichnis des GKG anfällt.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Aachen, 3 K 5765/17
Tenor
Die Beschwerde gegen den den Antrag auf Beiladung zum erstinstanzlichen Verfahren ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 25.7.2018 wird zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Rubrum
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die Beiladung der Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren abgelehnt hat, hat keinen Erfolg.
Die Beschwerdeführerin ist nicht notwendig beizuladen (dazu unten 1.) Zwar liegen die Voraussetzungen einer einfachen Beiladung vor (dazu unten 2.). Der Senat übt das ihm bei der Entscheidung über die Beiladung eingeräumte Ermessen aber dahingehend aus, dass er diese ablehnt (dazu unten 3).
1. Wenn an einem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, sind sie notwendig beizuladen (§ 65 Abs. 2 VwGO). Ein solcher Fall liegt nicht vor. Die Klägerin begehrt im vorliegenden Klageverfahren die Aufhebung des Bescheides, mit dem die Beklagte die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis versagt hat, sowie die Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung ihres Erlaubnisantrags. An diesem Rechtsverhältnis ist die Beschwerdeführerin als Eigentümerin und Vermieterin der Räumlichkeiten, in denen die Klägerin die Spielhalle betreibt, nicht beteiligt. Durch die behördliche Versagungsverfügung selbst wird das Mietverhältnis nicht berührt. Die Versagungsverfügung greift nicht unmittelbar und zwangsläufig in die Rechte der Beschwerdeführerin ein. Dass Eigentümer und Vermieter gegebenenfalls geltend machen können, durch den angefochtenen Verwaltungsakt ebenfalls in ihren Rechten verletzt zu sein, begründet noch nicht die Notwendigkeit einer einheitlichen gerichtlichen Entscheidung.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4.3.1988 – 4 B 36.88 –, NVwZ 1988, 730 = juris, Rn. 11, m. w. N.
2. Die Voraussetzungen für die Möglichkeit einer einfachen Beiladung liegen vor. Nach § 65 Abs. 1 VwGO kann das Gericht einen Dritten beiladen, wenn dessen rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden. Ein rechtliches Interesse besteht, wenn der Dritte in einer solchen Beziehung zu einem Hauptbeteiligten des Verfahrens oder zu dem Streitgegenstand steht, dass das Unterliegen eines der Hauptbeteiligten seine Rechtsposition verbessern oder verschlechtern könnte. Unerheblich ist, ob die Rechtsposition, auf die die Entscheidung einwirken kann, durch öffentliches oder bürgerliches Recht begründet wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.9.1981 – 8 C 1.81 u. a. –, BVerwGE 64, 67 = juris, Rn. 10.
Ein Unterliegen der Klägerin in diesem Rechtsstreit hätte – sofern sich der Rechtsstreit nicht faktisch erledigt hätte, vgl. dazu unter 3. – die Rechtsposition der Beschwerdeführerin als Vermieterin der Spielhalle verschlechtern können. Zwar berührt – wie oben ausgeführt – die Versagungsverfügung nicht unmittelbar den Bestand des Mietverhältnisses. Es erscheint aber jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass der Umstand, dass die Klägerin das vermietete Objekt nicht mehr in der vertraglich vereinbarten Weise nutzen kann, die Klägerin zur Abgabe von Erklärungen berechtigt, die Ausfluss auf den Bestand oder die Ausgestaltung des Mietverhältnisses haben (z. B. Kündigung, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Minderung des Mietzinses).
3. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 VwGO vor, trifft das Beschwerdegericht die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiladung nach eigenem Ermessen, ohne auf die Nachprüfung des Ermessens der Vorinstanz beschränkt zu sein.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.8.2016 – 4 E 409/16 –, juris, Rn. 6 f., m. w. N.
Der Senat sieht von einer Beiladung der Beschwerdeführerin ab, weil diese nicht prozessökonomisch ist. Der streitgegenständliche Bescheid ist inzwischen faktisch überholt, weil die Beklagte nach Durchführung eines Auswahlverfahrens zwischen der Spielhalle der Klägerin und einer anderen Spielhalle die Erteilung einer Erlaubnis an die Klägerin erneut mit Bescheid vom 22.12.2017 versagt hat. Die von der Klägerin im vorliegenden Verfahren allein begehrte Neubescheidung ihres Antrags ist damit bereits erfolgt. Der auf die Neubescheidung hin ergangene Bescheid ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine streitwertunabhängige Gebühr anfällt.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 VwGO unanfechtbar.