Verwerfung der Beschwerde wegen fehlender anwaltlicher Vertretung und Verweisung an Sozialgericht
KI-Zusammenfassung
Der Kläger legte Beschwerde gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung an das Sozialgericht ein. Das OVG verwirft die Beschwerde als unzulässig, weil der Kläger nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten war (§ 67 Abs. 4 VwGO). Eine Wiedereinsetzung oder Beiordnung eines Notanwalts kam mangels substantiierten Vortrags und fehlender fristgerechter PKH-Unterlagen nicht in Betracht. Die Verweisung an das Sozialgericht wird zudem materiellrechtlich bestätigt.
Ausgang: Beschwerde gegen Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs mangels anwaltlicher Vertretung als unzulässig verworfen; Verweisung an Sozialgericht bestätigt; Beschwerde zum BVerwG nicht zugelassen.
Abstrakte Rechtssätze
Die Beschwerde gegen die Feststellung der Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer entgegen § 67 Abs. 4 VwGO nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist; das Vertretungserfordernis gilt bereits für die Einlegung der Beschwerde.
Die Beiordnung eines Notanwalts für die Einlegung einer Beschwerde setzt voraus, dass der Antragsteller innerhalb der Einlegungsfrist substantiiert darlegt und glaubhaft macht, dass er alles Zumutbare getan hat, um sich vertreten zu lassen (§ 173 VwGO i.V.m. § 78b ZPO).
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Frist kann nur gewährt werden, wenn der Antragsteller bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Prozesskostenhilfeersuchen mit allen erforderlichen Unterlagen eingereicht hat; fehlende oder verspätete PKH-Unterlagen stehen einer Wiedereinsetzung entgegen.
Die Verweisung eines Rechtsstreits an das Sozialgericht ist gerechtfertigt, wenn der Streit materiell vom Sozialversicherungsrecht geprägt ist (z.B. Anträge Dritter wegen rückständiger Beiträge), sodass der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet ist.
Die Zulassung der Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht ist zu versagen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 17a Abs. 4 GVG nicht vorliegen.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Münster, 9 K 1841/19
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des Rechtstreits durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 9.8.2019 wird verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen.
Gründe
Die Beschwerde gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des Rechtstreits ist unzulässig, weil der Kläger entgegen § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist. Das Vertretungserfordernis gilt bereits für die Einlegung der Beschwerde (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO). Darauf ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses hingewiesen worden.
Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger Wiedereinsetzung in die aufgrund fehlender anwaltlicher Vertretung versäumte Beschwerdefrist gemäß § 60 Abs. 1 VwGO zu gewähren wäre, sind nicht ersichtlich. Insbesondere kommt die beantragte Beiordnung eines Notanwalts nicht in Betracht. Die Beiordnung eines Notanwalts (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 78b ZPO) für die Einlegung einer Beschwerde setzt voraus, dass der Rechtsschutzsuchende innerhalb der Einlegungsfrist, die mit Ablauf des 28.8.2019 endete, substantiiert darlegt und glaubhaft macht, dass er rechtzeitig alles ihm Zumutbare getan hat, um sich vertreten zu lassen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.3.2017 – 2 B 4.17 – NVwZ 2017, 1550 = juris, Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 12.2.2019 ‒ 4 B 191/19 ‒, juris, Rn. 2.
Daran fehlt es hier. Der Kläger hat hierzu nichts vorgetragen.
Wiedereinsetzung in die aufgrund fehlender anwaltlicher Vertretung versäumte Beschwerdefrist könnte auch dann nicht gewährt werden, wenn die Beschwerde (zugleich) als ein fristgerechter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch durch einen Prozessbevollmächtigten einzulegende Beschwerde eingestuft würde.
Soweit die Beauftragung eines Rechtsanwalts aus finanziellen Gründen nicht möglich ist, kann zwar zunächst ohne anwaltliche Vertretung ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gestellt werden. Wegen der dann eingetretenen Versäumung der zweiwöchigen Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 VwGO kann in diesem Fall grundsätzlich ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO gestellt werden, so dass gegebenenfalls nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein Rechtsanwalt mit der Einlegung der Beschwerde beauftragt werden könnte.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann allerdings nur gewährt werden, wenn der Antragsteller bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch mit allen dazugehörigen Unterlagen eingereicht hat. Denn nur unter diesen formellen Voraussetzungen hat die Partei alles getan, was von ihr zur Wahrung der Frist erwartet werden konnte, und ist es gerechtfertigt, die dennoch eingetretene Fristversäumnis als unverschuldet anzusehen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.1.2004 – 6 PKH 15.03 –, DÖV 2004, 537 = juris, Rn. 5.
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Antragsteller hat nicht innerhalb der Beschwerdefrist ‒ und bis heute nicht ‒ die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und Abs. 4 ZPO erforderlichen Prozesskostenhilfeunterlagen (ausgefülltes Formular für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen) eingereicht. Er kann sich nicht darauf berufen, hiervon keine Kenntnis gehabt zu haben. Unabhängig davon, dass ihm dieses Erfordernis aus dem im Verfahren 4 B 1119/19 erteilten Hinweis bekannt war, hätte er sich wenigstens durch Nachfrage bei den in der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts genannten Gerichten oder in sonstiger Weise informieren müssen. Es ist allgemein bekannt, dass staatliche Leistungen nur erbracht werden, wenn die Voraussetzungen hierfür in der jeweils vorgesehenen Form vollständig nachgewiesen werden. Dass der Antragsteller dies nicht getan hat, stellt eine schuldhafte Obliegenheitsverletzung dar, die einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entgegensteht.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9.7.2018 – 4 E 604/18 –, juris, Rn. 4.
Die Beschwerde wäre im Übrigen unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit zu Recht an das Sozialgericht Münster verwiesen. Der Kläger verfolgt das Ziel, dass die Beklagte den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurücknimmt. Dieser Rechtsstreit betrifft das Sozialversicherungsrecht, weil die Beklagte den Antrag wegen rückständiger Beiträge gestellt hat.
Vgl. BSG, Urteil vom 9.11.1977 – 3 RK 5/76 –, BSGE 45, 109 = juris, Rn. 16; vergleichbar für durch das Finanzamt gestellte Anträge: BFH, Beschluss vom 31.8.2011 – VII B 59/11 –, BFH/NV 2011, 2105 = juris, Rn. 5, m. w. N.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG nicht vorliegen.
Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG unanfechtbar.