Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz (§21 GKG) zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Kläger erhob Erinnerung gegen die Kostenrechnung über 66,00 € und rügte die Rechtmäßigkeit unter Hinweis auf §21 GKG. Das Oberverwaltungsgericht weist die Erinnerung zurück; die Berichterstatterin entscheidet als Einzelrichterin. Ein schwerer Mangel im Sinne des §21 GKG wurde nicht dargetan, der Rechtsmissbrauchsvorwurf blieb unsubstantiiert. Das Verfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Ausgang: Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz als unbegründet abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Über die Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz entscheidet die Berichterstatterin als Einzelrichterin gemäß §66 Abs.1, Abs.6 GKG.
Nach §21 Abs.1 Satz1 GKG werden Kosten nur dann nicht erhoben, wenn ein schwerer Mangel vorliegt, der sich in einem erkennbaren Versehen oder einem offensichtlichen Verstoß gegen klare gesetzliche Regelungen manifestiert.
Der bloße, unsubstantiiert vorgetragene Vorwurf des Rechtsmissbrauchs genügt nicht, um das Vorliegen eines schweren Mangels i.S.d. §21 GKG zu begründen.
Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden grundsätzlich nicht erstattet, sofern das Gericht dies so bestimmt.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Minden, 10 K 7058/21
Tenor
Die Erinnerung des Klägers gegen den Gerichtskostenansatz in der Kostenrechnung vom 24.2.2022 zum Kassenzeichen XXX über 66,00 Euro wird zurückgewiesen.
Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Mit Schreiben vom 8.3.2022 rügt der Kläger sinngemäß die Rechtmäßigkeit der ihm übersandten Kostenrechnung unter Hinweis auf § 21 GKG. Sein damit nach Zugang der Kostenrechnung zum Ausdruck gebrachtes Begehren ist als Erinnerung gegen die Kostenrechnung für das Beschwerdeverfahren anzusehen (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG).
Vgl. BGH, Beschluss vom 15.8.2002 – I ZA 1/01 –, juris, Rn. 2; BVerwG, Beschluss vom 17.5.2019 – 6 KSt 2.19, u. a. –, juris, Rn. 1 und 6; BSG, Beschluss vom 8.3.2021 – B 2 U 2/21 S –, juris Rn. 1 f., 6.
Über die Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz entscheidet gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG die Berichterstatterin als Einzelrichterin.
Die Erinnerung ist unbegründet. Der allein erhobene Einwand, nach § 21 GKG seien keine Gerichtskosten zu erheben, greift nicht durch. Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG werden Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben. Dies setzt einen schweren Mangel im Sinne einer eindeutigen und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung in Form eines erkennbaren Versehens oder offensichtlichen Verstoßes gegen klare gesetzliche Regelungen voraus.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.1.2006 – 10 KSt 5.05 –, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 10.2.2020 – 4 E 78/20 –, juris, Rn. 4 f., m. w. N.
Derartige Verstöße sind mit dem haltlosen und unsubstantiierten Vorwurf des „Rechtsmissbrauchs“ nicht aufgezeigt und auch sonst nicht ansatzweise erkennbar. Die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG, unter denen von einer Kostenerhebung abgesehen werden könnte, können ebenfalls nicht festgestellt werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 66 Abs. 8 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).