Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Zurückweisung der Beschwerde wegen Fristversäumnis und Erfolgsaussicht
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller beantragte Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes. Das OVG lehnte die PKH und die Beschwerde ab, weil die Beschwerde verfristet ist, die erforderlichen PKH-Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht wurden und keine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. Wiedereinsetzung war mangels vollständigen PKH-Gesuchs ausgeschlossen.
Ausgang: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes wegen Fristversäumnis, fehlender PKH-Unterlagen und mangelnder Erfolgsaussicht abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Rechtsmittel ist zu versagen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO).
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristversäumnis darf einer mittellosen Partei nur gewährt werden, wenn diese bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch mit allen Unterlagen eingereicht hat.
Die Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe sind durch Einreichung der nach § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 117 ZPO geforderten Unterlagen nachzuweisen; das Unterlassen der Vorlage dieser Unterlagen rechtfertigt die Ablehnung des PKH-Antrags.
Bei Gerichten mit Vertretungserfordernis (z. B. OVG) ist eine selbst eingelegte Beschwerde ohne anwaltliche Vertretung unzulässig, sodass PKH für anwaltliche Beauftragung in Betracht kommt, wenn die materiellen Voraussetzungen vorliegen.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Arnsberg, 9 L 169/19
Tenor
Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 7.3.2019 wird abgelehnt.
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 7.3.2019 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Rubrum
1. Der Senat versteht die als „Beschwerde“ bezeichnete Eingabe des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 7.3.2019 als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch einen Prozessbevollmächtigten noch einzulegende Beschwerde. Dies liegt im Kosteninteresse des Antragstellers, der geltend macht, er verfüge nicht über die zur Beauftragung eines Rechtsanwalts nötigen finanziellen Mittel. Eine von ihm selbst eingelegte Beschwerde müsste wegen des bei dem Oberverwaltungsgericht bestehenden Vertretungserfordernisses (§ 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 VwGO), auf das der Antragsteller in der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts hingewiesen worden ist, auf seine Kosten als unzulässig verworfen werden.
Der Antrag ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine noch einzulegende Beschwerde wäre verfristet. Die zweiwöchige Beschwerdefrist (§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gegen den am 14.3.2019 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist am Donnerstag, dem 28.3.2019 abgelaufen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO könnte dem Antragsteller nicht gewährt werden. Ist einer Partei wegen ihrer Mittellosigkeit die fristgerechte Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt nicht zuzumuten, darf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann gewährt werden, wenn die Partei bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch mit allen dazugehörigen Unterlagen eingereicht hat. Nur dann hat die Partei alles getan, was von ihr zur Wahrung der Frist erwartet werden kann, und ist es gerechtfertigt, das Fristversäumnis als unverschuldet anzusehen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5.9.2017 ‒ 4 B 1012/17 ‒, juris, Rn. 2 f., m. w. N.
Daran fehlt es hier. Der Antragsteller hat nicht innerhalb der Beschwerdefrist – und bis heute nicht – die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und Abs. 4 ZPO erforderlichen Prozesskostenhilfeunterlagen (ausgefülltes Formular für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen) eingereicht. Der Antragsschrift waren diese nicht beigefügt. Über das Erfordernis eines rechtzeitigen und vollständigen Prozesskostenhilfegesuchs musste er sich schon deshalb im Klaren sein, weil der Senat ihn mit Verfügung vom 29.3.2019 ausdrücklich darauf hingewiesen hatte.
2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt.
Das gilt schon deshalb, weil der Antragsteller die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und Abs. 4 ZPO erforderlichen Prozesskostenhilfeunterlagen bereits erstinstanzlich nicht vorgelegt hatte.
Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolgt bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Zur Begründung nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug. Diese werden durch das Beschwerdevorbringen und den übrigen Akteninhalt nicht in Frage gestellt.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 166 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).