Zulassung der Berufung nach §78 AsylG wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung abgelehnt
KI-Zusammenfassung
Der Kläger beantragte die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Düsseldorf. Das OVG lehnte den Zulassungsantrag ab, weil keine fallübergreifende Rechts- oder Tatsachenfrage von grundsätzlicher Bedeutung konkret dargelegt wurde. Bloße Zweifel an der Richtigkeit des Urteils oder Angriffe auf die Sachverhaltswürdigung genügen nicht. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 AsylG mangels Darlegung grundsätzlicher Bedeutung verworfen; Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Abstrakte Rechtssätze
Die Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG ist nur zuzulassen, wenn konkret eine bisher ober- oder höchstrichterlich ungeklärte Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung dargetan wird, die der berufungsgerichtlichen Klärung bedarf.
Der Zulassungsantrag muss die Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit der aufgeworfenen Frage sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung substantiiert darlegen; rein einzelfallbezogenes Vorbringen genügt nicht.
Das bloße Infragestellen der Richtigkeit eines angefochtenen Urteils oder Einwände gegen dessen Sachverhaltswürdigung begründen keinen Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 AsylG.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens sind nach § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83b AsylG dem Antragsteller aufzuerlegen; das Beschwerdeverfahren ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 K 3389/17.A
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 23.11.2018 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Gründe
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die Berufung ist nicht wegen einer allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG). Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem angestrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf. Für die Darlegung dieser Voraussetzungen ist neben der Formulierung einer Rechts- oder Tatsachenfrage erforderlich, dass der Zulassungsantrag konkret auf die Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit der Rechts- bzw. Tatsachenfrage sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.1.2016 – 4 A 2103/15.A –, juris, Rn. 2 f., m. w. N.
Diesen Darlegungsanforderungen genügt die Antragsbegründung nicht. Der Kläger formuliert schon keine fallübergreifende Frage. Eine solche wird durch das einzelfallbezogene Zulassungsvorbringen auch nicht sinngemäß aufgeworfen.
Soweit der Kläger die Richtigkeit des angefochtenen Urteils in Zweifel zieht, führt dies nicht auf einen Zulassungsgrund gemäß § 78 Abs. 3 AsylG. Dies gilt auch insoweit, als er sich gegen die Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts wendet, die dem sachlichen Recht zuzuordnen ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.