Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung in Asylverfahren
KI-Zusammenfassung
Der Kläger beantragt Prozesskostenhilfe für die Berufung und zugleich die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des VG Köln. Das OVG lehnt beides ab, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dargetan ist. Das VG habe die entscheidungserheblichen Vorträge gewürdigt und die mangelhafte Glaubhaftmachung der Verfolgung tragend festgestellt. Die Kostenentscheidung ist dem Kläger auferlegt; der Beschluss ist nach § 80 AsylG unanfechtbar.
Ausgang: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Zulassung der Berufung in der Asylsache abgewiesen; fehlende Erfolgsaussicht und kein Gehörsverstoß festgestellt
Abstrakte Rechtssätze
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt hinreichende Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung voraus (§ 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO).
Die Zulassung der Berufung ist nur zu gewähren, wenn für jeden tragenden Begründungszweig der Erstinstanz spezifische Zulassungsgründe dargelegt sind, wenn die Entscheidung auf mehreren selbständigen Begründungen ruht.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht bereits dann vor, wenn das Urteil nicht jede einzelnen Vortrag ausdrücklich erwähnt; vielmehr muss sich im Einzelfall deutlich zeigen, dass das Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen wurde.
Bei mehrfach tragfähiger Urteilsbegründung kann der Zulassungsbeschluss nur ergehen, wenn gegen jeden Begründungsstrang jeweils ein Zulassungsgrund vorgetragen und gegeben ist.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Köln, 23 K 10819/17.A
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren unter Beiordnung der Rechtsanwaltskanzlei X. und E. aus N. wird abgelehnt.
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 27.1.2020 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Rubrum
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Aus der Antragsbegründung, die sich nur zum Teil auf den Fall des Klägers und das Herkunftsland Pakistan bezieht, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt hat (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO).
Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Beteiligtenvorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Ein Gericht ist nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Deshalb müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Geht das Gericht auf den wesentlichen Teil eines Vortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von wesentlicher Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.1.2016 ‒ 4 A 787/15.A ‒ juris, Rn. 3 f., m. w. N.
Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil das Vorbringen des Klägers zur allgemeinen Sicherheitssituation in Pakistan in seiner Bedeutung für den Kläger gewürdigt (Urteilsabdruck, Seite 6, vierter Absatz, bis Seite 7, vierter Absatz). Zudem hat es die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht ausschließlich wegen einer internen Schutzmöglichkeit abgelehnt. Vielmehr hat es eigenständig tragend ‒ und in erster Linie ‒ darauf abgestellt, der Kläger habe eine Verfolgung nicht glaubhaft gemacht (Urteilsabdruck Seite 5, letzter Absatz, bis Seite 6, zweiter Absatz). Wird die Entscheidung, soweit sie angegriffen ist, in dieser Weise selbständig tragend mehrfach begründet, ist eine Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn im Hinblick auf jeden der Begründungsstränge ein Zulassungsgrund dargelegt wird und gegeben ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7.5.2019 – 4 A 1572/19.A –, juris, Rn. 5 f., m. w. N.
Daran fehlt es hier.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 83 b AsylG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.