Zulassungsantrag: Keine Berechtigung zur Gewerbeausübung aus §295 Abs.2 InsO
KI-Zusammenfassung
Der Kläger stellte einen Zulassungsantrag nach §124 Abs.2 Nr.3 VwGO mit der Frage, ob §295 Abs.2 InsO einem insolventen Eigenantragsteller das Führen eines Gewerbebetriebs trotz Gewerbeuntersagung ermögliche. Das Oberverwaltungsgericht verneint dies und weist den Antrag ab. §295 Abs.2 InsO regelt Obliegenheiten zur Restschuldbefreiung und gilt nur, wenn selbständige Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird; die Erlaubnis richtet sich nach §12 und §35 GewO. Kosten trägt der Kläger, Streitwert 30.000 DM.
Ausgang: Zulassungsantrag nach §124 Abs.2 Nr.3 VwGO abgewiesen; Antragsteller trägt Kosten, Streitwert 30.000 DM
Abstrakte Rechtssätze
§295 Abs.2 InsO begründet keine eigenständige Erlaubnis zur Ausübung eines Gewerbebetriebs allein wegen Stellung eines Eigenantrags im Insolvenzverfahren.
§295 Abs.2 InsO findet nur im Verfahren der Restschuldbefreiung Anwendung und erfasst nur Fälle, in denen eine selbständige Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird.
Die Frage, ob ein Schuldner trotz Insolvenz eine gewerbliche Tätigkeit ausüben darf, richtet sich nach der Gewerbeordnung, insbesondere §§12, 35 GewO, nicht nach §295 InsO.
Ein Zulassungsantrag nach §124 Abs.2 Nr.3 VwGO ist unbegründet, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage für das Rechtsmittel nicht entscheidungserheblich ist bzw. ohne weiteres zu verneinen ist.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Arnsberg, 1 K 1961/99
Tenor
Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.
Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 30.000,-- DM festgesetzt.
Gründe
Der auf § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.
Der Kläger möchte sinngemäß grundsätzlich geklärt wissen, ob § 295 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) zu entnehmen ist, dass ein Schuldner, der selbst die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt hat, trotz einer Gewerbeuntersagung einen Gewerbebetrieb führen darf. Diese Frage bedarf jedoch nicht der Klärung in einem Berufungsverfahren, weil sie ohne weiteres zu verneinen ist.
§ 295 Abs. 2 InsO bestimmt:
"Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre."
Die Vorschrift bietet weder vom Wortlaut noch vom systematischen Zusammenhang her einen Anhaltspunkt dafür, dass allein die Stellung eines Eigenantrags zur Ausübung eines selbstständigen Gewerbes berechtigt. Die Regelung verhält sich ebenso wie Abs. 1 zu den Obliegenheiten, die den Schuldner treffen, wenn er eine Restschuldbefreiung erlangen will und ihm das Gericht gem. § 291 InsO durch Beschluss die Restschuldbefreiung angekündigt hat. Sie findet deshalb nur im Verfahren auf Restschuldbefreiung Anwendung und erfasst hier ausdrücklich nur den Fall ("soweit"), dass eine selbstständige Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird. Ob sie ausgeübt werden darf, richtet sich hingegen nicht nach § 295 Abs. 2 InsO, sondern nach § 12 GewO und danach, ob die Voraussetzungen des § 35 GewO für eine Gewerbeuntersagung (noch) vorliegen.
Zu § 12 GewO vgl. Hahn, GewArch 2000, 361, 365; Heß in: Friauf, GewO (Stand April 2001) § 12 Rdnr. 12.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.