Zulassung der Berufung im Asylverfahren wegen fehlender Grundsatzrüge abgelehnt
KI-Zusammenfassung
Der Kläger beantragte Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des VG Aachen, das subsidiären Schutz abgelehnt und auf interne Schutzmöglichkeiten verwiesen hatte. Das OVG lehnte den Zulassungsantrag ab; die Voraussetzungen für die Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§78 Abs.3 Nr.1 AsylG) seien nicht dargetan. Pauschale Hinweise auf die unsichere Lage in Pakistan und ein Internetartikel genügten nicht, die Tatsachenwürdigung des VG zu erschüttern; auch Fragen zur Beweiserleichterung nach Art.4 Abs.4 RL 2011/95 wurden nicht als entscheidungserheblich dargetan.
Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Aachen abgelehnt; Zulassungsvoraussetzungen nach §78 Abs.3 Nr.1 AsylG nicht dargetan
Abstrakte Rechtssätze
Die Zulassung der Berufung nach §78 Abs.3 Nr.1 AsylG wegen grundsätzlicher Bedeutung erfordert die Darstellung einer bisher obergerichtlich unbeantworteten Rechts- oder Tatsachenfrage sowie eine konkrete Darlegung ihrer Klärungsbedürftigkeit und über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung.
Eine auf tatsächliche Verhältnisse gestützte Grundsatzrüge muss konkrete Anhaltspunkte benennen, die eine Wahrscheinlichkeit begründen, dass die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen anders zu würdigen sind (z. B. widersprüchliche Auskünfte, abweichende Erkenntnisquellen).
Pauschale Verweise auf eine unsichere Lage in einem Herkunftsland reichen nicht aus, um eine auf Lageberichten beruhende Feststellung des Verwaltungsgerichts zur Möglichkeit internen Schutzes zu erschüttern; es bedarf konkreter Hinweise, dass Binnenflucht oder Ausweichen innerhalb des Landes generell unmöglich oder unzumutbar ist.
Fragen zur Ausgestaltung der Beweiserleichterung nach Art.4 Abs.4 der Richtlinie 2011/95/EU und zum Umgang mit fremdsprachigen Dokumenten sind nur dann als grundsätzliche Rügen geeignet, wenn ihre Entscheidungserheblichkeit und die konkrete Relevanz für das Ergebnis im Zulassungsantrag dargetan werden.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 1286/17.A
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 19.7.2018 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Rubrum
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die Berufung ist nicht wegen der ausschließlich geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG). Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem angestrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf. Für die Darlegung dieser Voraussetzungen ist neben der Formulierung einer Rechts- oder Tatsachenfrage erforderlich, dass der Zulassungsantrag konkret auf die Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit der Rechts- bzw. Tatsachenfrage sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.1.2016 – 4 A 2103/15.A –, juris, Rn. 2 f., m. w. N.
Diesen Darlegungsanforderungen genügt die Antragsbegründung nicht. Die vom Kläger aufgeworfene Frage,
„ob dann, wenn sich ein Verfolgter auf kriminelle Verfolgung durch Einzelne ohne Anknüpfung an einen der Verfolgungsgründe des § 3d AsylG beruft, dieser sich auf die Inanspruchnahme internen Schutzes verweisen lassen kann, wenn gleichzeitig das Gericht nicht feststellen kann oder zumindest nicht mit an hinreichend grenzender Wahrscheinlichkeit feststellen kann, ob der interne Schutz in seinem Heimatland überhaupt besteht oder nicht“,
ist bereits nicht entscheidungserheblich. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass einem Anspruch des Klägers auf Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes entgegensteht, dass er nicht wegen eines der in § 3 Abs. 1 AsylG benannten Verfolgungsgründe ausgereist ist. Hinsichtlich der Zuerkennung subsidiären Schutzes hat es den Kläger auf die bestehende Möglichkeit internen Schutzes verwiesen. Es ist also zu der Überzeugung gelangt, es bestehe eine interne Schutzmöglichkeit. Die in der Frage des Klägers vorausgesetzte Bedingung, dass das Gericht eine interne Schutzmöglichkeit nicht feststellen könne, ist mithin nicht erfüllt, sodass sich die aufgeworfene Frage schon aus diesem Grund nicht stellt.
Soweit sich den weiteren Ausführungen des Klägers sinngemäß die entscheidungserhebliche Frage entnehmen lässt,
ob in Pakistan die Möglichkeit internen Schutzes besteht,
genügt das Zulassungsvorbringen nicht den Darlegungsvoraussetzungen für eine auf tatsächliche Verhältnisse gestützte Grundsatzrüge.
Eine auf tatsächliche Verhältnisse gestützte Grundsatzrüge erfordert die Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen etwa im Hinblick auf hierzu vorliegende gegensätzliche Auskünfte oder abweichende Rechtsprechung einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich sind. Insoweit ist es Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Benennung von bestimmten begründeten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.2.2017 – 4 A 685/14.A –, juris, Rn. 5 f., m. w. N.
Mit dem pauschalen Verweis darauf, die Sicherheitslage in Pakistan sei instabil, erschüttert der Kläger die auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes (Stand: August 2017) gestützte Einschätzung des Verwaltungsgerichts, er könne sich einer etwaigen Bedrohung im Zusammenhang mit einer familiären Streitigkeit durch Ausweichen innerhalb Pakistans entziehen, nicht. Es besteht auch unter Berücksichtigung des vom Kläger herangezogenen Internet-Artikels des Eurasischen Magazins aus August 2018 kein Anhalt dafür, dass ein Ausweichen potentiell verfolgter bzw. sonst gefährdeter Personen innerhalb Pakistans, insbesondere in die Anonymität pakistanischer Großstädte, generell nicht möglich oder unzumutbar sein könnte. Die von dem Kläger zitierten Teile dieses Artikels betreffen die Situation der pakistanischen Staatsfinanzen, soziale Gegensätze im Land, verbreitet vorhandene Korruption, islamistischen Terror von Taliban und Al-Qaida, amerikakritische Rhetorik des neuen Premierministers sowie eine Islamisierung in Staat und Gesellschaft. Weder hieraus noch aus dem sonstigen Vorbringen des Klägers wird ein Bezug zu den Möglichkeiten einer Binnenwanderung der Bevölkerung erkennbar.
Soweit der Kläger in seinem weiteren Vorbringen im Hinblick auf die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU die Frage aufwirft,
„welche Voraussetzungen für ein Verwaltungsgericht vorliegen müssen, um die vorgenannte Beweiserleichterung auszugestalten“,
und überdies für klärungsbedürftig hält,
„ob und unter welchen Umständen Dokumente in Fremdsprachen herangezogen und übersetzt werden können“ sowie
„in welchem Umfang und aus welchem Anlass eine Echtheitsprüfung zu erfolgen hat“,
legt er schon die Entscheidungserheblichkeit dieser Fragen nicht ansatzweise dar.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 83b AsylG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.