Berichtigung des Zulassungsbeschlusses: ‚Köln‘ wird zu ‚Aachen‘ berichtigt
KI-Zusammenfassung
Das Oberverwaltungsgericht NRW berichtigt einen früheren Beschluss über die Zulassung der Berufung, indem im Tenor das Wort „Köln“ durch „Aachen“ ersetzt wird. Streitgegenstand ist die Korrektur einer offenbaren Unrichtigkeit im Beschlusstext. Das Gericht stützt die Berichtigung auf §§ 125, 122, 118 VwGO und führt aus, dass sich aus dem Aktenzeichen und den Verfahrensakten die beabsichtigte Formulierung ohne Weiteres ergibt. Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
Ausgang: Zulassungsbeschluss wegen offenbarer Unrichtigkeit berichtigt: Tenor ‚Köln‘ durch ‚Aachen‘ ersetzt (unanfechtbar)
Abstrakte Rechtssätze
Nach § 118 Abs. 1 VwGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten jederzeit vom Gericht zu berichtigen.
Eine Unrichtigkeit liegt vor, wenn dem Gericht bei der Formulierung ein Erklärungsirrtum unterlaufen ist; sie ist offenbart, wenn das Auseinanderfallen von Gewolltem und Erklärtem aus dem Beschluss selbst oder den Verfahrensvorgängen ohne Weiteres feststellbar ist.
Die Berichtigung eines Beschlusses richtet sich nach den Vorschriften der VwGO (insbesondere §§ 125, 122, 118 VwGO), wenn aus den Akten eindeutig hervorgeht, welche Formulierung das Gericht gewollt hat.
Berichtigungen, die nur Schreib- oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten betreffen, sind unanfechtbar gemäß § 152 Abs. 1 VwGO.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 327/21
Tenor
Der Beschluss vom 11.10.2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30.10.2023 über die Zulassung der Berufung wird wegen offenbarer Unrichtigkeiten dahingehend berichtigt, dass im Tenor das Wort „Köln“ durch das Wort „Aachen“ ersetzt wird.
Gründe
Der Beschluss des Senats vom 11.10.2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30.10.2023 über die Zulassung der Berufung ist entsprechend den §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 122 Abs. 1, 118 Abs. 1 VwGO in der aus dem Tenor ersichtlichen Weise zu berichtigen.
Nach § 118 Abs. 1 VwGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten jederzeit vom Gericht zu berichtigen. Eine Unrichtigkeit im Beschluss liegt vor, wenn dem Gericht bei der Formulierung ein Erklärungsirrtum unterlaufen ist. Die Unrichtigkeit ist offenbar, wenn sich das Auseinanderfallen von Gewolltem und Erklärtem aus dem Beschluss selbst oder aus den Vorgängen bei seinem Erlass für die Beteiligten ohne Weiteres feststellen lässt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.2.2013 – 5 B 100.12 –, juris, Rn. 2.
Hieran gemessen enthält der Beschluss vom 11.10.2023 eine Schreib- und Rechenfehlern ähnliche offenbare Unrichtigkeit. Dem Senat ist mit der Formulierung „Die Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 16.1.2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zugelassen.“ ein Erklärungsirrtum unterlaufen. Dieser war auch offenbar. Der Senat hat erkennbar zum Ausdruck bringen wollen, dass die Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 16.1.2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen zugelassen wird. Dies wird aus dem Zulassungsbeschluss deutlich, weil dort das erstinstanzliche Aktenzeichen auf Seite 1, oben links, mit „7 K 327/21 Aachen“ angegeben ist und allein das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen zum vorgenannten Aktenzeichen Gegenstand des Berufungszulassungsverfahrens war.
Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.