Berichtigung eines Zulassungsbeschlusses wegen offenkundiger Unrichtigkeit (§118 VwGO)
KI-Zusammenfassung
Der Senat des OVG NRW berichtigt seinen Zulassungsbeschluss vom 11.10.2023, indem im letzten Absatz auf Seite 6 das Wort „mangelnder“ durch „der“ ersetzt wird. Grundlage der Berichtigung sind §§ 125, 122, 118 VwGO; es liege ein offenbarer Erklärungsirrtum vor, der sich aus dem Beschlusszusammenhang ergibt. Der Beschluss ist unanfechtbar (§152 Abs.1 VwGO).
Ausgang: Zulassungsbeschluss des Senats gemäß §118 VwGO berichtigt; Beschluss nach §152 Abs.1 VwGO unanfechtbar
Abstrakte Rechtssätze
Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten sind nach §118 Abs.1 VwGO jederzeit vom Gericht zu berichtigen.
Eine offenbare Unrichtigkeit liegt vor, wenn ein Erklärungsirrtum vorliegt und das Auseinanderfallen von Gewolltem und Erklärtem sich aus dem Beschluss oder den Vorgängen bei seinem Erlass ohne Weiteres feststellen lässt.
Bei der Berichtigung ist maßgeblich, was das Gericht tatsächlich zum Ausdruck bringen wollte; aus dem Wortlaut des Beschlusses und seinen Umständen kann sich die beabsichtigte Formulierung ergeben.
Beschlüsse des Senats nach §152 Abs.1 VwGO sind unanfechtbar.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 327/21
Tenor
Der Beschluss vom 11.10.2023 über die Zulassung der Berufung wird wegen offenbarer Unrichtigkeiten berichtigt.
In den Gründen des Beschlusses wird auf Seite 6 im ersten Satz des letzten Absatzes das Wort „mangelnder“ durch das Wort „der“ ersetzt, so dass der Satz nunmehr lautet:
„Bezogen auf die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Rücknahme des Bescheids über die Billigkeitsleistung sei ermessensfehlerhaft, bestehen die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, soweit es von der Schutzwürdigkeit des Vertrauens in den Bestand des Bewilligungsbescheides ausgeht.“
Gründe
Der Beschluss des Senats vom 11.10.2023 über die Zulassung der Berufung ist entsprechend den §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 122 Abs. 1, 118 Abs. 1 VwGO in der aus dem Tenor ersichtlichen Weise zu berichtigen.
Nach § 118 Abs. 1 VwGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten jederzeit vom Gericht zu berichtigen. Eine Unrichtigkeit im Beschluss liegt vor, wenn dem Gericht bei der Formulierung ein Erklärungsirrtum unterlaufen ist. Die Unrichtigkeit ist offenbar, wenn sich das Auseinanderfallen von Gewolltem und Erklärtem aus dem Beschluss selbst oder aus den Vorgängen bei seinem Erlass für die Beteiligten ohne Weiteres feststellen lässt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.2.2013 – 5 B 100.12 –, juris, Rn. 2.
Hieran gemessen enthält der Beschluss vom 11.10.2023 eine Schreib- und Rechenfehlern ähnliche offenbare Unrichtigkeit. Dem Senat ist mit der Formulierung „mangelnden Schutzwürdigkeit“ ein Erklärungsirrtum unterlaufen. Dieser war auch offenbar. Der Senat hat erkennbar zum Ausdruck bringen wollen, wovon das Verwaltungsgericht in seiner angefochtenen Entscheidung bezogen auf den Vertrauensschutz der Klägerin tatsächlich ausgegangen war. Es hatte das Vertrauen der Klägerin für schutzwürdig gehalten (Seite 19, erster und dritter Absatz des Urteilsabdrucks). Dass dies auch dem Senat vor Augen stand, wird direkt aus dem Satz 2 des letzten Absatzes auf Seite 6 des Zulassungsbeschlusses deutlich, wenn es dort heißt, es komme entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts in Betracht, dass die Klägerin nach Erhalt des Rücknahmebescheids vom 2.12.2020 ohne schlüssige Begründung für diese abweichende Sichtweise im Antrag grob fahrlässig im Sinne von § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG NRW zu Unrecht nicht als verbundenes Unternehmen im Sinne des Unionsrechts angesehen worden sei.
Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.