Zulassung der Berufung in Asylsache wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung abgelehnt
KI-Zusammenfassung
Der Kläger beantragt Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Gelsenkirchen und rügt insbesondere die Anwendung von Art. 4 der Qualifikationsrichtlinie sowie die erstinstanzliche Glaubwürdigkeitswürdigung. Das OVG lehnt den Zulassungsantrag ab, weil der Kläger keine Rechts- oder Tatsachenfrage von grundsätzlicher Bedeutung konkret darlegt. Einzelfallbezogene Einwände gegen die Tatsachenwürdigung genügen nicht; Kosten trägt der Kläger, Beschluss unanfechtbar.
Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung abgewiesen; Kläger trägt Kosten; Beschluss unanfechtbar
Abstrakte Rechtssätze
Die Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG setzt voraus, dass die Sache eine bisher obergerichtlich oder höchstrichterlich nicht beantwortete Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, deren Klärung über den Einzelfall hinausgeht und berufungsgerichtlicher Klärung bedarf.
Der Zulassungsantrag muss die konkret zu klärende Rechts- oder Tatsachenfrage sowie deren Klärungsbedürftigkeit und über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung substantiiert darlegen; bloße Behauptungen oder pauschale Rechtsrügen genügen nicht.
Einzelfallbezogene Einwände gegen die Tatsachenwürdigung oder die bloße Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung begründen für sich genommen keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG.
Die Kostenentscheidung im Zulassungsverfahren richtet sich nach § 154 Abs. 2 VwGO und § 83b AsylG; Beschlüsse über die Zulassung sind gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 10a K 4580/14.A
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20.7.2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt erfolglos.
Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem angestrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf. Für die Darlegung dieser Voraussetzungen ist neben der Formulierung einer Rechts- oder Tatsachenfrage erforderlich, dass der Zulassungsantrag konkret auf die Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit der Rechts- bzw. Tatsachenfrage sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.1.2016 – 4 A 2103/15.A –, juris, Rn. 2 f., m. w. N.
Der Kläger hat ausgehend von der Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts eine derartige entscheidungserhebliche klärungsbedürftige Frage weder bezeichnet noch ihre grundsätzliche Bedeutung auch nur sinngemäß darlegt. Er beanstandet lediglich, das angegriffene Urteil beruhe auf einer grundsätzlich falschen Anwendung des Maßstabs aus Art. 4 der Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG bzw. 2011/95/EU) und es sei anzunehmen, dass das Gericht in vergleichbaren Fällen ähnlich verfahre. Dies begründet er sodann mit Beanstandungen gegen die Würdigung des Verwaltungsgerichts, dem vorgetragenen Verfolgungsgeschehen des Klägers sei nicht zu glauben. Die Zulassungsbegründung beschränkt sich damit auf einzelfallbezogene Einwände gegen die inhaltliche Richtigkeit der sinngemäßen Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe nicht glaubhaft gemacht, vor seiner Ausreise verfolgt worden zu sein, weswegen ihm die Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie nicht zu Gute komme. Grundsätzlicher Klärungsbedarf ergibt sich daraus nicht. Die der Sache nach lediglich geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts sind kein Zulassungsgrund im Sinne von § 78 Abs. 3 AsylG.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 83b AsylG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.