Zulassung der Berufung gegen Widerruf der Versicherungsmaklererlaubnis wegen Steuerhinterziehung

Oberverwaltungsgericht NRW · 4 A 1285/23 · 30.12.2025

KI-Zusammenfassung

Der Kläger begehrte die Zulassung der Berufung gegen die Abweisung seiner Anfechtungsklage gegen den Widerruf seiner Erlaubnis als Versicherungsmakler. Streitpunkt war, ob er wegen rechtskräftiger Verurteilung wegen Steuerstraftaten als unzuverlässig i.S.d. § 34d Abs. 5 GewO anzusehen ist und ob die Taten den in § 34d Abs. 5 Satz 2 GewO genannten Delikten vergleichbar sind. Das OVG NRW lehnte die Berufungszulassung ab, weil keine ernstlichen Zweifel, keine besonderen Schwierigkeiten und keine grundsätzliche Bedeutung dargelegt seien. Die unionsrechtlichen Mindestanforderungen an den „guten Leumund“ (RL (EU) 2016/97) rechtfertigten die Berücksichtigung schwerwiegender Finanzkriminalität; mildere Mittel als der Widerruf seien nicht gleich geeignet.

Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den Widerruf der Versicherungsmaklererlaubnis abgelehnt.

Abstrakte Rechtssätze

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nur vor, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.

Für die Zuverlässigkeit von Versicherungsvermittlern nach § 34d Abs. 5 GewO ist der unionsrechtlich geprägte Begriff des „guten Leumunds“ nach Art. 10 Abs. 3 RL (EU) 2016/97 maßgeblich; schwerwiegende Straftaten der Finanzkriminalität können die Mindestintegritätsanforderungen verletzen.

Steuerstraftaten, die in ihrem Unrechtsgehalt schwerwiegender Finanzkriminalität entsprechen, können als wertungsmäßig vergleichbar mit den in § 34d Abs. 5 Satz 2 GewO genannten Straftaten die Annahme der Unzuverlässigkeit tragen, auch wenn sie nicht ausdrücklich aufgeführt sind.

Eine im Behördenführungszeugnis bzw. im Register noch nicht tilgungsreife Verurteilung darf im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung berücksichtigt werden; die fehlende Aufnahme in ein privates Führungszeugnis schließt die Verwertbarkeit nicht aus.

Laufende behördliche Kontrollen sind kein milderes gleich geeignetes Mittel gegenüber dem Widerruf einer Erlaubnis, wenn sie lediglich nachträgliche Prüfung ermöglichen und den präventiven Schutz vor Schäden für Allgemeinheit und Geschäftsverkehr nicht in gleicher Weise sicherstellen.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Minden, ­3 K 3444/22

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 16.6.2023 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfah­rens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfah­ren auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzli­chen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Zweifel in diesem Sinn sind anzu­nehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachen­feststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7.10.2020 – 2 BvR 2426/17 –, juris, Rn. 34, m. w. N.; BVerwG, Be­schluss vom 10.3.2004 – 7 AV 4.03 –, juris, Rn. 9.

Daran fehlt es hier. Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage gegen die Wi­derrufsverfügung der Beklagten vom 10.11.2022 mit der Begründung abgewiesen, die dem Kläger als Versicherungsmakler unter dem 4.3.2008 erteilte Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO habe die Beklagte zu Recht gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW widerrufen, weil einer Erlaubniserteilung im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung im Widerrufsverfahren der Versagungsgrund des § 34d Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GewO entgegengestanden habe. Der Kläger habe in diesem Zeitpunkt die erforderliche Zuverlässig­keit nicht mehr besessen, weil er durch rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts A. vom 27.5.2022 wegen vier Steuerstraftaten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit seinem Gewerbetrieb gestanden hätten, zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Ta­gessätzen zu je 300,00 Euro verurteilt worden sei. Die dieser Verurtei­lung zugrun­deliegenden Straftaten seien mit den in § 34d Abs. 5 Satz 2 GewO aus­drücklich auf­geführten Straftaten vergleichbar und rechtfertigten die Annahme, dass der Kläger nicht die erforderliche Gewähr dafür biete, sein Gewerbe künftig ord­nungsgemäß auszuüben. Das Vorbringen des Klägers vermöge die aus der Verur­teilung und den ihr zugrundeliegenden Straftaten folgende negative Prognose nicht zu entkräften. Ohne den Widerruf wäre das öffentliche Interesse gefährdet. Der Widerruf der Er­laubnis sei überdies ermessensfehlerfrei, insbesondere hätten der Beklagten keine milderen Mittel zur Verfügung gestanden, die in gleicher Weise zur Zweckerreichung geeignet gewesen wären. Schließlich sei die Jahresfrist nach den §§ 49 Abs. 2 Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG NRW eingehalten.

Das Zulassungsvorbringen setzt der Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung nicht mehr die für die Tätigkeit als Versicherungsmakler erforderliche Zuverlässigkeit aufgewiesen, die von ihm verübte Steuerstraftaten seien den in § 34d Abs. 5 Satz 2 GewO aufge­zählten Straftaten vergleichbar, nichts Durchgreifendes entgegen.

Mit dem Erfordernis der Zuverlässigkeit eines Versicherungsvermittlers, so auch des Versicherungsmaklers (vgl. § 34d Abs. 1 Satz 3 GewO), wird den Anforderun­gen des Art. 10 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2016/97, zuvor des Art. 4 Abs. 2 der Richt­linie 2002/92/EG, Rechnung getragen.

Vgl. BT-Drs. 16/1935, S. 18, zur Umsetzung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2002/92/EG in § 34d Abs. 2 GewO; insoweit in Umsetzung der nunmehr in Art. 10 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2016/97 enthalte­nen Vorgabe übernommen in § 34d Abs. 9, BT-Drs. 18/11627, S. 35; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 31.10.2024 ‒ 4 B 886/23 ‒, juris, Rn. 11 ff.

Nach Art. 10 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2016/97 müssen natürliche Personen, die in einem Versicherungs- oder Rückversi­cherungsunternehmen oder bei einem Versi­cherungs- oder Rückversicherungsver­mittler arbeiten und Versicherungs- oder Rückversicherungsvertrieb betreiben, einen guten Leumund besitzen. Als Mindestan­forderung dürfen sie nicht im Zusammenhang mit schwerwiegen­den Straftaten in den Bereichen Eigentums- oder Finanzkriminalität ins Strafregister oder ein gleichwerti­ges nationales Register eingetragen und nie in Insolvenz gegan­gen sein, es sei denn, sie sind gemäß nationalem Recht rehabilitiert worden. Nach Unterabsatz 3 steht es den Mitgliedstaaten frei, diese Anforderung nicht auf alle natürlichen Perso­nen anzuwenden, die in einem Versicherungs- bzw. Rückversicherungsunternehmen oder bei einem Versicherungs- bzw. Rückversicherungsvermittler arbeiten, sofern diese natürlichen Personen nicht direkt am Versicherungs- bzw. Rückversicherungs­vertrieb beteiligt sind. Für die Beschäftigten eines Versicherungsvermittlers mit un­mittelbarem Kundenkontakt sowie das Leitungsorgan des Unternehmens hingegen gilt zur in Erwägungsgrund 30 aufgeführten Gewährleistung eines soliden und ver­lässlichen Versicherungssektors und eines an­gemessenen Schutzes der Versiche­rungsnehmer unionsrechtlich verbindlich und ohne Abweichungsmöglichkeit die Min­destintegritätsanforderung für ihren erforderli­chen guten Leumund, dass sie nicht mit schwerwiegenden Straftaten in den Berei­chen Eigentums- oder Finanzkriminalität ins Strafregister eingetragen sein dürfen, ohne dass bezogen auf die konkrete Tätigkeit weitergehend zu differenzieren ist. Zu den an diesen Personenkreis zu stellenden Integritätsanforderungen gehört ein Strafregisterauszug ohne Eintragungen oder je­der andere gleichwertige nationale Nachweis in Bezug auf bestimmte Straftaten wie etwa Straftaten nach dem Recht für Finanzdienstleistungen, Straftaten bezüglich Un­redlichkeit, Betrug oder Finanzkriminalität sowie andere Straftaten nach dem Gesell­schaftsrecht oder dem Konkurs- oder Insolvenzrecht.

Wegen der vom Kläger verübten Straftaten, die das Verwaltungsgericht zutreffend und vom Kläger auch nicht in Zweifel gezogen als den in § 34d Abs. 5 Satz 2 GewO genannten Tatbeständen vergleichbar angesehen hat, genügte er im maßgeblichen Zeitpunkt diesen Mindestanforderungen für den erforderlichen Leumund jedenfalls wertungsmäßig nicht. Mit den Vergehen nach den §§ 369, 370 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AO i. V. m. § 14a GewStG, indem der Kläger vorsätzlich als selbständiger Versiche­rungsmakler der Finanzbehörde durch zwei selbständige Handlungen über steuerlich erhebliche Tatsachen (die tatsächlich erzielten Einkünfte aus der gewerblichen Tä­tigkeit) unrichtige Angaben erteilt sowie die Finanzbehörden durch zwei weitere selb­ständige Handlungen pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkennt­nis gelassen und dadurch Steuern verkürzt, sowie in zwei Fällen einen anderen nicht gerechtfertigten Steuervorteil erlangt hat, ist er angesichts der vorsätzlichen Steuerverkürzung in Höhe von ca. 109.000 Euro mit schwerwiegenden Straftaten im Bereich der Finanzkriminalität im Bundeszentralregister eingetragen, ohne dass er deswegen rehabilitiert ist. Nach eigenen Angaben hätte der Kläger in seiner damaligen unverschuldeten finanziellen Notlage leicht Insolvenz anmelden können. Nur durch die von ihm begangene strafbare Steuerverkürzung hat er sich in der Lage gesehen, eine nicht einmal strafbare Insolvenz abzuwenden, deren Eintritt dauerhaft dazu geführt hätte, dass er die angeführten unionsrechtlichen Mindestanforderungen an einen Versicherungsvermittler nicht mehr erfüllt hätte.

Die Eintragung des Klägers in das Bundeszentralregister war im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung weder nach den §§ 45 f. BZRG bereits getilgt noch zu tilgen. Vielmehr hat die Beklagte zu Recht da­rauf verwiesen, dass nach Ablauf von fünf Jahren nach der rechtskräftigen Verurtei­lung die Wiederaufnahme des Ge­werbes grundsätzlich möglich sei (§ 46 Abs. 1 Nr. 1a BZRG). Dass die Verurteilung nicht in ein privates, sondern gemäß den §§ 32 Abs. 2 Nr. 5a i. V. m Abs. 4 Nr.1 BZRG ausschließlich in ein Führungszeugnis für Behörden aufzunehmen ist, steht ihrer Berücksich­tigung nicht entgegen, weil hierhin keine Rehabilitation des Klägers liegt. Schon deshalb war der Kläger richtlinienkonform nach nationalem Recht zwingend als unzuverlässig im Sinne von § 34d Abs. 5 GewO anzusehen. Dass der Kläger keine der in § 34d Abs. 5 Satz 2 GewO ohnehin nur regelhaft und nicht abschließend aufgeführten Straftaten begangen hat, sondern lediglich wertungsmäßig vergleichbare Straftaten, ändert daran nichts.

Ohne dass dies danach noch entscheidungserheblich ist, verfängt der Einwand des Klägers nicht, das Verwaltungsgericht habe pauschaliert angenommen, dass erst nach einem Zeitraum von zehn Jahren seit der Straftat möglicherweise anzunehmen sei, die Regelvermutung greife nicht mehr.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vom Verwaltungsgericht in Bezug genom­menen Entscheidung,

Beschluss vom 9.7.1993 ‒ 1 B 105.93 ‒, juris, Rn. 4,

ausgeführt, es sei nicht ausgeschlossen, eine gesetzliche Vermutung der Unzuver­läs­sigkeit als widerlegt anzusehen, wenn die Fünf-Jahres-Frist noch nicht verstrichen sei, die Straftat aber ‒ etwa nach einer langen Dauer des Strafverfahrens ‒ sehr weit zurückliege und der Betroffene sich seither straffrei geführt habe. Zugleich hat der Se­nat klargestellt, dass sich hierfür keine festen Zeiträume angeben ließen, es viel­mehr auf die besonderen Umstände des Einzelfalls ankomme. Erst nach einem Zeit­raum von zehn Jahren seit der Straftat lasse sich möglicherweise annehmen, die Regel­vermutung greife nicht mehr Platz.

Diese Rechtsprechung, die lediglich die Widerlegung einer hier nicht unmittelbar ein­schlägigen gesetzlichen Regelvermutung betrifft, der sich aber keine weiteren allge­meinen Vorgaben für eine erforderliche Einzelfallprüfung entnehmen lassen, steht der einzelfallbezogenen Würdigung der Beklagten und ihr folgend des Verwal­tungsgerichts unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelvermutung sowie der unionsrechtlichen Mindestanforderungen an einen guten Leumund nicht entgegen, dass der Kläger trotz des längeren Zeit­raums seit Tatbegehung als unzuver­lässig zu erachten sei. Dem tritt der Kläger mit seiner Betonung des Zeitraums, der seit Tatbegehung ver­gangen ist, sowie der Verur­teilung zu „nur“ 90 Tagessätzen nicht durchgreifend entgegen. Wohlverhalten wäh­rend eines Klagever­fahrens ist jedenfalls nicht ohne weiteres geeignet, eine zu­vor gezeigte Unzuverläs­sigkeit aufzuheben.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.12.1996 – 1 B 250.96 –, juris, Rn. 4, m. w. N.

Ebenso wenig greift der Einwand durch, das Verwaltungsgericht habe rechtsfehler­haft berücksichtigt, dass der Kläger fehlendes Unrechtsbewusstsein aufzeige. Ab­gesehen davon, dass der Kläger sich den entsprechenden, vom Verwaltungsgericht gewürdigten Vortrag seines Verfahrensbevollmächtig­ten zurechnen lassen muss (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 85 ZPO), lässt sich allein der Tatsache, dass er die Steuerschulden beglichen, das Urteil akzeptiert und bislang keine weiteren Straftaten begangen hat, nicht ausreichend verlässlich entnehmen, dass er sich des erheblichen Unrechts der verübten Tat bewusst ist.

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass durch eine fortgesetzte Gewerbeausübung des Klägers Schäden für die Allgemeinheit und den Geschäfts­verkehr drohten. Dabei hat es entgegen der Ansicht des Klägers den Rückschluss nicht allein aus der begangenen Straftat gezogen, sondern einzelfallbezogen ausge­führt, die Beklagte habe zu Recht angenommen, der Kläger, der in der Vergangen­heit seine finanziellen Interessen über seine Pflichten gestellt habe, könne dies auch in Zukunft tun und hierdurch das Vermögen von Versicherten und Versicherern ge­fährden. Dem ist der Kläger nicht entgegengetreten.

Schließlich hat das Verwaltungsgericht ebenfalls zu Recht festgestellt, dass der Be­klagten kein milderes, gleich geeignetes Mittel als der Widerruf der Versicherungs­maklererlaubnis zur Verfügung gestanden habe. Selbst mit einer vom Kläger vor­geschlagenen, laufenden Kontrolle seiner Gewerbeausübung ‒ ungeachtet der Fra­ge des dadurch entstehenden Verwaltungsaufwands ‒ kann nur ein bereits erfolgtes Han­deln des Klägers geprüft werden. Damit ist aber gerade nicht in gleicher Weise sichergestellt, dass Schäden für die Allgemeinheit ausbleiben.

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten besonderen tatsächli­chen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten sind dann geltend gemacht, wenn die Angriffe des Rechtsmittelführers gegen das erstinstanzliche Urteil schlüssig entscheidungserhebliche tatsächliche oder rechtliche Fragen von solcher Schwierig­keit aufwerfen, dass sie sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären las­sen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.10.2022 – 4 A 267/22 –, juris, Rn. 23 f., m. w. N.

Das ist hier nicht der Fall. Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass sich die von dem Kläger aufgeworfenen Fragen bereits im Zulassungsverfahren klären lassen.

Die Berufung ist auch nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeu­tung der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Grundsätzli­che Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine für die Entscheidung des Streit­falls im Rechtsmittelverfahren erhebliche klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsa­chenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.2.2021 – 4 A 968/20 –, juris, Rn. 24 f., m. w. N.

Die aufgeworfene Frage,

ob „eine Erweiterung des Tatbestandes bzw. eine erweiterte Auslegung nicht möglich ist und in­soweit eine wie hier vorliegende Steuerhinterziehung nicht im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung gemäß § 34d Abs. 5 Satz 2 GewO miteinbezogen werden kann“,

ist nicht in einem Berufungsverfahren klärungsbedürftig. Wie oben ausgeführt, kommt es für die Ausle­gung des Begriffs der Zuverlässigkeit nach § 34d Abs. 5 Satz 1 GewO maßgeblich auf den unionsrechtlich vorgegebenen Begriff des „guten Leumunds“ an, der auch bei einer Straftat wegen in erheblichem Umfang erfolgter Steuerverkürzung zur Abwendung einer andernfalls drohenden Insolvenz einen wertungsmäßig vergleichbaren Makel auf­weist. Dies lässt sich ohne Weiteres bereits im Zulassungsverfahren beurteilen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.