Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe: Berichterstatter entscheidet und PKH gewährt
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller rügte die Versagung von Prozesskostenhilfe in erster Instanz. Das OVG änderte den angefochtenen Beschluss und bewilligte ratenfreie Prozesskostenhilfe sowie Beiordnung eines Rechtsanwalts für das erstinstanzliche Verfahren. Der Berichterstatter durfte nach Erledigung der Hauptsache über den PKH-Antrag entscheiden; die Bewilligung erfolgte wegen hinreichender Erfolgsaussicht und wirtschaftlicher Voraussetzungen.
Ausgang: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe als begründet stattgegeben; ratenfreie PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren erster Instanz bewilligt
Abstrakte Rechtssätze
Der Vorsitzende bzw. der Berichterstatter kann nach Erledigung der Hauptsache in entsprechender Anwendung von § 87a VwGO über einen als Annex zur Hauptsache gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entscheiden.
Die Worte "Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe" in § 87a Abs. 1 Nr. 3 VwGO sind auch auf Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in erster Instanz zu beziehen.
Prozesskostenhilfe ist zu gewähren, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Kostenentscheidungen über Prozesskostenhilfe und Verfahrenskosten richten sich nach §§ 166, 188 VwGO sowie § 127 Abs. 4 ZPO.
Zitiert von (2)
1 zustimmend · 1 neutral
Tenor
Der angefochtene Beschluss wird geändert.
Dem Antragsteller wird für das Verfahren erster Instanz ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt M. aus E. beigeordnet.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Über die Beschwerde kann der Berichterstatter, nachdem sich das auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete Beschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt hat, in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1, 87 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und 3 VwGO in der ab 1. September 2004 geltenden Fassung entscheiden. Denn nach § 87 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und 3 VwGO n.F. soll der Vorsitzende bzw. der Berichterstatter nach Erledigung der Hauptsache nicht nur über die Kosten des Hauptsacheverfahrens entscheiden, sondern auch über einen als Annex zur Hauptsache gestellten Prozesskostenhilfeantrag. Dies gilt für die zweite Instanz in Berufungsverfahren nach § 125 Abs. 1 VwGO unmittelbar und für Beschwerdeverfahren entsprechend. Bei dieser Sachlage ist es angemessen, die Worte "Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe" in § 87 a Abs. 1 Nr. 3 VwGO nicht allein auf den in erster Instanz gestellten Antrag, sondern auch auf das Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in erster Instanz zu beziehen. Auch dabei geht es dem Beschwerdeführer letztlich nicht um das Rechtsmittel als solches, sondern um die positive Bescheidung seines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Diese Auslegung entspricht zudem dem Sinn und Zweck der Neuregelung, die der Berichterstatter in der Absicht des Gesetzgebers sieht, bei eingetretener Erledigung des Rechtsstreits den Spruchkörper als Ganzes auch insoweit zu entlasten, als noch eine Entscheidung zur begehrten Bewilligung von Prozesskostenhilfe aussteht. Diese Absicht wäre nur unvollkommen erreicht, wenn der Berichterstatter nach Erledigung der Hauptsache in zweiter Instanz als solcher zwar über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz nicht aber über eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht entscheiden dürfte. Auch bei einer Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache in erster Instanz wäre es nicht verständlich, wenn über den noch anhängigen Antrag auf Prozesskostenhilfe der Berichterstatter erster Instanz zu entscheiden hätte, über die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss trotz bereits eingetretener Erledigung des Rechtsstreits aber noch der Senat befinden müsste.
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Dem Antragsteller, der die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfüllt, ist Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz zu gewähren, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den im Beschluss des Berichterstatters vom heutigen Tag im Verfahren 22 B 1710/04 dargelegten Gründen hinreichende Aussicht auf Erfolg bot (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).
Die Kostentscheidung folgt aus §§ 166, 188 Satz 2 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO.