Zulassungsantrag gegen Abweisung: Kein Anspruch auf Einbeziehung in Aufnahmebescheid (§27 BVFG)
KI-Zusammenfassung
Die Kläger beantragten die Zulassung der Beschwerde gegen die Abweisung ihrer Klage auf Erteilung eines Aufnahmebescheids bzw. Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Mutter (§27 Abs.1 Satz2 BVFG). Das OVG lehnte den Zulassungsantrag ab, weil keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Vorentscheidung vorlagen. Entscheidend war, dass die Mutter das Aussiedlungsgebiet bereits vor der Antragsstellung verlassen hatte und die Kläger nicht darlegten, warum sie nicht rechtzeitig eigene Anträge gestellt hatten. Auch behauptete Versäumnisse des Bundesverwaltungsamts änderten die rechtliche Würdigung nicht.
Ausgang: Zulassungsantrag zur Beschwerde gegen die Abweisung der Klage auf Aufnahmebescheid nach §27 BVFG abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Die Zulassung einer Beschwerde nach §§ 124 Abs.2 Nr.1, 146 Abs.4 VwGO setzt ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung voraus; fehlen besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten oder grundsätzliche Bedeutung, ist die Zulassung zu versagen.
Ein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids in Gestalt der Einbeziehung Dritter nach § 27 Abs.1 Satz2 BVFG besteht nicht, wenn die Voraussetzungen der zeitlichen Antragstellung nicht vorliegen und die Antragsteller nicht darlegen, warum sie nicht bereits vor der Ausreise des Dritten eigene Anträge gestellt haben.
Behördliche Hinweispflichten (z. B. bei Registrierung) begründen keinen Erfolg des Zulassungsantrags, wenn die Kläger keine substantiierten Tatsachen vortragen, die ein pflichtwidriges Unterlassen kausal und rechtsfolgenbegründend machen.
Ein Zulassungsantrag ist unzulänglich, soweit er keine konkreten Einwendungen gegen die Beurteilung der Vorinstanz vorträgt, die die Zulassung rechtfertigen könnten.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Köln, 6 K 10122/96
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je einem Viertel. Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Zulassungsschrift geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses (§§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 146 Abs. 4 VwGO) rechtfertigen die Zulassung der Beschwerde nicht.
Soweit das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, dass die Klage mit dem Hauptantrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, wird hiergegen im Zulassungsantrag nichts erinnert.
Das Verwaltungsgericht ist aber auch zutreffend davon ausgegangen, dass der Klage mit dem Hilfsantrag keine hinreichende Erfolgsaussicht zukommt. Den Klägern zu 1), 3) und 4) steht ein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in der Form der Einbeziehung in den der Mutter der Klägerin zu 1) erteilten Aufnahmebescheid nicht zu, weil - wie das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats ausgeführt hat - die Mutter der Klägerin das Aussiedlungsgebiet im Mai 1993 verlassen hat, der Aufnahmeantrag der Kläger aber erst im Juni 1994 gestellt worden ist. Soweit dagegen im Zulassungsantrag geltend gemacht wird, das Bundesverwaltungsamt hätte es pflichtwidrig unterlassen, die Mutter der Klägerin zu 1) anlässlich ihrer Registrierung auf die Möglichkeit hinzuweisen, die Registrierung zurückzustellen, in das Herkunftsgebiet zurückzukehren und dort einen Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG für die Kläger zu 1), 3) und 4) zu stellen, kann dies schon deshalb - auch in Bezug auf einen angeblichen Folgenbeseitigungsanspruch - zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung führen, weil die Kläger nichts dazu vorgetragen haben, warum sie - wenn sie schon im Zeitpunkt der Ausreise der Mutter der Klägerin zu 1) die feste Absicht gehabt haben wollen, ebenfalls das Aussiedlungsgebiet zu verlassen - nicht schon vor der Ausreise der Mutter der Klägerin zu 1) eigene Aufnahmeanträge gestellt hatten.
Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Rechtssache weder besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, die die Zulassung der Beschwerde rechtfertigen könnten, noch ihr die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§§ 124 a Abs. 2 Satz 2, 146 Abs. 6 Satz 2 VwGO).
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 100 Abs. 1, 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).