Beschwerde: Notwendigkeit der Zuziehung der Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren
KI-Zusammenfassung
Die Kläger rügten die Nichtanordnung der notwendigen Zuziehung ihrer Prozessbevollmächtigten für das Vorverfahren. Das Oberverwaltungsgericht gab der Beschwerde statt und erklärte die Zuziehung gemäß §162 Abs.2 VwGO für notwendig. Es stützte dies darauf, dass die Bevollmächtigten durch Einlegung eines Widerspruchs im Vorverfahren über reine Beratung hinaus tätig geworden waren und die Vollmacht das Vorverfahren umfasste. Die Beklagte trägt die Kosten; Streitwert bis 300 EUR.
Ausgang: Beschwerde gegen die Nichtanordnung der notwendigen Zuziehung der Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren wurde stattgegeben; Zuziehung für notwendig erklärt, Beklagte trägt Kosten
Abstrakte Rechtssätze
Die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten für das Vorverfahren ist nach §162 Abs.2 VwGO notwendig, wenn der Bevollmächtigte im Vorverfahren über bloße Beratung hinaus tätig geworden ist, insbesondere durch Einlegung eines Widerspruchs.
Eine später vorgelegte schriftliche Vollmacht erfasst das Vorverfahren, wenn sie unbeschränkt auch für 'sämtliche Verfahren' ist und damit das Tätigwerden im Vorverfahren abdeckt.
Der Umstand, dass ein Widerspruch lediglich 'vorsorglich' eingelegt wurde, steht einer notwendigen Zuziehung nach §162 Abs.2 VwGO nicht entgegen, da auf die tatsächliche prozessuale Tätigkeit abzustellen ist.
Die Kostenentscheidung folgt §154 Abs.1 VwGO; die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren richtet sich nach §13 Abs.1 Satz1 GKG und kann anteilige Kosten des Vorverfahrens berücksichtigen.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Köln, 25 K 8245/02
Tenor
Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses wird geändert.
Die Zuziehung der Prozessbevollmächtigten der Kläger für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 300,00 EUR festgesetzt.
Gründe
Die zulässige Beschwerde ist begründet.
Entgegen der vom Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Auffassung ist auch die Zuziehung der Prozessbevollmächtigten der Kläger für das Vorverfahren gemäß § 162 Abs. 2 VwGO für notwendig zu erklären. Denn diese sind als Bevollmächtigte im Vorverfahren tätig geworden und auch förmlich bevollmächtigt. Dies ergibt sich zunächst aus dem Schreiben der Prozessbevollmächtigten an das Bundesverwaltungsamt vom 5. Juli 2002. Der Inhalt dieses Schreibens kann bei objektiver Würdigung nur dahingehend verstanden werden, dass sich die Prozessbevollmächtigten für die Kläger im Vorverfahren gemeldet, die Vollmacht mit dem Versprechen, diese nachzureichen, angezeigt und Widerspruch gegen den Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 22. Januar 2002 eingelegt haben. Sie sind damit im Vorverfahren über eine bloße Beratung hinaus als Bevollmächtigte nach außen hin tätig geworden, in dem sie durch die Einlegung eines Widerspruchs eine konkrete Verfahrenserklärung abgegeben haben. Dass dieser Widerspruch nur "vorsorglich" eingelegt worden ist, ist in diesem Zusammenhang verfahrensrechtlich ohne Belang.
Die von den Klägern am 2. Oktober 2002 ausgestellte schriftliche Vollmacht ist dann zwar erst später im Klageverfahren am 18. Februar 2003 vorgelegt worden. Da sie nicht etwa für das Klageverfahren beschränkt, sondern unbeschränkt für "sämtliche Verfahren nach dem BVFG" erteilt worden ist, umfasst sie auch das Tätigwerden im Vorverfahren.
Dass die Zuziehung der Prozessbevollmächtigten der Kläger für das Vorverfahren auch notwendig war, hat das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt. Einwendungen hiergegen sind von der Beklagten in der Beschwerdebegründung nicht erhoben worden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG und berücksichtigt der Höhe nach die von der Beklagten nach dem Kostenfestsetzungsantrag der Prozessbevollmächtigten der Kläger anteilig zu tragenden Kosten des Vorverfahrens.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).