Beschwerde wegen PKH-Ablehnung im Einbürgerungsverfahren – Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme bei Kinderbetreuung

Oberverwaltungsgericht NRW · 19 E 88/13 · 27.06.2013

KI-Zusammenfassung

Die Klägerin rügt die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem Einbürgerungsverfahren; zentral ist, ob die Kinderbetreuung bei Eltern muslimischen Glaubens eine Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme i.S. §10 Abs.1 Nr.3 StAG begründet. Das OVG hält die PKH-Ablehnung für zutreffend mangels hinreichender Erfolgsaussicht und stellt fest, die Klägerin habe ihre SGB II‑Pflichten verletzt. Eine Gefährdung der Erziehung rechtfertigt Freistellung von Arbeit nur, wenn keiner der beiden hilfebedürftigen Elternteile Betreuung übernehmen kann.

Ausgang: Beschwerde gegen PKH-Ablehnung in Einbürgerungsverfahren als unbegründet zurückgewiesen; Klägerin trägt die Kosten

Abstrakte Rechtssätze

Eine zur Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme führende Gefährdung der Erziehung eines gemeinsamen Kindes i.S. des §10 Abs.1 Nr.3 StAG liegt, auch bei Eltern muslimischen Glaubens, erst dann vor, wenn keiner der beiden hilfebedürftigen Elternteile die Kinderbetreuung übernehmen kann.

Ein Einbürgerungsbewerber trägt einen Sozialleistungsbezug i.S. des §10 Abs.1 Nr.3 StAG, wenn in den letzten acht Jahren eine sozialrechtliche Obliegenheitspflicht dem Grunde nach verletzt wurde und der Zurechnungszusammenhang mit dem aktuellen Leistungsbezug fortbesteht.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach §166 VwGO i.V.m. §114 ZPO setzt hinreichende Erfolgsaussichten des erstinstanzlichen Verfahrens voraus; fehlt diese, ist PKH zu versagen.

Eine Verletzung der Einsatzpflicht zur Arbeitsbeschaffung nach §2 Abs.2 SGB II liegt vor, wenn die Bedarfsberechtigte zumutbare Bemühungen zur Erwerbsaufnahme nicht erbracht hat.

Zur substantiierten Tatsachenbehauptung gehört mehr als ein pauschales Bestreiten von Außendienstfeststellungen; die Benennung von Zeugen ohne konkrete Tatsachenangaben reicht nicht aus, um diese Feststellungen zu widerlegen.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Minden, 11 K 2811/12

Leitsatz

Auch bei Eltern muslimischen Glaubens liegt eine zur Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme führende Gefährdung der Erziehung eines gemeinsamen Kindes im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II erst dann vor, wenn keiner der beiden hilfebedürftigen Elternteile die Kinderbetreuung übernehmen kann.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet

Gründe

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben (§§ 87a Abs. 2, 3, 125 Abs. 1 VwGO).

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin für das erstinstanzliche Klageverfahren zu Recht mit der Begründung abgelehnt, dieses biete nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht.

Ihr Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. Mit ihm verfolgt die Klägerin ihren Standpunkt weiter, sie habe das Fehlen ihrer Unterhaltsfähigkeit im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG nicht zu vertreten. Der Einbürgerungsbewerber hat einen Sozialleistungsbezug im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG zu vertreten, wenn er in den vergangenen acht Jahren eine sozialrechtliche Obliegenheitspflicht dem Grunde nach verletzt hat und der Zurechnungszusammenhang dieser Pflichtverletzung mit dem aktuellen Leistungsbezug fortbesteht.

BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 ‑ 5 C 22.08 ‑, BVerwGE 133, 153, juris, Rdn. 19 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2013 ‑ 19 E 205/13 ‑, juris, Rdn. 2 m. w. N.

Die Klägerin hat aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses ihre Pflicht zum Einsatz ihrer Arbeitskraft zur Beschaffung ihres Lebensunterhalts aus § 2 Abs. 2 Satz 2 SGB II sowie ihre allgemeine Eigenverantwortung aus § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB II verletzt.

In tatsächlicher Hinsicht erschöpft sich das Beschwerdevorbringen der Klägerin in einem schlichten Bestreiten der Feststellungen des Außendienstes der Beklagten zum Bewohnen ihrer Wohnung auch durch ihren Ehemann. Sie benennt einen Zeugen, ohne jedoch konkrete Tatsachen in sein Wissen zu stellen, die einen Schluss auf das Getrenntleben der Eheleute zulassen. Entsprechendes gilt für die eidesstattliche Versicherung der Klägerin vom 9. Januar 2013. Selbst wenn man aufgrund der Erkenntnisse aus der Beschwerdeerwiderung vom 22. März 2013 ein Getrenntleben der Eheleute annimmt, entfällt die festgestellte Obliegenheitspflichtverletzung aus den dort genannten Gründen nicht.

In rechtlicher Hinsicht hat der Senat bereits entschieden, dass eine zur Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme führende Gefährdung der Erziehung eines gemeinsamen Kindes im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II auch bei Eltern muslimischen Glaubens erst dann vorliegt, wenn keiner der beiden hilfebedürftigen Elternteile die Kinderbetreuung übernehmen kann.

OVG NRW, Beschluss vom 7. November 2011 ‑ 19 A 2389/10 ‑, S. 2 des Beschlussabdrucks.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).