Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe in Ausweisfoto-Streit zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Kläger rügt die Ablehnung von Prozesskostenhilfe gegen seine Klage zur Zulässigkeit einer dauerhaften Kopfbedeckung (Baseballkappe) auf dem Personalausweisfoto. Streitpunkt ist, ob die PAuswV Ausnahmen nur aus medizinischen oder religiösen Gründen zulassen darf und ob dies mit Art.2 Abs.1 und Art.3 Abs.1 GG vereinbar ist. Das OVG bestätigt die Ablehnung mangels hinreichender Erfolgsaussicht: Das generelle Verbot dient der sicheren Identifizierbarkeit und Ausnahmebeschränkungen sind verfassungsgemäß, zudem sind Zwangsmittel zur Ausweisbeantragung zulässig. Der Kläger trägt die Verfahrenskosten.
Ausgang: Beschwerde gegen Ablehnung der Prozesskostenhilfe wird mangels hinreichender Erfolgsaussicht abgewiesen; Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Abstrakte Rechtssätze
Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn die Klage keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet (§ 166 Abs.1 VwGO i.V.m. § 114 Abs.1 ZPO).
Die bloße Wiederholung einer unzutreffenden Rechtsauffassung ohne substantiierte neue Tatsachen oder rechtliche Begründungen begründet keine Erfolgsaussicht im PKH-Verfahren.
Es ist mit Art. 2 Abs.1 und Art. 3 Abs.1 GG vereinbar, wenn eine Rechtsverordnung das Tragen von Kopfbedeckungen auf Ausweisfotos generell verbietet und Ausnahmen nur bei Vorliegen medizinischer oder religiöser Gründe zulässt, sofern die Kopfbedeckung die Identifizierbarkeit nur unwesentlich erschwert.
Zwangsmittel zur Durchsetzung der Pflicht zur Beantragung eines Personalausweises sind grundsätzlich zulässig; eine Androhung von Zwangsgeld bis hin zur Ersatzzwangshaft kann rechtmäßig sein.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Köln, 10 K 6168/15
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers für das erstinstanzliche Klageverfahren zu Recht mit der Begründung abgelehnt, seine Klage habe keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Sein Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. Er wiederholt darin lediglich seine unzutreffende Rechtsauffassung, es sei „willkürlich“ und „rassistisch“, dass § 7 Abs. 3 Sätze 3 und 4 PAuswV Ausnahmen von der Pflicht zur Vorlage eines Lichtbildes ohne Kopfbedeckung nur aus medizinischen oder religiösen Gründen zulässt, nicht aber auch, wenn jemand, wie er, ausschließlich aus Gründen der Verwirklichung seiner Persönlichkeit dauerhaft eine Kopfbedeckung (Baseballkappe) trage. Dieser Einwand bleibt erfolglos. Es ist mit den Art. 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 GG vereinbar, wenn der Gesetz- und Verordnungsgeber eine Kopfbedeckung auf dem Lichtbild im Personalausweis im öffentlichen Interesse an einer sicheren Identifizierbarkeit des Ausweisinhabers generell verbietet und Ausnahmen nur bei Vorliegen medizinischer oder religiöser Gründe ermöglicht, sofern die Kopfbedeckung die Identifizierung des Ausweisinhabers im Einzelfall nur unwesentlich erschwert.
VG Köln, Beschluss vom 6. Mai 2013 ‑ 13 L 414/13 ‑, juris, Rn. 9 m. w. Nachw.
Auch die Zwangsgeldandrohung ist rechtmäßig. Eine Aufforderung zur Beantragung eines Personalausweises kann grundsätzlich auch mit Zwangsmitteln bis hin zur Ersatzzwangshaft durchgesetzt werden.
Dazu VG Münster, Beschluss vom 8. Mai 2009 ‑ 1 M 1/09 ‑, juris, Rn. 6; Urteil vom 17. November 2008 ‑ 1 K 1816/08 ‑, juris, Rn. 18.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).