Verworfene Beschwerde: Pflicht zur elektronischen Einreichung nach §55d VwGO

Oberverwaltungsgericht NRW · 19 E 147/22 · 09.03.2022

KI-Zusammenfassung

Die Klägerin erhob eine Prozesskostenhilfebeschwerde, die ihr Prozessbevollmächtigter per Post einreichte. Streitgegenstand war, ob technische Probleme die elektronische Einreichung nach §55d VwGO ersetzten. Das OVG verwirft die Beschwerde als unzulässig, weil keine glaubhafte Darlegung technischer Ausfälle erfolgte und der professionelle Einreicher die technischen Voraussetzungen nicht rechtzeitig schuf.

Ausgang: Beschwerde als unzulässig verworfen, weil die elektronische Einreichungspflicht nicht eingehalten und technische Ausfälle nicht glaubhaft gemacht wurden

Abstrakte Rechtssätze

§ 55d Satz 3 VwGO entbindet professionelle Einreicher nicht von der Pflicht, die notwendigen technischen Einrichtungen zur Übermittlung elektronischer Dokumente vorzuhalten und bei Ausfällen unverzüglich Abhilfe zu schaffen.

Vorbereitende Schriftsätze und schriftlich einzureichende Anträge, die von Rechtsanwälten, Behörden oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln; eine vorübergehende technische Unmöglichkeit ist glaubhaft zu machen und gegebenenfalls ein elektronisches Dokument nachzureichen (§ 55d S.1, S.3, S.5 VwGO).

Eine Eingabe, die nicht als elektronisches Dokument eingereicht wird und bei der keine hinreichende Glaubhaftmachung technischer Gründe vorliegt, ist unzulässig, wenn der Einreicher professionell ist.

Fehlerhafte oder verspätete Organisation (z. B. mangelhaft beantragte Signaturkarte) begründet ohne nachgewiesene technische Störung keine Ausnahme von der elektronischen Einreichungspflicht; professionelle Einreicher haben sich mit gebotener Sorgfalt um die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu bemühen.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Aachen, 9 K 2393/21

Leitsatz

§ 55d Satz 3 VwGO entbindet professionelle Einreicher nicht von der Notwendigkeit, die notwendigen technischen Einrichtungen für die Einreichung elektronischer Dokumente vorzuhalten und bei technischen Ausfällen unverzüglich für Abhilfe zu sorgen.

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist unzulässig, weil die Klägerin sie nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erhoben hat.

Nach § 55d Satz 1 VwGO sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig (§ 55d Satz 3 VwGO). Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen (§ 55d Satz 5 VwGO).

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat die Beschwerdeschrift nicht den Anforderungen des § 55d Satz 1, § 55a VwGO entsprechend als elektronisches Dokument, sondern per Post übermittelt. Er hat sich unter Beifügung einer Eingangsbestätigung der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer vom 17. Dezember 2021 darauf berufen, dass ihm eine Einreichung in elektronischer Form derzeit nicht möglich sei, weil ihm die erforderliche Signaturkarte noch nicht vorliege, da ihm bei seinem ersten Antrag auf Ausstellung einer Signaturkarte ein Fehler in der Schreibweise seines Vornamens unterlaufen sei.

Damit hat die Klägerin nicht dargelegt, dass die fehlende Möglichkeit, die Beschwerdeschrift als elektronisches Dokument zu übermitteln, auf technischen Gründen im Sinn von § 55d Satz 3 VwGO beruhte. Denn § 55d Satz 3 VwGO entbindet professionelle Einreicher nicht von der Notwendigkeit, die notwendigen technischen Einrichtungen für die Einreichung elektronischer Dokumente vorzuhalten und bei technischen Ausfällen unverzüglich für Abhilfe zu sorgen.

Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 17/12634 vom 6. März 2013, S. 28 (zur Parallelvorschrift des § 130d ZPO).

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat nach eigenen Angaben nicht die notwendigen technischen Einrichtungen für die Einreichung elektronischer Dokumente vorgehalten, sondern es im Gegenteil versäumt, sich rechtzeitig und mit der gebotenen Sorgfalt um die Herstellung der erforderlichen technischen Voraussetzungen zu bemühen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).