Einstellung nach Erledigung; Kostenentscheidung und Zulässigkeit von Klassenbildungswerten

Oberverwaltungsgericht NRW · 19 B 1116/07 · 20.08.2007

KI-Zusammenfassung

Die Antragsteller erklärten die Hauptsache für erledigt; das OVG stellte das Verfahren ein und entschied nach §161 Abs. 2 VwGO über die Kosten. Gericht und Kläger wurden die Kosten beider Instanzen auferlegt. Das Gericht billigte Klassenbildungswerte als zulässiges Aufnahmekriterium und hielt den pauschalen Gegen‑vortrag zur Kapazitätserschöpfung für nicht ausreichend. Eine Aufnahmepflicht besteht nur ausnahmsweise, wenn sonst das verfassungsrechtliche Bildungsrecht vollständig leerliefe.

Ausgang: Verfahren eingestellt; Antragsteller tragen die Kosten beider Instanzen; angefochtener VG‑Beschluss (außer Streitwert) wirkungslos

Abstrakte Rechtssätze

Bei Erledigung der Hauptsache kann das Gericht nach § 161 Abs. 2 VwGO das Verfahren einstellen und die Kosten nach billigem Ermessen verteilen.

Klassenbildungswerte einer landesrechtlichen Ausführungsverordnung dienen nicht nur haushaltsrechtlichen Zwecken, sondern können als legitime Kriterien zur Gewährleistung ordnungsgemäßer Erziehungs‑ und Bildungsarbeit herangezogen werden.

Die Behauptung der Aufnahmekapazitätsermüdung durch die Schule ist glaubhaft, solange der Kläger keine konkreten, durchgreifenden Anhaltspunkte vorträgt; pauschale Gegenvorträge genügen nicht.

Bei tatsächlicher Kapazitätserschöpfung besteht nur ausnahmsweise ein Aufnahmeanspruch, wenn die Nichtaufnahme das verfassungsrechtliche Recht auf Erziehung und Bildung vollständig entleert; berufliche Tätigkeit der Eltern begründet ohne glaubhaft gemachte, erfolglose Betreuungsbemühungen keine besondere Härte.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Köln, 10 L 735/07

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist unter gleichzeitiger Einstellung des Verfahrens nur noch über die Kosten gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Hier entspricht es billigem Ermessen, den Antragstellern die Kosten des Verfahrens beider Instanzen aufzuerlegen. Bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses bot ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses keine Aussicht auf Erfolg. Mit Blick auf das Beschwerdevorbringen der Antragsteller wird ergänzend auf Folgendes hingewiesen:

Die Klassenbildungswerte in § 6 der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG NRW haben entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht nur haushaltsrechtliche Bedeutung; sie dienen auch der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Erziehungs- und Bildungsarbeit in der Schule.

OVG NRW, Beschlüsse vom 10. August 2007 - 19 B 1085/07 und 19 B 758/07 -, m. w. N.

Nach Aktenlage bestanden keine durchgreifenden Zweifel an dem Vortrag der Antragsgegnerin, die Aufnahmekapazität der von ihr geleiteten Schule sei erschöpft. Der pauschale gegenteilige Vortrag der Antragsteller bot keine Veranlassung, den Sachverhalt insoweit weiter aufzuklären.

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 10. August 2007 - 19 B 1085/07 -.

Ausnahmsweise besteht zwar auch bei einer Kapazitätserschöpfung ein Aufnahmeanspruch, wenn die Nichtaufnahme der Schülerin oder des Schülers an dieser Schule dazu führt, dass sein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Erziehung und Bildung in der Schule vollständig leer liefe.

Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 10. August 2007 - 19 B 1085/07 und 19 B 758/07 - , m. w. N.

Ein solcher Ausnahmefall lag hier nicht vor. Die Antragstellerin zu 3. hätte die aufnahmebereite N. -Realschule in M. besuchen können. Der Zumutbarkeit des Besuchs dieser Schule stand die Berufstätigkeit ihrer Mutter, die Antragstellerin zu 1., nicht entgegen. Ihr Vortrag, sie müsse ihre Berufstätigkeit aufgeben, wenn ihre Tochter die N. - Realschule besuche, ist nicht glaubhaft gemacht. Abgesehen von allen weiteren Zweifeln an der Richtigkeit dieses Vortrags ist schon nicht dargelegt, dass die Antragsteller zu 1. und 2. sich erfolglos bemüht haben, eine eventuell erforderliche Betreuung der Antragstellerin zu 3. während der Berufstätigkeit der Antragstellerin zu 1. durch familiäre oder anderweitige private Hilfe sicherzustellen. Da die Antragsteller zu 1. und 2. berufstätig sind, kann mangels entgegenstehender Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, dass sie (auch) finanziell in der Lage sind, eine stundenweise Betreuung ihrer Tochter zu bezahlen.

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass die Antragsteller das Vorliegen einer besonderen Härte nicht aus der Berufstätigkeit der Antragstellerin zu 1. herleiten können. Soweit die Antragsteller geltend machen, die Antragsgegnerin habe bei anderen Aufnahmebewerbern fehlerhaft das Vorliegen von Härtefallen angenommen, ist dieser Vortrag nicht näher konkretisiert worden. Mit Blick auf § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 APO-SI ist auch nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin als ein Aufnahmekriterium auf den Besuch einer Schule in der Nähe der zuletzt besuchten Grundschule abgestellt hat. Dass die Berücksichtigung dieses Kriteriums zur unzulässigen Bildung von Schuleinzugsbereichen führt, ist eine nicht näher substantiierte Annahme der Antragsteller.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).