Antrag auf Zulassung der Berufung wegen angeblicher Divergenz verworfen
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin beantragt die Zulassung der Berufung mit der Rüge, das Verwaltungsgericht habe von einem Senatsbeschluss abgewichen. Das OVG stellt fest, dass die Darlegungsanforderungen des §124a Abs.4 VwGO nicht erfüllt sind, weil keine inhaltlich bestimmten, abstrakten Divergenzsätze benannt wurden. Eine bloße Rüge fehlerhafter Anwendung (Subsumtionsfehler) genügt nicht; zudem liegt materiell kein Subsummationsfehler vor. Der Antrag wird verworfen; Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung folgen.
Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung wegen nicht dargelegter Divergenz nach §124 Abs.2 Nr.4 VwGO verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Die Darlegung einer Divergenz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO setzt voraus, dass der Antragsteller einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz benennt, der im Widerspruch zu einer in der Rechtsprechung der übergeordneten Gerichte aufgestellten entsprechender Feststellung steht.
Er behauptet der Antragsteller ausschließlich die fehlerhafte Anwendung oder Unterlassung der Anwendung eines divergenzfähigen Rechts- oder Tatsachensatzes, liegt darin keine Divergenz nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, sondern allenfalls eine Rüge eines Subsumtionsfehlers.
Die Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO erfordert die substanzielle Darlegung eines in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgrundes nach den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.
Aus der bloßen Traumatisierung eines Kindes folgt nicht ohne weiteres die Unmöglichkeit jeglicher Form sonderpädagogischer Förderung; hierfür sind konkrete Feststellungen erforderlich, die eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Förderung belegen.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Minden, 8 K 2807/22
Leitsatz
Die Darlegung einer Divergenz im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO setzt voraus, dass der Kläger einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung der übergeordneten Gerichte aufgestellten ebensolchen Rechts- oder Tatsachensatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (wie OVG NRW, Beschluss vom 29. September 2023 ‑ 19 A 987/21 ‑, juris, Rn. 19).
Tenor
Der Antrag wird verworfen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig.
Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn der Rechtsmittelführer einen der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend darlegt und dieser Zulassungsgrund vorliegt. Mit ihrer Antragsbegründung vom 27. März 2024 verfehlt die Klägerin die Darlegungsanforderungen nach dieser Vorschrift. Sie rügt darin ausschließlich, das Verwaltungsgericht sei in seinem Urteil im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO von dem Senatsbeschluss vom 12. Juli 2017 ‑ 19 B 658/17 ‑, juris, abgewichen.
Die Darlegung einer Divergenz im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO setzt voraus, dass der Kläger einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung der übergeordneten Gerichte aufgestellten ebensolchen Rechts- oder Tatsachensatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Behauptet der Kläger hingegen ausschließlich, das Verwaltungsgericht habe einen divergenzfähigen Rechts- oder Tatsachensatz fehlerhaft angewendet oder seine Anwendung fehlerhaft unterlassen, liegt darin, selbst wenn diese Behauptung zuträfe, die Rüge lediglich eines Subsumtionsfehlers des Verwaltungsgerichts, aber keiner Abweichung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.
Vgl. zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO: BVerwG, Beschlüsse vom 16. September 2020 - 8 B 22.20 -, juris, Rn. 4, vom 8. September 2020 - 1 B 31.20 -, juris, Rn. 22, und vom 17. Dezember 2019 - 9 B 52.18 -, NVwZ-RR 2020, 331, juris, Rn. 3; zu § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO und § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG: OVG NRW, Beschlüsse vom 29. September 2023 ‑ 19 A 987/21 ‑, juris, Rn. 19, vom 16. August 2022 - 19 A 735/21 -, juris, Rn. 31, vom 7. Oktober 2021 - 19 A 592/21.A -, juris, Rn. 23, vom 2. Juli 2021 - 19 A 1113/20 -, juris, Rn. 38, vom 1. Juni 2021 - 19 A 497/21.A -, juris, Rn. 14, vom 19. Mai 2021 - 19 A 642/20.A -, juris, Rn. 18, und vom 16. Juli 2020 ‑ 19 A 1035/19 -, juris, Rn. 3, jeweils m. w. N.
Nach diesem Maßstab hat die Klägerin in ihrer Antragsbegründung vom 27. März 2024 keine Divergenz im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO dargelegt. Ihre Abweichungsrüge erschöpft sich in der Behauptung, das Verwaltungsgericht habe den eingangs bezeichneten Senatsbeschluss „zitiert, aber unzutreffend angewendet.“ Der vom Verwaltungsgericht angenommene Vorrang sonderpädagogischer Förderung setze „denknotwendig“ deren Möglichkeit voraus, die hier wegen der tiefgreifenden Traumatisierung der Tochter der Klägerin fehle.
Hiermit benennt die Klägerin bereits keinen abstrakten Rechts- oder Tatsachensatz in dem von ihr angeführten Senatsbeschluss, von dem das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll. Ebenso wenig zeigt sie einen dazu im Widerspruch stehenden abstrakten Rechts- oder Tatsachensatz in dem angefochtenen Urteil auf. Mit ihrer Rüge, das Verwaltungsgericht habe diesen Senatsbeschluss „unzutreffend angewendet“, rügt sie ausdrücklich lediglich eine vermeintlich fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall, also ausschließlich einen Subsumtionsfehler des Verwaltungsgerichts.
Abgesehen davon liegt auch kein solcher Subsumtionsfehler vor. Allein aus der Traumatisierung der Tochter der Klägerin lässt sich keine Unmöglichkeit jeglicher Form sonderpädagogischer Förderung ableiten. Vielmehr teilt der Senat die Würdigung des Verwaltungsgerichts, dass entsprechend der Feststellung der Amtsärztin ein Schulbesuch im Weg einer schrittweisen Wiedereingliederung möglich ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 40, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG. Die Bedeutung der begehrten Anordnung des Ruhens der Schulpflicht für die Klägerin, auf die es nach diesen Vorschriften für die Streitwertfestsetzung ankommt, bemisst der Senat in ständiger Ermessenspraxis in Anlehnung an Nr. 1.5 Satz 1 und Nr. 38.3 des Streitwertkatalogs 2013 (NWVBl. 2014, Sonderbeilage Januar, S. 11) mit dem Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG
OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Dezember 2022 ‑ 19 B 997/22 ‑, NVwZ-RR 2023, 589, juris, Rn. 11, und vom 12. Juli 2017, a. a. O., Rn. 18.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 66 Abs. 3 Satz 3, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).