Berufungszulassungsantrag nach §78 AsylG wegen unzureichender Begründung verworfen
KI-Zusammenfassung
Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung im Asylverfahren. Das OVG verwirft den Zulassungsantrag als unzulässig, weil die Begründung lediglich Gesetzeswortlaut und pauschale Bezugnahmen enthielt und keine fallbezogene Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil darlegte. Das Gericht betont, die Zulassungsfrage sei anhand der Zulassungsbegründung entscheidbar. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; der Beschluss ist unanfechtbar.
Ausgang: Zulassungsantrag zur Berufung nach § 78 AsylG mangels substantierter, fallbezogener Begründung verworfen; Kläger trägt die Kosten
Abstrakte Rechtssätze
Die Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 AsylG setzt voraus, dass einer der dort genannten Zulassungsgründe vorliegt und hierfür im Zulassungsantrag substantiiert dargelegt wird.
Der Zulassungsantrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu stellen und muss durch konkrete, fallbezogene Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil die Voraussetzungen des geltend gemachten Zulassungsgrundes darlegen.
Eine bloße Wiederholung des Gesetzeswortlauts oder pauschale Verweise auf den erstinstanzlichen Vortrag genügen den Darlegungsanforderungen nicht und führen zur Unzulässigkeit des Zulassungsantrags.
Das Oberverwaltungsgericht soll die Zulassungsfrage allein aufgrund der vorgelegten Zulassungsbegründung beurteilen können; weitergehende aufwändige Ermittlungen sind nicht erforderlich.
Die Kostenentscheidung für das Zulassungsverfahren richtet sich nach § 154 Abs. 2 VwGO; Gerichtskosten können gemäß § 83b AsylG entfallen, und der Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Köln, 9 K 3802/19.A
Tenor
Der Antrag wird verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Gründe
Der Berufungszulassungsantrag ist unzulässig.
Nach § 78 Abs. 3 AsylG ist die Berufung nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1) oder das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr. 2) oder ein in § 138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt (Nr. 3). Der Grund, aus dem die Berufung zuzulassen ist, ist in dem Zulassungsantrag darzulegen, der innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu stellen ist (§ 78 Abs. 4 Sätze 1 und 4 AsylG). Darlegen in diesem Sinn bedeutet, unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil fallbezogen zu erläutern, weshalb die Voraussetzungen des jeweils geltend gemachten Zulassungsgrundes im Streitfall vorliegen sollen. Das Oberverwaltungsgericht soll allein aufgrund der Zulassungsbegründung die Zulassungsfrage beurteilen können, also keine weiteren aufwändigen Ermittlungen anstellen müssen.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. März 2024 ‑ 19 A 2212/23.A ‑, juris, Rn. 3, und vom 6. März 2024 ‑ 5 A 1915/22 ‑, juris, Rn. 3; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 186, 194.
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
Mit der Zulassungsbegründung behauptet der Kläger lediglich, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, das Urteil weiche von „einer“ Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts ab und beruhe auf dieser Abweichung. Weiterhin rügt er „einen in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneten Verfahrensmangel“. Diese sich in einer reinen Wiederholung des Gesetzeswortlauts erschöpfende Begründung ohne jeden Fallbezug genügt den Darlegungsanforderungen nicht. Entsprechendes gilt hinsichtlich der pauschalen Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Vortrag. Eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil erfolgt nicht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).