Ablehnung des Zulassungsantrags zur Berufung in asylrechtlicher Rückkehrer-Sache

Oberverwaltungsgericht NRW · 19 A 1120/22.A · 08.01.2026

KI-Zusammenfassung

Die Beklagte beantragt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des VG Köln; das OVG NRW lehnt den Antrag ab. Es prüft, ob die Voraussetzungen des § 78 Abs. 3 AsylG (insb. grundsätzliche Bedeutung) substantiiert dargelegt sind. Die aufgeworfenen Fragen sind entweder einzelfallbezogen oder bereits durch die Senatsrechtsprechung geklärt, daher besteht kein Klärungsbedarf. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens (gerichtskostenfrei).

Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 AsylG abgewiesen; Zulassungsgründe nicht substantiiert dargetan bzw. bereits geklärt

Abstrakte Rechtssätze

Die Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 AsylG setzt voraus, dass der Zulassungsantrag konkret und substantiiert einen der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1–3 genannten Gründe darlegt und den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG entspricht.

Eine 'grundsätzliche Bedeutung' i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG liegt nur vor, wenn eine obergerichtlich oder höchstrichterlich ungeklärte Rechts- oder eine tatsachenrechtlich klärungsbedürftige Frage von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung vorliegt.

Bei tatsachenbasierten Grundsatzrügen sind konkrete Anhaltspunkte anzugeben, die eine ernsthafte Wahrscheinlichkeit begründen, dass die vorinstanzlichen Feststellungen unrichtig sind (z.B. widersprüchliche Auskünfte, abweichende Erkenntnisse oder Berichte).

Fragen, deren Beantwortung eine einzelfallbezogene Würdigung der persönlichen Umstände erfordert (etwa die Wahrscheinlichkeit der Einziehung in den militärischen Teil des Nationaldiensts), eignen sich regelmäßig nicht zur Begründung grundsätzlicher Bedeutung.

Liegt für die aufgeworfene Frage kein Klärungsbedarf vor, weil die Kammer bzw. der Senat bereits in grundsätzlicher Weise entschieden hat, rechtfertigt dies die Ablehnung des Zulassungsantrags.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Köln, ­8 K 4406/19.A

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungs­verfah­rens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe

­Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG ge­nannten Zulassungsgründe den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG ent­sprechend dargelegt wird und vorliegt. Daran fehlt es hier.

Die Berufung ist nicht nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der allein geltend ge­machten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat eine Rechtssa­che nur dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beant­wortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher oberge­richtlich nicht geklärte und in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage von all­gemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem angestrebten Berufungsverfahren stel­len würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fort­entwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf. Für die Darlegung dieser Voraussetzungen bedarf es neben der Formulierung einer Rechts- oder Tat­sachenfrage, dass der Zulassungsantrag konkret auf die Klärungsbedürftigkeit und ‑fähigkeit der Rechts- oder Tatsachenfrage sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2022 ‑ 1 B 9.22 ‑ juris Rn. 21 ff. (zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); OVG NRW, Beschlüsse vom 4. November 2022 ‑ 19 A 2155/22.A ‑ juris Rn. 5, und vom 19. September 2022 ‑ 19 A 1798/22.A ‑ juris Rn. 5, jeweils m. w. N.

Eine auf tatsächliche Verhältnisse gestützte Grundsatzrüge erfordert die Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen etwa im Hinblick auf hierzu vorliegende gegensätzliche Auskünfte oder abweichende Rechtsprechung einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich sind. Insoweit ist es Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Benennung von bestimmten begründe­ten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Fest­stellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsver­fahrens bedarf.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1. April 2020 ‑ 19 A 3476/18.A -, juris Rn. 7, und vom 12. März 2020 ‑ 19 A 4739/19.A -, juris Rn. 27, jeweils m. w. N.

Diesen Darlegungsanforderungen genügt die Begründung des Zulassungsantrags nicht. Die von der Beklagten als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Fragen,

„ob eritreischen Rückkehrern mit beachtlicher Wahr­scheinlichkeit ein Einzug in den militärischen Teil des Nationaldienstes droht und ob mit einem nachzuholen­den Militärdienst eine unmenschliche oder erniedrigen­de Behandlung im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG für Rückkehrende nach Eritrea verbunden ist,

und

ob dauerhaft nach Eritrea zurückkehrende Staatsange­hörige mit hinreichender Sicherheit den sogenannten Diaspora-Status erlangen können und sich hierauf auch verweisen lassen müssen, mit der Folge, dass sie da­durch den (militärischen) Nationaldienst umgehen können,“

rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht.

Die erste Frage ist im Hinblick auf die darin thematisierte hinreichende Wahrschein­lichkeit einer Einziehung eritreischer Rückkehrer in den militärischen Teil des Natio­naldiensts keiner über den konkreten Einzelfall hinausgehenden Klä­rung zugänglich. Für ihre Beantwortung sind jeweils die individuellen Umstände des Rückkehrers zu berücksichtigen, wobei das Geschlecht, der Familienstand, das Alter, eine frühere Ableistung von Zeiten im Nationaldienst, Rekrutierungsversuche vor der Ausreise so­wie eine mögliche Desertation aus dem aktiven Dienst sowie die familiären und per­sönlichen Verbindungen von Bedeutung sind.

Soweit die erste Frage weiter darauf abzielt in einem Berufungsverfahren zu klären, ob es im militärischen Teil des Nationaldiensts aufgrund der dort herrschenden Be­dingungen zu unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinn des § 4 Abs. 1 AsylG kommt, ist sie nicht mehr klärungsbedürftig, weil sie in der Rechtspre­chung des beschließenden Senats ‑ soweit generalisierungsfähig ‑ geklärt ist.

Der Senat hat hinsichtlich der Verhältnisse im militärischen Teil des eritreischen Na­tionaldiensts in seinem Urteil vom 31. Oktober 2025 ‑ 19 A 4096/18.A ‑ festgestellt, dass es bei Ableistung des Wehrdiensts im militärischen Teil ausweislich der Er­kenntnislage regelmäßig zu Bestrafungen ‑ oft in Anwesenheit anderer Dienstleisten­der ‑ kommt, die auf die Hinzufügung schwerer Schmerzen abzielen. Bestrafungen für (angeblich) fehlende Disziplin sind häufig drakonisch. Berichten zufolge werden die Dienstleistenden geschlagen, in Helikopter-Position aufgehängt, der glühenden Sonne oder klirrender Kälte ausgesetzt oder für Stunden oder Tage gefesselt. Auch Demütigungen von Dienstleistenden sollen zur täglichen Routine gehören. Die meisten Militäreinheiten haben eigene Gefängnisse, in welchen die Bedingungen prekär sind. Einige Gefängnisse sind unterirdisch oder in Schiffscontainern. Sie sind häufig überfüllt; Hygiene, Medizin und Ernährung sind problematisch. Die Arbeitsein­sätze im militärischen Teil sind hart, es gibt Berichte über 72‑Stunden‑Wochen und Urlaube sind nicht geregelt. Da es keine funktionierenden Militärgerichte gibt, sind die Dienstleistenden voll und ganz der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgeliefert.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Oktober 2025 ‑ 19 A 4096/18.A - juris Rn. 106.

Dazu soll es in der militärischen Grundausbildung sowie im militärischen Teil des Na­tionaldiensts verbreitet zu sexueller Gewalt gegen Frauen in unterschiedlicher Form kommen, sowohl durch Ausbilder, als auch durch „einfache“ Soldaten. Viele Frauen und Mädchen werden in den Militärlagern sexuell ausgebeutet. Wenn sie sich wei­gern, werden sie bestraft. Sie müssen etwa gefährliche Arbeiten verrichten, werden an exponierte Orte geschickt, extremer Hitze ausgesetzt, schikaniert oder körperlich bestraft.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Oktober 2025 ‑ 19 A 4096/18.A - juris Rn. 108.

Auch die zweite aufgeworfene Frage zur Wahrscheinlichkeit und Zumutbarkeit der Erlangung des Diaspora-Status für eritreische Rückkehrer ist bereits in der Recht­sprechung des beschließenden Senats geklärt. Hierzu hat der Senat in dem bereits zitierten Urteil vom 31. Oktober 2025 festgestellt, dass diese Rückkehrer den Diaspora-Status nur dann erlangen können, wenn sie bei Antragstellung eine gültige Aufenthaltsbewilligung im Ausland oder eine (weitere) ausländische Staatsangehö­rigkeit besitzen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Oktober 2025 ‑ 19 A 4096/18.A - juris Rn. 129.

Ob der jeweilige Rückkehrer über solch ein (legales) Aufenthaltsrecht verfügt, ist in­des eine Frage des Einzelfalls.

Ferner hat der Senat festgestellt, dass Rückkehrern nach Eritrea die Abgabe der für die Erlangung eines Diaspora-Status erforderlichen Reueerklärung aus Rechtsgrün­den nicht zumutbar ist. Denn mit der Reueerklärung ist eine Unterwerfung unter die willkürliche eritreische Strafgewalt verbunden. Rückkehrer können aber nicht ver­pflichtet werden, sehenden Auges ein noch so geringes Restrisiko einer willkürlichen Strafverfolgungspraxis auf Grundlage der Reueerklärung einzugehen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Oktober 2025 ‑ 19 A 4096/18.A - juris Rn. 136 ff.

Der Zulassungsantrag ergibt keinen erneuten oder weitergehenden Klärungsbedarf in Bezug auf die getroffenen Feststellungen. Die darin zitierten Erkenntnisse sowie Entscheidungen anderer Verwaltungs- und Obergerichte aus den Jahren 2019 bis 2022 hat der Senat bereits bei seiner Grundsatzentscheidung aus Oktober 2025 be­rücksichtigt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).